| Autor: Grziwotz |
Auch für Senioren-WGs bleibt die Notwendigkeit des neuen Rechtsinstituts der Verantwortungsgemeinschaft bisher unklar. Viele der vorgesehenen Regelungen lassen sich bereits bisher ohne das Risiko der sozialrechtlichen Annahme einer Bedarfsgemeinschaft relativ einfach regeln. Dies betrifft insbesondere die Gesundheitsvollmacht.
| 1) | SPD/Bündnis 90/Die Grünen/FDP (Hrsg.), Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Koalitionsvertrag 2021-2025, 2021, S. 80, 101, abrufbar unter https://www.tagesschau.de/koalitionsvertrag-147.pdf (abgerufen am 27.02.2024), auch abrufbar auf der Homepage der vorgenannten jeweiligen Partei. |
| 2) | Fraktionsantrag Selbstbestimmte Lebensentwürfe stärken - Verantwortungsgemeinschaft einführen, BT-Drucks. 19/16454, S. 1; krit. dazu Schnitzler, FF 2022, |
| 3) | Eckpunkte des Bundesministeriums der Justiz für die Verantwortungsgemeinschaft, abrufbar unter (abgerufen am 26.02.2024). |
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