Verwaltung | 2001 | OFD | Eintrag 50 bis 100

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OFD Nürnberg - Verfügung vom 11.04.2001 (S 2246)

1. Allgemeine Grundsätze Ob die Tätigkeit eines Steuerpflichtigen ertragsteuerlich als künstlerische und damit freiberufliche oder als gewerbliche Tätigkeit einzustufen ist, hat das Finanzamt nach den Grundsätzen des H [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.07.2001 (S 2256 A)

Beim Bundesfinanzhof sind derzeit folgende Verfahren im Zusammenhang mit der Besteuerung von Spekulationsgeschäften bzw. privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne von § 23 EStG anhängig. Diese Verfahren betreffen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.03.2001 (S 7179)

1. Zur Umsatzbesteuerung einer staatlich geprüften Musiklehrerin hat der BFH mit Urteil vom 3. Mai 1989 - VR 83/84 (BStBl 1989 II S. 815) - entschieden, dass der durch die Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 12.02.2001 (S 2270)

Aus gegebenem Anlass weise ich hinsichtlich der Antragsfrist nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 S. 2 EStG auf folgende Besonderheiten hin: Die Frist für den Antrag auf Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 S. 2 EStG ist eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.06.2001 (InvZ 1273)

Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Satz 3 InvZulG 1999 mindert sich der Förderhöchstbetrag von 40 000 DM um die Aufwendungen, für die der Anspruchsberechtigte einen Abzugsbetrag nach § 7 FördG abgezogen hat. Im Einvernehmen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.06.2001 (S 2723)

Ist eine Unterstützungskasse in der Rechtsform eines Vereins oder einer Stiftung wegen Überdotierung ihres Kassenvermögens partiell steuerpflichtig (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e KStG), so sind bei Einkünften aus [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.03.2001 (S 2241)

1. Gewinnanteile aus einer stillen Beteiligung an einem Handelsgewerbe im Sinne der §§ 230 ff. HGB stellen Einkünfte aus Kapitalvermögen dar, es sei denn, dass der Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen ist (§ 20 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.05.2001 (FG 2026)

1. Zulässigkeit Die Finanzbehörde behält auch während des gerichtlichen Verfahrens die volle Verfügungsbefugnis über den Verfahrensgegenstand. Sie kann deshalb einen angefochtenen Verwaltungsakt noch während des Klage- [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.06.2001 (S 2293)

Zur Frage, ob es sich bei der algerischen Steuer ,,Retenue Imp”t sur Salaire'' um eine Steuer handelt, die der deutschen Einkommensteuer, entspricht, bitte ich folgende Auffassung zu vertreten: Bei der algerischen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.06.2001 (S 2230)

1 Allgemeines Für die Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte (LuF) für das Kalenderjahr (Kj.) 1999 bzw. für die Gewinnermittlung des Wirtschaftsjahres (Wj.) 1999/2000 gelten die grundlegenden Anordnungen in den [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 15.01.2001 (G 1400)

Mir wurde folgender Sachverhalt vorgetragen: Ein Steuerpflichtiger betreibt auf dem Dach seiner Doppelhaushälfte eine Photovoltaikanlage. Der gesamte erzeugte Solarstrom wird in das Netz eingespeist. Der Strombedarf [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.06.2001 (S 2729)

,,Bei der Prüfung der Gemeinnützigkeit von Stiftungen, die Preise verleihen, bitte ich Folgendes zu beachten: a) Grundsätzlich muss eine gemeinnützige Körperschaft ihre Satzungszwecke unmittelbar selbst verwirklichen. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.07.2001 (S 2347)

Die Firma Siemens AG hat ihren Mitarbeitern wiederum Gelegenheit gegeben, Siemens-Aktien zu einem Vorzugspreis zu erwerben. Für Fälle, in denen diese Aktien innerhalb der Sperrfrist von 6 Jahren veräußert werden, gebe [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.06.2001 (S 2221 A)

In letzter Zeit werden vermehrt Fragen zum Abzug von Vorsorgeaufwendungen bei geringfügig Beschäftigten gestellt. Folgende Fälle treten dabei am häufigsten auf: I. Berücksichtigung des Sozialversicherungsbeitrags bei [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.05.2001 (S 2337)

Bei den Betreuungsbeauftragten der AOK handelt es sich um Personen, die hauptamtlich für ein anderes Unternehmen tätig sind und sich bereit erklärt haben, in diesem Unternehmen vor Ort die Versicherten der AOK [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.06.2001 (S 2280)

Auslegung des Begriffs ,,entsprechender Umfang'' in den Fällen der Übertragung eines Betreuungsfreibetrags abweichend von der Inanspruchnahme des Kinderfreibetrags Bei geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Eltern [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.06.2001 (S 2255 A)

Inhaltsverzeichnis 1. Einführung 2. Altersrente 3. Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten (einschließlich VBL-Renten) 4. Renten für Bergleute 5. Waisenrenten 6. Witwen- und Witwerrenten 6.1. Voraussetzungen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.07.2001 (S 2190)

Nach § 7 Abs. 1 Satz 6 EStG i. d. F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) sind Absetzungen für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung (AfaA) zulässig. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.03.2001 (InvZ 1475)

1. Verzinsung des Rückforderungsbetrags nach § 8 InvZulG 1996 bzw. § 7 InvZulG 1999 Ist der Investitionszulagenbescheid aufgehoben oder zuungunsten des Anspruchsberechtigten geändert worden, ist der Rückzahlungsbetrag [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.09.2001 (S 2363)

Nach § 32 Abs. 7 Satz 6 EStG in der Fassung des zweiten Gesetzes zur Familienförderung vom 16. August 2001 (BGBl I S. 2074 ff.) kann der Haushaltsfreibetrag - und damit die Steuerklasse II - vom Kalenderjahr 2002 an [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 02.07.2001 (S 0338)

1 Vorläufigkeit hinsichtlich einzelner Besteuerungsgrundlagen 1.1 Allgemeines Der Vorläufigkeitsvermerk nach Abschn. I der vorstehenden Karteikarte wird grundsätzlich programmgesteuert gesetzt. 1.2 Verfassungsmäßigkeit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.07.2001 (S 2256)

In letzter Zeit werden vermehrt Fragen zur einkommensteuerlichen Behandlung von Rückabwicklungen von Grundstückskaufverträgen gestellt. Diesen Fragen liegt regelmäßig folgender Beispielssachverhalt zugrunde: Der [...]

OFD München - Verfügung vom 22.08.2001 (S 7359- 38 - St 435)

Es sind Fälle bekannt geworden, - in denen ein ausländischer Unternehmer darauf verzichtet, die Nichtsteuerbarkeit einer in Anspruch genommenen Leistung eines deutschen Unternehmers durch Verwendung einer USt-IdNr. zu [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 10.12.2001 (S 7303)

§ 15 Abs. 1 b UStG beschränkt mit Wirkung ab 1. April 1999 den Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für Fahrzeuge, die auch außerunternehmerisch genutzt werden, auf 50 %. Der Rat der Europäischen Union hat durch die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 11.07.2001 (EZ 1220)

Die Zusatzförderung nach § 9 Abs. 4 EigZulG setzt voraus, dass der berechnete Jahres-Heizwärmebedarf eines Gebäudes den nach der Wärmeschutzverordnung vom 16. August 1994 (BGBl I S. 2121) maximal zulässigen [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 24.07.2001 (S 2177)

Es ist die Frage aufgetreten, wie im Hinblick auf Rz. 13 des BMF-Schreibens vom 12. Mai 1997 (BStBl. I S. 562) zu verfahren ist, wenn der Steuerpflichtige die Kosten eines betrieblichen Kraftfahrzeugs ganz oder [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 15.08.2001 (S 2248)

Ermittlungen zur steuerlichen Behandlung beruflich tätiger Betreuer in Sachsen-Anhalt haben ergeben, dass Berufsbetreuer sowohl mit Einkünften aus Gewerbebetrieb als auch mit Einkünften aus selbständiger Tätigkeit [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 11.10.2001 (S 7134)

Runderlass des Auswärtigen Amtes zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen Das Auswärtige Amt hat seinen Runderlass zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen neugefasst. Ich übersende hiermit einen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.09.2001 (S 2163 A)

1. Geringwertige Anlagegüter Bei Übergang von der GnD (§ 13 a EStG) oder von der Gewinnschätzung nach § 162 AO zur Buchführung oder bei bisheriger Inanspruchnahme des Betriebsausgaben-Pauschbetrags nach § 51 EStDV sind [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 03.09.2001 (G 1421)

Auf Weisung des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen hebe ich meine Bezugsverfügung vom 18. 1. 2001 (siehe Anlage) hiermit auf. Mit den Gewerbesteuer-Referatsleitern des Bundes und der Länder ist [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 28.08.2001 (S 2244)

Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs - BFH - hat sich mit Urteile vom 12. 12. 2000, VIII R 22/92, BStBl I 2001, 385; VIII R 52/93, BStBl II 2001, 286; VIII R 62/93, BStBl II 2001, 234; VIII R 34/94, BFH/NV 2001, 757; [...]

OFD München - Verfügung vom 08.11.2001 (S 2404, S 2400)

Nach § 44 a Abs. 5 EStG ist ein Kapitalertragsteuerabzug bei Kapitalerträgen i. S. des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und 8 sowie Satz 2 nicht vorzunehmen, wenn die Kapitalerträge Betriebseinnahmen des Gläubigers sind und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.07.2001 (InvZ 1400)

In weiten Teilen entsprechen die Formerfordernisse an den Investitionszulagenantrag nach § 5 InvZulG 1999 den formellen Voraussetzungen, die § 6 InvZulG 1996 an die Antragstellung knüpft: Insoweit wird daher auf die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.07.2001 (S 7300)

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Werbegeschenken, die von Unternehmern mit überwiegend steuerfreien Umsätzen nach § 4 Nr. 8 ff. UStG (z. B. Kreditinstitute, Versicherungsgesellschaften) verteilt werden, bitte [...]

OFD München - Verfügung vom 26.11.2001 (S 2248)

Zivilrechtlicher Begriff des beruflich tätigen Betreuers Nach § 1908 i Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 1836 Abs. 1 BGB wird eine Betreuung ausnahmsweise entgeltlich geführt, wenn das Vormundschaftsgericht bei der Bestellung [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 25.10.2001 (S 2303)

Die Freistellungsbescheinigungen (§ 48 b EStG) können ab Mitte der 44. Kalenderwoche erteilt werden. Dabei ist Folgendes zu beachten: Verfahrensbeschreibung Der Leistende kann bei dem für ihn zuständigen Finanzamt eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.10.2001 (S 2337)

Rechtslage bis 2001: Nach dem Ergebnis einer Erörterung durch die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder können die an Geschäftsführer von Kassenärztlichen Vereinigungen gezahlten pauschalen [...]

OFD Münster - Verfügung vom 27.09.2001 (S 0340)

Mit Kurz-Info 24/2001 habe ich auf den Beschluss des BVerfG vom 10. 05. 2001 - 1 BvR 1242/00 - hingewiesen, mit dem die Verfassungsbeschwerde gegen das BFH-Urteil vom 24. 05. 2000 II R 25/99 nicht zur Entscheidung [...]

OFD München - Verfügung vom 27.11.2001 (EZ 1200)

Nach Tz. 13 des BMF-Schreibens vom 23. 12. 1996 (EStH 2000 Anhang 13 IV, ESt-Kartei, Karte 2.1 zu § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG) gehört zu den Erträgen des übergebenen Vermögens auch der Nutzungswert der vom Übernehmer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.11.2001 (S 2240)

1 Allgemeines 2 Voraussetzungen für das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung 2.1 Sachliche Verflechtung 2.1.1 Wesentliche Betriebsgrundlage 2.1.2 Grundstücke allgemein 2.1.3 Bürogebäude 2.1.4 Erbbaurecht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.11.2001 (S 7242)

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Verwertung gesammelten Altmaterials durch steuerbegünstigte Organisationen i. S. des § 5, Abs. 1 Nr. 9 KStG ist folgende Auffassung zu vertreten (vgl. auch. Rdvfg. v. [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 19.11.2001 (S 2342)

Gemäß § 3 Nr. 39 EStG ist der Arbeitslohn für ein sog. geringfügiges Beschäftigungsverhältnis steuerfrei, wenn der Arbeitgeber für das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung im jeweiligen Lohnzahlungszeitraum die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.10.2001 (EZ 1220)

Allgemeines Zu den Solaranlagen, die nach § 9 Abs. 3 EigZulG begünstigt sind, rechnen neben den Solarkollektoranlagen auch Fotovoltaikanlagen. Solarkollektoranlagen wandeln Sonnenenergie in Wärme [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.10.2001 (S 7100)

Durch Artikel 4 des Gesetzes zur Datenermittlung für den Verteilungsschlüssel des Gemeindeanteils am Umsatzsteueraufkommen und zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 23. 06. 1998 (BStBl I S. 873) sind mit Wirkung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.12.2001 (S 2252)

Träger von Alten- und Pflegeeinrichtungen verlangen von Bewerbern um Wohn- bzw. Pflegeplätze Darlehen, die meist schon bei der Bewerbung hinzugeben sind. Nach den Regelungen des Heimgesetzes - HeimG - vom 7.8.1974 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.11.2001 (S 2241)

Die Vorschrift des § 15 a Abs. 1 - 4 EStG findet unmittelbar nur für einen Kommanditisten mit gewerblichen Einkünften Anwendung. Aus Gründen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung ist es jedoch notwendig, die [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 28.02.2001 (G 1421 A - St 261)

Gewinne aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gehören weder auf der Ebene der Mitunternehmerschaft noch auf der Ebene des Mitunternehmers zum Gewerbeertrag im Sinne von § 7 GewStG (Abschn. 38 Abs. 3, 39 Abs. [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 09.11.2001 (S 0121 - 4 - St 311)

Für die gesonderte (und einheitliche) Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO ist gem. § 18 Abs. 1 Nr. 4 AO das Finanzamt zuständig, von dessen Bezirk die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 31.10.2001 (S 0323 - 32 - StO 321)

Der Verspätungszuschlag ist nach den steuerlichen Auswirkungen zu bemessen, die die aufgrund der Erklärung vorzunehmende gesonderte Feststellung für die Folgebescheide (§ 182 Abs. 1 AO) hat. Die Auswirkungen sind in [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.09.2001 (S 0121 - 4 - StO 321)

Durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder den Beginn einer Liquidation ergeben sich grundsätzlich im Hinblick auf die örtliche Zuständigkeit keine Besonderheiten. Ein Wechsel in der örtlichen Zuständigkeit [...]