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VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.12.2017 (10 S 1972/17)

Pflicht des Erzeugers oder Besitzers von Abfällen zur Überlassung bzw. Entsorgung von Abfällen; Anknüpfung der Pflicht an den Besitz;...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 3. August 2017 - 14 K 9737/17 - geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2017 (2 S 1750/15)

Erlöschen von Abgabenrückerstattungsforderungen durch Aufrechnung mit festgesetzten Abgabenforderungen; Allgemeine Leistungsklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. Juli 2015 - 5 K 2312/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]