Verwaltung | 2000 | OFD | Eintrag 300 bis 350

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OFD Hannover - Verfügung vom 10.07.2000 (S 2532 - 109 - StO 221)

Für die personelle Einkommensteuerveranlagung für unbeschränkt und beschränkt Steuerpflichtige 1999 wurden - wie bereits in der o. g. Veranlagungsverfügung angekündigt - folgende Vordrucke neu aufgelegt: Anlage ESt 2 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.07.2000 (S 2227 - 97 - StO 221)

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG kann die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs mit den auf die Privatfahrten entfallenden Aufwendungen angesetzt werden, wenn die für das Kraftfahrzeug insgesamt angefallenen [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 27.06.2000 (S 2290 - 19/4 - St 32)

Auf Seite 1 des Abfindungsleitfadens lautet Satz 2 zutreffend: „Der diese Höchstbeträge übersteigende Teil der Abfindungen ist ermäßigt zu besteuern, wenn er die Voraussetzungen nach § 34 Abs. 1 i.V.m. § 24 EStG bzw. § [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 28.06.2000 (St 175 - S 2253 - 3/91)

Hinsichtlich der Anerkennung von Mietverträgen mit einem unterhaltsberechtigten Kind, das zwar die Miete, nicht aber den gesamten Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten kann, wurde bisher die Auffassung [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 21.07.2000 (St 177 - S 2333 - 1/00)

Zur Frage, ob es sich um einen beherrschenden, nicht sozialversicherungspflichtigen Gesellschafter-Geschäftsführer oder um einen abhängigen Arbeitnehmer handelt, gibt die Karteianweisung zu § 3 EStG Fach 6 Nr. 1001 [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 25.07.2000 (S 2149 - 16 - St 114 - K)

Ergänzend zu R 129 und R 130 EStR 1999 wird auf folgendes hingewiesen: Die Neufassung gilt erstmals für nach dem 30.12.1999 endende Wirtschaftsjahre, § 52 Abs. 31 Satz 2 EStG. Das ist regelmäßig das Wirtschaftsjahr [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.07.2000 (G 1400 - 645 - StH 241)

Zur Frage der Abgrenzung der freiberuflichen von der gewerblichen Tätigkeit bei der Abgabe von Impfstoffen durch Ärzte bittet die OFD, gem. dem Ergebnis der Abstimmung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 17.07.2000 (S 2252 - 83 - St 221 - K)

Bei der Privatisierung der DTAG sind den Emissionsaktionären des ersten und zweiten Börsengangs Bonusaktien versprochen worden, wenn sie die im Zuge der Emissionen erworbenen T-Aktien eine bestimmte Zeit behalten. [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 02.08.2000 (S 2532 A - St 315)

Für die personelle Einkommensteuerveranlagung für unbeschränkt und beschränkt Steuerpflichtige 1999 wurden folgende Vordrucke neu aufgelegt: Anlage ESt 2 AM (99) Mindestbesteuerung § 2 Abs. 3 EStG Anlage ESt 3 AM [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 07.08.2000 (S 2239 a - 4/2 - St 31)

Das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft hat mit o.g. Schreiben zur Ausstellung der Bescheinigung nach § 14a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EStG Stellung genommen. Das Schreiben übersende ich zur [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 27.07.2000 (S 2257 - 11 - St 221 - K)

Eine GmbH erwirbt Container und vermietet diese für eine bestimmte Zeitspanne (i.d.R. sechs Jahre) an verschiedene Nutzer. Nach Abschluss dieser Mietverträge verkauft die GmbH die Container an Privatpersonen, die [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 17.08.2000 (S 2244 - 33 - St 131 - K)

Gegen §§ 17 Abs. 2 S. 4 Buchst. b EStG i.d.F des JStG 1996 sind in jüngster Zeit vermehrt verfassungsrechtliche Bedenken geäußert worden (siehe hierzu meine Kurzinformation 32/2000). Die Vorschrift wurde wegen dieser [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.08.2000 (S 2533 - 134 - StO 216)

„Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Steuerfreistellung des Arbeitslohns für ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis im Kalenderjahr 2001 Folgendes: Die Steuerfreistellung des [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 14.08.2000 (St 175 - S 2225a - 7/92)

Voraussetzung für die steuerliche Förderung nach §§ 10 e, 10 f, 10 h, 52 Abs. 21 Satz 6 EStG und § 7 Fördergebietsgesetz ist in aller Regel das zivilrechtliche Eigentum am Grundstück. Für das Beitrittsgebiet sind nach [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 22.08.2000 (S 2210 - 12 - St 221 - K)

Seit 1991 werden in vermehrtem Umfang Versicherungsmodelle angeboten, bei denen dem Steuerpflichtigen für einen Zeitraum von i.d.R. 10-15 Jahren zumeist erhebliche Verluste aus § 20 EStG und/oder § 22 EStG entstehen. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.09.2000 (S 2256 - 74 - StH 215)

„Bei der Privatisierung der DTAG sind den Emissionsaktionären des ersten und zweiten Börsengangs Bonusaktien versprochen worden, wenn sie die im Zuge der Emissionen erworbenen T-Aktien eine bestimmte Zeit behalten. [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 06.09.2000 (S 2223 - 195 - St 133 - K)

Durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen vom 14.7.2000 (BGBl 2000 I S. 1034 ff.) wurden rückwirkend zum 1.1.2000 für Zuwendungen an rechtsfähige steuerbegünstigte Stiftungen bzw. an [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 06.10.2000 (S 2284 - 419 StH 215)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt für den Abzug von Aufwendungen für ein Mediationsverfahren als Ehescheidungskosten nach § 33 EStG Folgendes: Eine Familienmediation soll [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.10.2000 (S 2501 - 37 - StO 211)

Durch das Gesetz zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung ergeben sich mit Wirkung vom 1. Januar 2001 Änderungen im Einkommensteuertarif. Für die Ermittlung der Steuerabzugsbeträge im [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 26.09.2000 (S 2133 - 6/10 - St 31)

In der Anlage übersendet die OFD einen Auszug aus der ESt-Kartei (LuF) der OFD Hannover mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung. Die Anlage 2 zu § 13 Karte 3.1 der ESt-Kartei wird mit der nächsten [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 17.08.2000 (S 2246 - 22 - St 214 V)

Bei der Frage der Abgrenzung zwischen gewerblicher und freiberuflicher Tätigkeit bei ähnlichen Berufen ist Folgendes zu beachten: In den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1999 - 2 BvR 1264/90 - [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 21.12.2000 (S 2139 b A - St 31 1)

Im Hinblick auf aktuelle Nachfragen und unrichtige Veröffentlichung zur Problematik des § 7 g EStG im Zusammenhang mit degressiver AfA weist die OFD klarstellend auf Folgendes hin: Inanspruchnahme degressiver [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 02.05.2000 (S 2188 A - St 31 2)

Durch das Steuerentlastungsgesetz (StEntlG) 1999/2000/2002 vom 24.03.1999, BStBl 1999 I S. 304, wurde § 55 EStG nach dem Willen des Gesetzgebers in der Weise klarstellend geändert, dass die vor den BFH-Urteilen vom [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 17.05.2000 (S 2257 - 4 - St 214 V)

Zur steuerlichen Behandlung der an Rettungsschwimmer im vorbeugenden Wasserrettungsdienst gezahlten Tagegelder wird Folgendes mitgeteilt: Zwischen den Rettungsschwimmern und den Einsatzgemeinden besteht kein steuerlich [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 15.06.2000 (S 2223 - 70 - St 233)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Verwendung der verbindlichen Muster für Zuwendungsbestätigungen im Sinne des § 50 Abs. 1 EStDV Folgendes: Die [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 03.04.2000 (S 2230 - 91 - St 217 V)

Zur Abgrenzung der Land- und Forstwirtschaft vom Gewerbebetrieb bei Saatzuchtbetrieben ist im Rahmen einer Betriebsprüfung folgendes Problem aufgetreten: Die Steuerpflichtige, ein spezialisierter Saatzuchtbetrieb, [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 29.03.2000 (S 2285 - 20 - St 223)

Die für den Nachweis der Unterhaltsbedürftigkeit von Angehörigen in Kroatien aufgelegten Vordrucke sind bisher von den kroatischen Gemeindebehörden bestätigt und in der ESt-Kartei im Teil I zu § 33 a Karte 1.12 [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 15.03.2000 (S 2246 - 20 - St 214)

Zur Frage der Abgrenzung der freiberuflichen von der gewerblichen Tätigkeit bei der Abgabe von Impfstoffen durch Ärzte wird wie folgt Stellung genommen: Die Abgabe von Impfstoffen im Rahmen der Durchführung von [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 10.03.2000 (S 2230 - 89 - St 217 V)

Aus gegebenem Anlass wird zur steuerlichen Behandlung so genannter Starthilfezuschüsse zur Wiedereinrichtung und Modernisierung bäuerlicher Familienbetriebe im Haupterwerb auf Folgendes hingewiesen: Durch die [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 20.01.2000 (S 2230 - 64 - St 213)

Standardherstellungskosten des Feldinventars in DM/ha für die Wj. 1994/1995 bis 1998/1999 Stichtag: 01. Januar Art des Feldinventars Code Betriebsgrößenklassen in ha/LF unter 50 50 - 200 über 200 Anteil [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 20.11.2000 (S 2225 a A - St 31 1)

Ein vor Beginn der erstmaligen Nutzung der eigenen Wohnung zu eigenen Wohnzwecken geleistetes Damnum, das in einem engen wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Herstellung oder Anschaffung steht, ist im [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 14.11.2000 (S 2223 A - St 34 1)

Nach der Bezugsverfügung vom 15.10.97 bestehen keine Bedenken dagegen, bei der Aufnahme von Kindern aus der Tschernobyl-Region einen vereinbarten pauschalen Aufwendungsersatz für Unterkunft und Verpflegung in Höhe des [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 06.07.2000 (S 2252 A - St 31 1)

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden der Länder haben zur Frage der steuerrechtlichen Behandlung von Umtauschanleihen, die mit einer festen Verzinsung, die unter dem marktüblichen Zins zum Zeitpunkt der Emission [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 10.07.2000 (S 2230 A - St 32 3)

Für die Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte (LuF) für das Kalenderjahr (Kj.) 1998 bzw. für die Gewinnermittlung des Wirtschaftsjahres (Wj.) 1998/99 gelten die grundlegenden Anordnungen in der Rundverfügung [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 27.11.2000 (S 2256 A - St 31 1)

Bei der Privatisierung der DTAG sind den Emissionsaktionären des ersten und zweiten Börsenganges Bonusaktien versprochen worden, wenn sie die im Zuge der Emissionen erworbenen T-Aktien eine bestimmte Zeit behalten. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 31.07.2000 (S 2188 A - St 32 3)

(Änderungen gegenüber der Bezugsverfügung sind durch Randstriche vermerkt, die jedoch aus technischen Gründen nicht in FINDEX enthalten sind.) Durch das Steuerentlastungsgesetz (StEntlG) 1999/2000/2002 vom 24.03.1999, [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 19.12.2000 (S 2177 - 1 - St 211)

Nach einem Beschluss der ESt-Referatsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder berechtigten berufliche Verschwiegenheitspflichten bei Personen, die zum Kreis der nach § 102 Abs. 1 Nr. 3 AO [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 07.07.2000 (S 2221 A - St 31 1)

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen hat die Oberfinanzdirektionen München und Nürnberg mit Erlass vom 07.06.2000 - Az.: 32 - S 2221 - 1/96 - 24 615 - wie folgt angewiesen: „Das Bayerische Staatsministerium [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 22.11.2000 (S 2144 - 25 - St 211)

Die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft” richtet einen Entschädigungsfonds ein, in den Mitglieder der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft und auch die Sparkassen und Landesbanken (ohne Mitglied der [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 21.09.2000 (S 2223 - 81- St 233)

Im Zusammenhang mit den in 1999 durch Erdbeben in der Türkei und Hochwasser in Teilen Deutschlands entstandenen Schäden haben verschiedene Körperschaften des öffentlichen Rechts Sonderkonten eingerichtet und bundesweit [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 17.11.2000 (S 2144 - 24 - St 211)

Aufgrund der Regelung in R 20 Abs. 3 EStR 1998 hatten die Steuerpflichtigen für alle Veranlagungszeiträume bis VZ 1998 die Möglichkeit, bei der Änderung von Veranlagungen die abziehbaren Mehrsteuern (z.B. [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 15.03.2000 (S 2246)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das BMF zu der Frage der Abgrenzung der freiberuflichen von der gewerblichen Tätigkeit bei der Abgabe von Impfstoffen durch Ärzte wie folgt Stellung: Die [...]

OFD Münster - Verfügung vom 24.03.2000 (S 7030 - 46/9 - St 14 - 32)

Erlass des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 15.03.2000 - S 7030 - 112 - V C 4 - zur Einschränkung des Vorsteuerabzugs nach § 15 UStG durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 (BGBl 1999 I S. [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 24.05.2000 (S 7303 b - 1/St 43)

Durch Artikel 7 des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl 1999 I S. 402 ff) wurden neben anderen Änderungen im Bereich des UStG in § 15 Abs. 1 S. 2 UStG und § 15 Abs. 1b UStG die [...]

OFD München - Verfügung vom 01.08.2000 (S 7100 b - 3 St 433)

Für die Beurteilung, ob der Verkauf eines Grundstücks als nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S.d. § 1 Abs. 1a UStG oder als steuerbare Lieferung zu behandeln ist, ist zu unterscheiden, ob das verkaufte [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 03.08.2000 (S 7427 f - 3 - St 241)

Die OFD Koblenz- Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung Neustadt- hat die Hauptzollämter angewiesen. Erkenntnisse über das Vorliegen von Scheinunternehmen und Karussellgeschäften, die im Rahmen der Bearbeitung von [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 04.05.2000 (S 7303 b - 1 - St 241)

Gem. § 15 Abs. 1 b UStG 1999 sind Vorsteuerbeträge, die auf die Anschaffung oder Herstellung, die Einfuhr, den innergemeinschaftlichen Erwerb, die Miete oder den Betrieb von Fahrzeugen im Sinne des § 1 b Abs. 2 [...]

OFD München - Verfügung vom 20.07.2000 (S 7200 A - 190 St 434)

Bei Werbeagenturen, Lettershops usw., die die Versendung von Prospekten u.ä. für ihre Kunden übernehmen, tritt die Frage auf, ob die angefallenen Portokosten bei der Weiterberechnung an den Kunden ggf. als [...]

OFD München - Verfügung vom 14.08.2000 (S 7303 a - 4 St 431)

Das Bundesministerium der Finanzen hat eine Anfrage einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit Schreiben vom 12.07.00 - IV D 1 - S 7314 - 23/00 im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt [...]

OFD Münster - Verfügung vom 25.09.2000 (S 7303a - 108 - St 11 - 32)

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 14.07.2000 - IV D 1 - S 7303a - 5/00, das mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmt ist, zum Vorsteuerabzug bei ertragsteuerlichen [...]