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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.02.2001 (S 2223)

Anhand der nachfolgenden Beispiele soll die Ermittlung der Abzugsbeträge nach § 10b Abs. 1 und 1a EStG insbesondere im Hinblick auf Zuwendungen an Stiftungen erläutert werden. 1. Ein Stpfl. mit einem GdE von 100.000 DM [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.09.2001 (S 2223 A)

1 Anlage Ausgaben für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des § 10b EStG sind nur dann abziehbar, wenn sie bestimmten Körperschaften oder Einrichtungen zugewendet werden (vgl. nachfolgend Abschn. I, Zuwendungsempfänger) [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.07.2001 (InvZ 1570)

Nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 InvZulG 1999 werden nur Wirtschaftsgüter gefördert, die während der drei- bzw. fünfjährigen Bindungsfrist in Betriebsstätten des Groß- und Einzelhandels in den Innenstädten verbleiben. Die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.01.2001 (S 2384 A)

In der Baubranche treten häufig im Ausland gegründete und dort registrierte Domizilgesellschaften als Subunternehmer in Erscheinung. Kommt der inländische Auftraggeber und Leistungsempfänger bezüglich der an die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.01.2001 (S 2190)

Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer (ND) sowie Hinweise für die Absetzungen für Abnutzungen von - Containern, - Flugzeugen, - Patenten u. Erfindungen, - Privatgleisanschlüssen und - Schiffen ergeben sich aus der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.01.2001 (S 2113)

Zur Zurechnung von Containern und der weiteren steuerlichen Behandlung auf der Ebene der Investoren nehme ich wie folgt Stellung: Sachverhalt Eine GmbH erwirbt Schiffscontainer und vermietet diese für eine bestimmte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.01.2001 (S 2223)

1. Rechtliche Möglichkeiten der Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen durch die Landessportbünde für die ihnen angeschlossenen Sportvereine Behandlung der Landessportbünde als Durchlaufstelle Die Landessportbünde [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.02.2001 (S 2256 A)

In letzter Zeit werden - nicht zuletzt bedingt durch die Verlängerung der Veräußerungsfrist bei Grundstücken - vermehrt Fragen zur einkommensteuerlichen Behandlung von Eigentumsübertragungen bei Ehescheidungen im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.01.2001 (S 2245 A)

1. Allgemeines 1.1. Die Behandlung der steuerfreien Aufwandsentschädigung ist in R 17 LStR geregelt. 1.2. Ergänzend hierzu weise ich auf Folgendes hin: 1.2.1. Durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 wurde ab dem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.02.2001 (S 2283a)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben zur Klärung nachfolgender Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Anwendung des § 32 c EStG wie folgt Stellung genommen: 1. Dürfen Kürzungen nach § 32 c EStG [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.02.2001 (S 2221)

Es ist gefragt worden, wann bei einem (Gesellschafter-)Geschäftsführer einer GmbH der Vorwegabzug im Sinne von § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG zu kürzen ist (§ 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 EStG). Hierzu nehme ich wie folgt Stellung: [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.04.2001 (S 0171)

I. In den letzten Jahren sind zunehmend Vereine in Erscheinung geboten, deren Mitglieder kleinere Dienstleistungen verschiedenster Art gegenüber anderen Vereinsmitgliedern erbringen (z. B. kleinere Reparaturen, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.01.2001 (S 2252)

Hinsichtlich der einkommensteuerrechtlichen Behandlung diverser Kapitalanlageformen im Rahmen des § 20 Abs. 1 Nr. 7 i. V. m. § 20 Abs. 2 EStG nehme ich wie folgt Stellung. Bezüglich der Besteuerung privater [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.04.2001 (S 1301)

Im Hinblick auf die hohe Zahl der deutschen Aventis-Aktionäre haben sich die deutsche und die französische Finanzverwaltung und die beteiligten Organisationen des Bankgewerbes (Depotbanken, Clearstream Banking AG) auf [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.02.2001 (S 2244)

Nach § 17 Abs. 4 Satz 1 EStG sind die Vorschriften des § 17 Abs. 1 bis Abs. 3 EStG über die Besteuerung von Gewinnen und Verlusten aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften bei wesentlicher Beteiligung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.03.2001 (S 0179 A)

Der Landessportbund Hessen e. V. hat in Zusammenarbeit mit dem HMdF und der OFD eine Mustersatzung für Sportvereine sowie eine Mustersatzung für Mehrsparten-Sportvereine erstellt. Diese Satzungen erfüllen die formellen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.01.2001 (S 2384)

I. Allgemeines In der Baubranche treten häufig im Ausland gegründete und dort registrierte Domizilgesellschaften als Subunternehmer in Erscheinung. Kommt der inländische Auftraggeber und Leistungsempfänger bezüglich [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.03.2001 (S 2745)

Nach Tz. 35 des BMF-Schreibens vom 16. 04. 1999 - IV C 6 - S 2745 - 12/99 -, BStBl 1999 I S. 455 (KSt-Kartei, § 8 KStG, Karte E 2) ist § 8 Abs. 4 KStG in der Fassung des Gesetzes zur Fortsetzung der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.01.2001 (InvZ 1570)

Nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 InvZulG 1999 werden nur Wirtschaftsgüter gefördert, die während der drei- bzw. fünfjährigen Bindungsfrist in Betriebsstätten des Groß- oder Einzelhandels in den Innenstädten verbleiben. Die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.03.2001 (S 1301)

Für die steuerliche Erfassung von Einkünften aus spanischem Grundbesitz bei in Deutschland ansässigen Personen gilt folgendes: 1. Vermietung Für die nach deutschem Recht zu ermittelnden Einkünfte aus unbeweglichem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.04.2001 (S 2227)

1. Einleitung Aufwendungen für Studienreisen und Fachtagungen sind vom Grundsatz her nur dann als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn die Teilnahme ausschließlich oder überwiegend beruflich oder [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.07.2001 (S 2256 A)

Beim Bundesfinanzhof sind derzeit folgende Verfahren im Zusammenhang mit der Besteuerung von Spekulationsgeschäften bzw. privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne von § 23 EStG anhängig. Diese Verfahren betreffen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.03.2001 (S 7179)

1. Zur Umsatzbesteuerung einer staatlich geprüften Musiklehrerin hat der BFH mit Urteil vom 3. Mai 1989 - VR 83/84 (BStBl 1989 II S. 815) - entschieden, dass der durch die Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.06.2001 (InvZ 1273)

Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Satz 3 InvZulG 1999 mindert sich der Förderhöchstbetrag von 40 000 DM um die Aufwendungen, für die der Anspruchsberechtigte einen Abzugsbetrag nach § 7 FördG abgezogen hat. Im Einvernehmen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.06.2001 (S 2723)

Ist eine Unterstützungskasse in der Rechtsform eines Vereins oder einer Stiftung wegen Überdotierung ihres Kassenvermögens partiell steuerpflichtig (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e KStG), so sind bei Einkünften aus [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.03.2001 (S 2241)

1. Gewinnanteile aus einer stillen Beteiligung an einem Handelsgewerbe im Sinne der §§ 230 ff. HGB stellen Einkünfte aus Kapitalvermögen dar, es sei denn, dass der Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen ist (§ 20 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.05.2001 (FG 2026)

1. Zulässigkeit Die Finanzbehörde behält auch während des gerichtlichen Verfahrens die volle Verfügungsbefugnis über den Verfahrensgegenstand. Sie kann deshalb einen angefochtenen Verwaltungsakt noch während des Klage- [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.06.2001 (S 2293)

Zur Frage, ob es sich bei der algerischen Steuer ,,Retenue Imp”t sur Salaire'' um eine Steuer handelt, die der deutschen Einkommensteuer, entspricht, bitte ich folgende Auffassung zu vertreten: Bei der algerischen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.07.2001 (S 2347)

Die Firma Siemens AG hat ihren Mitarbeitern wiederum Gelegenheit gegeben, Siemens-Aktien zu einem Vorzugspreis zu erwerben. Für Fälle, in denen diese Aktien innerhalb der Sperrfrist von 6 Jahren veräußert werden, gebe [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.06.2001 (S 2221 A)

In letzter Zeit werden vermehrt Fragen zum Abzug von Vorsorgeaufwendungen bei geringfügig Beschäftigten gestellt. Folgende Fälle treten dabei am häufigsten auf: I. Berücksichtigung des Sozialversicherungsbeitrags bei [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.05.2001 (S 2337)

Bei den Betreuungsbeauftragten der AOK handelt es sich um Personen, die hauptamtlich für ein anderes Unternehmen tätig sind und sich bereit erklärt haben, in diesem Unternehmen vor Ort die Versicherten der AOK [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.06.2001 (S 2280)

Auslegung des Begriffs ,,entsprechender Umfang'' in den Fällen der Übertragung eines Betreuungsfreibetrags abweichend von der Inanspruchnahme des Kinderfreibetrags Bei geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Eltern [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.06.2001 (S 2255 A)

Inhaltsverzeichnis 1. Einführung 2. Altersrente 3. Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten (einschließlich VBL-Renten) 4. Renten für Bergleute 5. Waisenrenten 6. Witwen- und Witwerrenten 6.1. Voraussetzungen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.07.2001 (S 2190)

Nach § 7 Abs. 1 Satz 6 EStG i. d. F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) sind Absetzungen für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung (AfaA) zulässig. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.03.2001 (InvZ 1475)

1. Verzinsung des Rückforderungsbetrags nach § 8 InvZulG 1996 bzw. § 7 InvZulG 1999 Ist der Investitionszulagenbescheid aufgehoben oder zuungunsten des Anspruchsberechtigten geändert worden, ist der Rückzahlungsbetrag [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.07.2001 (S 2256)

In letzter Zeit werden vermehrt Fragen zur einkommensteuerlichen Behandlung von Rückabwicklungen von Grundstückskaufverträgen gestellt. Diesen Fragen liegt regelmäßig folgender Beispielssachverhalt zugrunde: Der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.09.2001 (S 2163 A)

1. Geringwertige Anlagegüter Bei Übergang von der GnD (§ 13 a EStG) oder von der Gewinnschätzung nach § 162 AO zur Buchführung oder bei bisheriger Inanspruchnahme des Betriebsausgaben-Pauschbetrags nach § 51 EStDV sind [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.07.2001 (InvZ 1400)

In weiten Teilen entsprechen die Formerfordernisse an den Investitionszulagenantrag nach § 5 InvZulG 1999 den formellen Voraussetzungen, die § 6 InvZulG 1996 an die Antragstellung knüpft: Insoweit wird daher auf die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.07.2001 (S 7300)

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Werbegeschenken, die von Unternehmern mit überwiegend steuerfreien Umsätzen nach § 4 Nr. 8 ff. UStG (z. B. Kreditinstitute, Versicherungsgesellschaften) verteilt werden, bitte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.10.2001 (S 2337)

Rechtslage bis 2001: Nach dem Ergebnis einer Erörterung durch die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder können die an Geschäftsführer von Kassenärztlichen Vereinigungen gezahlten pauschalen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.11.2001 (S 2240)

1 Allgemeines 2 Voraussetzungen für das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung 2.1 Sachliche Verflechtung 2.1.1 Wesentliche Betriebsgrundlage 2.1.2 Grundstücke allgemein 2.1.3 Bürogebäude 2.1.4 Erbbaurecht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.11.2001 (S 7242)

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Verwertung gesammelten Altmaterials durch steuerbegünstigte Organisationen i. S. des § 5, Abs. 1 Nr. 9 KStG ist folgende Auffassung zu vertreten (vgl. auch. Rdvfg. v. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.10.2001 (S 7100)

Durch Artikel 4 des Gesetzes zur Datenermittlung für den Verteilungsschlüssel des Gemeindeanteils am Umsatzsteueraufkommen und zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 23. 06. 1998 (BStBl I S. 873) sind mit Wirkung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.12.2001 (S 2252)

Träger von Alten- und Pflegeeinrichtungen verlangen von Bewerbern um Wohn- bzw. Pflegeplätze Darlehen, die meist schon bei der Bewerbung hinzugeben sind. Nach den Regelungen des Heimgesetzes - HeimG - vom 7.8.1974 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.11.2001 (S 2241)

Die Vorschrift des § 15 a Abs. 1 - 4 EStG findet unmittelbar nur für einen Kommanditisten mit gewerblichen Einkünften Anwendung. Aus Gründen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung ist es jedoch notwendig, die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.10.2001 (S 7100)

Durch Artl. 4 des Gesetzes zur Datenermittlung für den Verteilungsschlüssel des Gemeindeanteils am Umsatzsteueraufkommen und zur Änderung stl. Vorschriften vom 23.6.1998 (BStBl I S. 873) sind mit Wirkung v. 27.6.1998 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.09.2001 (S 2223 A)

Ausgaben für steuerbegünstigte Zwecke i. S. des § 10b EStG sind nur dann abziehbar, wenn sie bestimmten Körperschaften oder Einrichtungen zugewendet werden (vgl. nachfolgenden Abschn. I, Zuwendungsempfänger) und der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.01.2001 (InvZ 1010 A)

Betriebe des Groß- oder Einzelhandels können gem. § 5 Abs. 4 InvZulG 1996 für nach dem 31.12.1995 begonnene und vor dem 1.1.1999 abgeschlossene Investitionen im Fördergebiet mit Ausnahme von Berlin-West eine InvZul in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.11.2001 (S 7162 A)

Zur umsatzstl. Behandlung von Unternehmern, die beim Verkauf eines Grundstücks gleichzeitig die Verpflichtung eingehen, auf diesem noch zu übertragenden Grundstück ein Gebäude zu errichten oder ein auf dem Grundstück [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.07.2001 (S 2170 A)

Es ist die Frage gestellt worden, ob eine gleichmäßige Verteilung degressiver Leasingraten nach den Grundsätzen des BFH-Urt. v. 12.8.1982 (BStBl II S. 696) auch dann in Betracht kommt, wenn die degressiven Leasingraten [...]