Verwaltung | 2005 | OFD | Eintrag 50 bis 100

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OFD Koblenz - Verfügung vom 22.09.2005 (S 3800 A - St 35 4)

Zu den erbschaft- und schenkungsteuerrechtlichen Folgen aus dem Lebenspartnerschaftsgesetz vom 16.02.2001 (BGBl 2001 I S. 266) in der durch das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15.12.2004 [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 15.11.2005 (S 0130 - 58 - St 251)

Sozialhilfe nach dem SGB XII, das mit Wirkung zum 01.01.2005 an die Stelle des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) getreten ist, ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 17.11.2005 (S 0131 - 7 - St 251)

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Kammern für Heilberufe Sachsen-Anhalt (KGHB-LSA) vom 13.07.1994 (GVBl. LSA 1994, 832), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 21.06.2005 (GVBl. LSA 2005, 304), erheben die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 30.11.2005 (S 2137 A)

Es gehen vermehrt Anfragen ein, ob das BFH-Urteil vom 28.07.2004, XI R 63/03, angewendet werden kann. In diesem Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass ein Versicherungsvertreter, der von dem [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 10.11.2005 (S 0126 - 2 - St 251)

Trennen sich Ehegatten, ist dadurch eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr der Trennung nicht ausgeschlossen (§§ 26 Abs. 1 Satz 1, 26b EStG). Verlegt ein Ehegatte oder verlegen gar beide Eheleute [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 18.11.2005 (S 0130 - 33 - St 251)

Nach § 21 Abs. 4 SGB X haben die Finanzbehörden Auskunft über die ihnen bekannten Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers, Leistungsempfängers, Erstattungspflichtigen, Unterhaltsverpflichteten, [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 15.11.2005 (S 0123 - 12 - St 251)

Gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 AO ist für die Umsatzsteuer (mit Ausnahme der Einfuhrumsatzsteuer) das Finanzamt örtlich zuständig, von dessen Bezirk aus der Unternehmer sein Unternehmen im Geltungsbereich des Gesetzes ganz [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 15.11.2005 (S 0130 - 145 - St 251)

Nach § 7 AWG können Rechtsgeschäfte im Außenwirtschaftsverkehr beschränkt werden, um die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten, eine Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker zu verhüten [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 17.11.2005 (S 0131 - 18 - St 251)

Nach § 9a des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG-LSA) können Gemeinden, die ganz oder teilweise als Kurorte, Luftkurorte oder Erholungsorte staatlich anerkannt sind, sowie Gemeinden, in denen die [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 17.11.2005 (S 0202 - 5 - St 251)

Ein Beteiligter kann sich im Verwaltungsverfahren in Steuersachen durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen (§ 80 Abs. 1 Satz 1 AO). Er kann dem Bevollmächtigten auch die Befugnis einräumen, Untervollmacht(en) zu [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 18.11.2005 (S 0130 - 4 - St 251)

Nach § 68 Nr. 1 des Sozialgesetzbuchs (SGB) I - Allgemeiner Teil - (SGB I) vom 11.12.1975 (BGBl 1975 I S. 3015) gilt das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bis zu seiner Einordnung in das SGB als besonderer Teil [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 09.11.2005 (S 2742 a A - 06 - L 231)

Vergütungen für Fremdkapital können nach § 8a Abs. 1 S. 2 2. Alt. KStG auch dann verdeckte Gewinnausschüttungen sein, wenn die Kapitalgesellschaft das Fremdkapital von einem Dritten erhalten hat, der auf den [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 23.12.2005 (S 028 4/2 A - St 333)

Das Gesetz zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts ist auszugsweise abgedruckt in BStBl 2005 I S. 855. Es enthält u.a. eine Neufassung des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG). Die Neufassung tritt am [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.12.2005 (O 2000 A - 52 - Lz I 3.08)

Die hessische Finanzverwaltung wird ihr Informationsangebot mit einer Telefonhotline zum Thema „Alterseinkünftegesetz-Neuregelung der Rentenbesteuerung” erweitern. Die Maßnahme wird in der Zeit vom 24. Januar bis 3. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 27.12.2005 (S 7179 A - St 44 2)

Mit dem Zuwanderungsgesetz wurde ein verbindliches und rechtlich abgesichertes Integrationsangebot (Integrationskurs) für Ausländer und Spätaussiedler eingeführt. Der Integrationskurs besteht aus einem Sprachkurs zur [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.12.2005 (InvZ 1570 - 1 - StO 254)

Nach § 2 Investitionszulagengesetz 2005 (InvZulG 2005) sind die Anschaffung und die Herstellung von neuen abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens förderfähig, die mindestens fünf Jahre nach ihrer [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 20.12.2005 (S 3014 A)

Es ist gefragt worden, wie zu verfahren ist, wenn der Bewertungsstelle für Zwecke der Bedarfsbewertung vom anfordernden Finanzamt ein unzutreffender Besteuerungszeitpunkt mitgeteilt wurde und dieser bereits Eingang in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.12.2005 (S 7156 d A - 5 - St I 2.10)

Reisebüros vermitteln regelmäßig die von Reiseveranstaltern oder anderen Leistungsträgern (z. B. Hotelier, Beförderungsunternehmer) an Reisende erbrachten Leistungen. Diese Vermittlungsleistungen werden überwiegend im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.12.2005 (S 7410 A - 56 - St I 1.30)

Mit Urteil vom 06.12.2001 - V R 43/00 - (BStBl 2002 II S. 701) hat der BFH entschieden, dass bei der Veräußerung von Waren in einem sogenannten Hofladen nur die Veräußerung selbst erzeugter landwirtschaftlicher [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.12.2005 (S 7100 A - 258 - St I 1.10)

Nach dem Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge (ABMG) haben Spediteure und Transportunternehmer für die Benutzung von Autobahnen eine Maut-Gebühr zu entrichten. Diese Gebühr ist eine öffentlichrechtliche Abgabe, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 06.12.2005 (S 0722 - 36 - StO 121)

Hat ein Steuerpflichtiger eine vollständige Selbstanzeige abgegeben und stehen keine Ausschlussgründe nach § 371 Abs. 2 AO (Erscheinen eines Amtsträgers zur Prüfung, Bekanntgabe der Einleitung eines Strafverfahrens, [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 16.12.2005 (S 2230 - 130 - St 212)

Mit dem vorgenannten BMF-Schreiben vom 18.04.2005 wurde im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder zur bilanziellen Behandlung der den Milcherzeugern aufgrund der Milchmarktreform 2004 gewährten [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 04.10.2005 (S 1915 A - St 31 3)

Durch das Hochwasser im August 2005 sind in Teilen des Bundesgebietes beträchtliche Schäden entstanden. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die zur Unterstützung der Opfer getroffenen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 22.12.2005 (S 2742 a - St 33 1)

Das BMF hat mit Schreiben vom 20.10.2005 - IV B 7 - S 2742 a - 43/05 - gegenüber dem Zentralen Kreditausschuss - Bundesverband deutscher Banken e. V. und dem Verband der Auslandsbanken in Deutschland e. V. wie folgt [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 26.04.2005 (S 2183 b - 5/12 - St 21)

Im Vorgründungszeitraum ausgeübte Tätigkeiten im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 EStG führen dazu, dass die Existenzgründerrücklage nicht in Anspruch genommen werden kann (Rz. 44 des BMF-Schreibens vom 25.02.2004 - IV [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 19.04.2005 (S 0171 - 143 - St 131 - K)

Krankenhäuser können nur mit ihren ärztlichen oder pflegerischen Leistungen einen Zweckbetrieb i.S.d. § 67 AO begründen. Üben sie darüber hinaus auch andere wirtschaftliche Tätigkeiten aus, ist gesondert zu prüfen, ob [...]

OFD Münster - Verfügung vom 27.04.2005 (S 0130)

Nach § 125a Abs. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) in der Fassung vom 10.08.1937 (RGBI 1937 I S. 900) haben die Finanzbehörden den Registergerichten auf Ersuchen Auskunft [...]

OFD Münster - Verfügung vom 27.04.2005 (S 0130)

Nach § 31 Abs. 1 AO sind die Finanzämter verpflichtet, Besteuerungsgrundlagen, Gewerbesteuermessbeträge und Steuerbeträge an Körperschaften des öffentlichen Rechts zur Festsetzung von solchen Abgaben mitzuteilen, die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.04.2005 (S 2949 - 13 - StO 241)

„Ist die Körperschaft Gesellschafterin einer Personengesellschaft i. S. d. § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG, so gelten gem. § 2 Abs. 4 ZerlG die Personengesellschaft und deren Betriebsstätten anteilig als Betriebsstätten der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 11.04.2005 (S 7410 A - St 44 3)

Mit Urteil vom 06.12.2001 - V R 43/00 (BStBl 2002 II S. 701) hat der BFH entschieden, dass bei einer Veräußerung von Waren in einem sogenannten Hofladen nur die Veräußerung selbst erzeugter landwirtschaftlicher [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 03.05.2005 (S 7286 a - 1/St 43)

Das Bundesministerium der Finanzen hat in einem Schreiben an den Zentralverband des Deutschen Baugewerbes zur Frage der Berichtigung von Rechnungen unter bestimmten Voraussetzungen Stellung genommen (BMF-Schreiben vom [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 15.04.2005 (G 1425 A - St 33 1)

Nach § 10b EStG sind unter bestimmten Voraussetzungen Ausgaben zur Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher und der als besonders förderungswürdig anerkannten gemeinnützigen Zwecke (§ 10b Abs. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.03.2005 (S 2285 A - 6 - St II 2.06)

Unterhaltsleistungen der Eltern an ihr Wehr- oder Zivildienst leistendes Kind sind stets dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastung nach § 33a EStG abzugsfähig, da für die Zeit des gesetzlichen Grundwehr- oder [...]

OFD Münster - Verfügung vom 26.04.2005 (S 3820 - 1 - St 23 - 35)

Nach § 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG ist anstelle der fiktiven Steuer gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 ErbStG, die nach den persönlichen Verhältnissen des Erwerbers und auf der Grundlage der geltenden Vorschriften zur Zeit des [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 14.04.2005 (S 7167 b A - St 44 2)

Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom 16.12.2004 - 2 K 714/03 - entschieden, dass der Geschäftskundenbereich nicht zu dem Universalbereich der DPAG rechnet und es sich demzufolge bei der Beförderung von [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.03.2005 (S 0820 - 35 - StH 259)

Die Befugnis der Lohnsteuerhilfevereine zur Hilfeleistung in Steuersachen ist durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Steuerberater vom 24. Juni 2000 (BGBl 2000 I S. 874; in Kraft getreten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 14.03.2005 (S 0570 - 4 - StO 154)

Kosten der Zwangsvollstreckung sind alle Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Einleitung und Durchführung der Zwangsvollstreckung entstehen. Es ist zwischen Gebühren und Auslagen zu unterscheiden. Schuldner der [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 23.03.2005 (S 0172 - 7 - St 217)

§ 53 Nr. 2 Satz 1 AO legt die Grenzen der wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit fest. Danach können ohne Verlust der Steuerbegünstigung Personen unterstützt werden, deren Bezüge das Vierfache, beim Alleinstehenden oder [...]

OFD Münster - Verfügung vom 25.04.2005 (S 7233 - 24 - St 11 - 32)

Gemäß dem BMF-Schreiben vom 09.08.2004 IV B 7 - S 7233 - 29/04/IV B 7 - S 7410 - 25/04, BStBl 2004 I S. 851 unterliegen Umsätze aus der Pensionshaltung von Pferden, die von ihren Eigentümern zur Ausübung von [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 08.04.2005 (S 0550 A - St 34 2)

Ergeben sich im eröffneten Insolvenzverfahren (Regel- und Verbraucherinsolvenzverfahren) und im Restschuldbefreiungsverfahren Steuererstattungsansprüche ist grundsätzlich zu prüfen, ob gegen diese Ansprüche [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 24.03.2005 (S 0166 - 29 - St 252)

Bei den Finanzämtern sind Abtretungsanzeigen (§ 46 Abs. 3 AO) eingereicht worden, nach denen Erstattungs- bzw. Vergütungsansprüche des Steuerpflichtigen entweder an ein Inkassounternehmen oder an einen durch ein [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 11.04.2005 (S 3137/6/1)

Nach Artikel 97 des Verwaltungsstruktur-Reformgesetzes (GBl. vom 13.07.2004) wird die allgemeine Grenze für die Genehmigungsfreiheit bei der Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke ab 01.01.2005 von 30 Ar auf 100 [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 01.03.2005 (S 0223 - 2 - St 251)

Gem. § 88 Abs. 1 Satz 1 AO ermittelt die Finanzbehörde den Sachverhalt von Amts wegen, bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen und ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 12.04.2005 (S 0186 - 6/St 31)

Zu der Frage, ob ein gemeinnützigen Zwecken dienendes Krankenhaus mit bestimmten Sondertätigkeiten und der Personal- und Sachmittelgestellung steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe begründet, wird [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 04.04.2005 (S 2259/3 - St 127)

Bei bereits abparzellierten bzw. aus anderen Gründen selbständig bebaubaren oder im unbeplanten innerörtlichen Bereich belegenen Grundstücken, in denen eine Bebauung von Teilflächen einer Hofstelle bereits genehmigt [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.03.2005 (S 0570 - 4 - StO 154)

Die Verwertungsgebühr wird für die öffentliche Versteigerung (§ 296 AO), die Internetversteigerung oder die besondere Verwertung (§ 305 AO) von Gegenständen erhoben, nicht jedoch für die Verwertung einer gepfändeten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.03.2005 (S 0227 A - 1 - St II 4.03)

Die Finanzbehörden sind verpflichtet, die Steuern nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben (§ 85). Sie müssen dazu den steuererheblichen Sachverhalt von Amts wegen aufklären (§ 88). Hierbei sind [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 13.04.2005 (S 2253 - 100/St 32)

Mit o. g. Urteil hat der BFH entgegen der Nr. 1. des BMF-Schreibens vom 10.12.1996 (BStBl 1996 I S. 1440; bisherige Karte 2.1 zu § 21 Abs. 1 EStG) entschieden, dass Erbbauzinsen auch dann als Werbungskosten bei den [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 24.03.2005 (S 0130 A - St 35 1)

Durch das Steuergeheimnis wird auch der Name eines Anzeigeerstatters geschützt, wenn die Anzeige eines der in § 30 Abs. 2 Nr. 1a und b AO genannten Verfahren auslöst oder innerhalb eines solchen Verfahrens verwertet [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 24.03.2005 (S 0226 A - St 35 1)

Im Unterschied zum Finanzgerichtsprozess, in dem die Beteiligten gemäß § 78 Abs. 1 FGO einen Rechtsanspruch auf Einsicht in die dem Gericht vorgelegten Akten haben, wird den Beteiligten ein solches Recht im [...]