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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.06.2013 (L 12 BK 22/12)

Rechtsstreit wegen der Ablehnung des Anspruchs auf Kinderzuschlag aufgrund einer ErbschaftVerwertbarkeit des geerbten Vermögens bei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 11.10.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2013 (L 6 U 3568/11)

Abänderung eines beim Landessozialgericht geschlossenen Vergleichsvertrages über die Höhe einer MdE nach einem Arbeitsunfall

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 19. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Zustimmung [...]