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BVerfG - Beschluss vom 24.10.2022 (1 BvR 110/22)

Vererblichkeit eines Geldentschädigungsanspruchs im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Kohl-Protokolle; Reichweite des postmortalen...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, durch die eine Klage auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen einer [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.10.2022 (1 BvR 19/22)

Reichweite des postmortalen Persönlichkeitsrechts; Fachgerichtliche Verneinung bestimmter Unterlassungsansprüche im Zusammenhang...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die eine auf das postmortale Persönlichkeitsrecht gestützte [...]
BVerfG - Beschluss vom 04.08.2022 (1 BvR 1072/17)

Gestattung der Beteiligung von zugelassenen Berufsausübungsgesellschaften an anderen Berufsausübungsgesellschaften; Annahme der Verfassungsbeschwerde...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1. Die Beschwerdeführerin zu 2) ist eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung, in der sich Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.01.2022 (1 BvR 2318/21)

Anforderungen an fristgerechte Begründung einer Verfassungsbeschwerde zur Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen an Grundschule...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Einleitung eines Kinderschutzverfahrens nach § 1666 BGB ablehnende familiengerichtliche Entscheidungen, welche [...]