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BFH - Urteil vom 13.11.1996 (I R 152/93)

BFH - Urteil vom 13.11.1996 (I R 152/93)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) --ein in das Vereinsregister eingetragener Verein-- fördert den Golfsport (ideeller Tätigkeitsbereich). Außerdem unterhielt er u.a. in den Jahren 1982 bis 1984 mehrere [...]
BAG - Urteil vom 23.10.1996 (3 AZR 514/95)

Betriebsrentenanpassung durch Rentnergesellschaft

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte den Betriebsrentenanspruch des Klägers nach § 16 BetrAVG anpassen muß. Der Kläger ist am 5. Juli 1925 geboren. Er war vom 24. Mai 1967 bis zum 31. Juli 1985 bei der [...]
BGH - Urteil vom 08.10.1996 (XI ZR 283/95)

Pflicht des Darlehensgebers zur anteiligen Erstattung des Disagios bei vorzeitiger Kündigung des Darlehensvertrages

Die Parteien streiten über die Rückerstattung des unverbrauchten Disagios nach vorzeitiger Aufhebung eines Darlehensvertrages. Die beklagte Hypothekenbank gewährte den Klägern am 28. Januar 1981 ein tilgungsfreies, [...]
BVerfG - Beschluß vom 27.06.1996 (1 BvR 1398/94)

Berufasausübungsfreiheit des Rechtsanwalts und Äußerungen zur Wahrnehmung von Mandanteninteressen

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob ein Rechtsanwalt, der in Ausübung eines Mandats zum Beweis auf eine Urkunde Bezug nimmt, persönlich auf Unterlassung der - in der Urkunde enthaltenen - Behauptungen [...]
BAG - Urteil vom 17.04.1996 (3 AZR 56/95)

Nachträgliche Anpassung der Betriebsrenten

Die Parteien streiten darüber, ob die Betriebsrente des Klägers für die Zeit ab 1. Januar 1992 nach § 16 BetrAVG anzupassen ist. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 1976 bis 31. Dezember 1988 als Mitarbeiter [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.02.1996 (1Z BR 72/95)

Berücksichtigung eines den Verfahrensgegenstand ändernden Sachantrags im Rechtsbeschwerdeverfahren

I. Der 1957 geborene Beteiligte zu 1, die 1959 geborene L. und die 1961 geborene S. sind die Kinder der Beteiligten zu 2 aus ihrer ersten, im Jahr 1962 geschiedenen Ehe. Die Schwestern L. und S. wurden 1961 bzw. 1962 [...]
BFH - Urteil vom 25.01.1996 (IV R 114/94)

BFH - Urteil vom 25.01.1996 (IV R 114/94)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, aus der Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt werden, welche durch Betriebsvermögensvergleich nach § 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelt [...]
BGH - Beschluß vom 10.01.1996 (IV ZB 21/94)

Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung an dem vererbten Anteil an einer BGB-Gesellschaft

I. Der am 2. Januar 1992 verstorbene H. H. (im folgenden: Erblasser) war - neben seinen vier Töchtern, den Beteiligten zu 2) bis 5) - Gesellschafter der 'H. -Grundstücksgesellschaft', einer Gesellschaft bürgerlichen [...]