Verwaltung | 2005 | OFD | Eintrag 100 bis 150

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OFD Münster - Verfügung vom 29.04.2005 (S 2729 - 199 - St 13 - 33)

In einem Einzelfall ist die Frage aufgeworfen worden, in welchem Umfang ein gemeinnütziger Betrieb gewerblicher Art Umlagezahlungen an die Trägerkörperschaft leisten darf, ohne gegen das Begünstigungsverbot des § 55 [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 24.03.2005 (S 0171 - 156 - St 217)

Städte und Gemeinden gehen aus Kostengründen vermehrt dazu über, ihre Schwimmbäder Dritten, z. B. Sportvereinen, zu überlassen. Durch den Betrieb eines öffentlichen Schwimmbades werden grundsätzlich gemeinnützige [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.01.2005 (S 7492 A - 57 - St I 2.10)

In dem beigefügten „Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung aufgrund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk) - (Amerikanisches Beschaffungsverfahren)” sind die mit dem BMF-Schreiben vom 10.08.1979 - IV A 3 - [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.02.2005 (S 7104 A - 1 - St I 1.10)

Ab dem 01.01.1997 entfällt die bis dahin praktizierte pauschale Anerkennung der Unternehmereigenschaft bei den in die Listen des Bundesministeriums für Forschung und Technik (BMFT) - seit 1994 Bundesministerium für [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.03.2005 (S 7104 A - 47 - St I 1.10)

Hinsichtlich der Begründung der Unternehmereigenschaft bei Kapitalgesellschaften ist nicht auf den zivilrechtlichen Entstehungszeitpunkt der Gesellschaft, sondern allein auf die Erfüllung der Voraussetzungen des § 2 [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 14.03.2005 (S 1980 - 10 - St 214)

Im Vorgriff auf die beabsichtigte Regelung im Einführungsschreiben zum InvStG ist für das erste volle Geschäftsjahr, für das bei dessen Anwendbarkeit das InvStG gelten würde, auf Beteiligungen an folgenden [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 07.04.2005 (S 2223 A - St 33 1)

Nach der Bezugsverfügung vom 15.10.1997 bestehen keine Bedenken dagegen, bei der Aufnahme von Kindern aus der Tschernobyl-Region einen vereinbarten pauschalen Aufwendungsersatz für Unterkunft und Verpflegung in Höhe [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 13.04.2005 (S 2198 a - 27/St 32)

Der BFH hat mit Urteil vom 4. Mai 2004, XI R 38/01 (BStBl 2005 II S. 171) u. a. entschieden, dass im Gegensatz zu den nach § 82i EStDV geförderten Baumaßnahmen an Baudenkmälern bei Maßnahmen i.S. des § 82g EStDV nicht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.02.2005 (S 7419 A - 14 - St I 2.40)

Die besondere Besteuerungsform des § 25 UStG (sog. Margenbesteuerung) ist für Reiseleistungen eines Unternehmers, der gegenüber dem Leistungsempfänger im eigenen Namen auftritt und Reisevorleistungen (Lieferungen oder [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 08.04.2005 (S 3102 A)

Die Oberfinanzdirektionen Düsseldorf und Münster haben für Zwecke der Unternehmensbewertung im Zusammenhang mit ertragsteuerlichen Sachverhalten, die die Ermittlung des gemeinen Werts, und ggf. darauf aufbauend des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.02.2005 (S 7410 A - 54 - St I 1.30)

Es ist gefragt worden, inwieweit Maschinenleistungen und die Beherbergung von Betriebsfremden in den Anwendungsbereich der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG fallen. Nach dem Ergebnis der Erörterungen der [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 04.04.2005 (S 2221 - 307 / St 31)

Wird Vermögen gegen wiederkehrende Leistungen übertragen, liegt nach den neuen Grundsätzen des BMF-Schreibens vom 16.09.2004, a. a. O., eine begünstigte Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen (unentgeltlicher [...]

OFD Münster - Verfügung vom 10.05.2005 (S 2141 - 63 - St 12 - 33)

Ein Bilanzansatz ist nicht fehlerhaft, wenn er der im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung vorliegendem höchstrichterlichen Rechtsprechung entspricht (BFH-Urteil vom 12.11.1992 - IV R 59/91, BStBl 1993 II S. 392). [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 04.04.2005 (G 1400 - 13 - St 213)

In der Fachliteratur wird das sog. Treuhandmodell als Gestaltungsalternative zur klassischen Organschaft beschrieben, da es eine ertragsteuerliche Konsolidierung innerhalb von Unternehmensgruppen ermögliche, ohne dass [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 05.04.2005 (S 3300 A - 150 - St 435)

Im Folgenden veröffentlicht die OFD eine Ablichtung der Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Gutacherausschussverordnung vom 15. Februar 2005 (Gesetzblatt des Landes Baden-Württemberg (GBl) 2005 Nr. 4 vom [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 12.04.2005 (S 3014 b A - St 434)

Der Bundesfinanzhof hat mit rechtskräftigem Urteil vom 2.2.2005 - II R 4/03 entschieden, dass das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16.12.2002 - 13 K 250/99 aufgehoben wird. Das Finanzgericht hat zu [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 07.04.2005 (S 2253 - 464 / St 32)

Mit seinen Urteilen vom 18.05.2004, IX R 49/02 (BStBl 2004 II S. 929) und IX R 42/01 (BFH/NV 2005 S. 168) hat der BFH entschieden, dass bei der entgeltlichen Überlassung einer Wohnung an einen Miteigentümer durch die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.04.2005 (FG 2029 A - 5 - St II 4 01)

Nach § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO kann das Finanzgericht von der Berechnung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrages absehen und lediglich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, dass die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.04.2005 (S 2223 A - 124 - St II 2.06)

Bisher konnten Körperschaften des öffentlichen Rechts durch ihre Betriebe gewerblicher Art auch dann Spenden empfangen, bestätigen und verwenden, wenn diese Betriebe nicht gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.05.2005 (S 2256 A - 1 - St II 2.08)

Bei der Ermittlung von sonstigen Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG durch die Veräußerung von Wertpapieren - insbesondere Aktien - ist, folgendes zu beachten: Bei [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 13.05.2005 (S 2932 A - St 132)

Folgende Erklärungsvordrucke für die Körperschaftsteuer wurden für 2004 neu aufgelegt: Kurzbezeichnung Vordruck-Nr. Nr. 742/… Beschreibung 1. KSt 1 A 001.01 Körperschaftsteuererklärung - Erklärung zur gesonderten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.03.2005 (S 7100 A - 204 - St I 1.10)

Durch Artikel 4 des Gesetzes zur Datenermittlung für den Verteilungsschlüssel des Gemeindeanteils am Umsatzsteueraufkommen und zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 23.06.1998 (BStBl 1998 I S. 873) sind mit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.04.2005 (S 7100 A - 198 - St I 1.10)

Die Veräußerung eines dem Unternehmensvermögen zugeordneten Gegenstandes unterliegt auch dann in vollem Umfang der Umsatzsteuer, wenn der Gegenstand ohne das Recht zum Vorsteuerabzug erworben worden ist. Hat der [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 22.04.2005 (S 3811/1)

Die OFD veröffentlicht - ihren FÄ - eine Kopie des o.g. Urteils und das Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen mit der Bitte um Kenntnisnahme. Das Finanzamt wird Revision [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 25.04.2005 (S 7109 - 1 - StO 172)

Die unentgeltliche Abgabe von Getränken und Genussmitteln durch den Unternehmer an seine Arbeitnehmer ist nur dann eine nichtsteuerbare Aufmerksamkeit, wenn die Waren zum Verzehr im Betrieb überlassen werden (Abschn. [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 20.04.2005 (S 0177 - 11/12 - St 217)

Eine steuerbegünstigte Körperschaft ist verpflichtet, sämtliche Mittel für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke zu verwenden (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AO). Dabei sind folgende Grundsätze zu beachten: Die [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 01.04.2005 (S 7100 - 632/St 43)

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, ob der Verkauf von Speisen in so genannten Multiplexkinos (z.B. Popcorn, Nachos etc.) als Lieferung von Speisen, die [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 06.05.2005 (S 0130 - 1110/St 24)

Ergänzend zu dem BMF-Schreiben vom 17.12.2004 - IV A 4 - S 0130 - 113/04 (BStBl 2004 I S. 1178, AIS: AO/Steuergeheimnis) wird Folgendes mitgeteilt: Das Gewerbeuntersagungsverfahren dient primär dem Schutz des [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 07.04.2005 (S 2223 - 136 - St 217)

Für alle Sonderkonten, die von inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, inländischen öffentlichen Dienststellen oder von den amtlich anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege eingerichtet [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.04.2005 (S 7170 A - 69 - St I 2.30)

Die Frage, ob die Tätigkeit eines ästhetisch-plastischen Chirurgen bei sog. Schönheitsoperationen als ärztliche Heilbehandlung anzusehen ist und damit zur Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG führt, war [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 13.04.2005 (S 2738 - 13 - St 217)

Nach den Rechtsgrundsätzen im BFH-Urteil vom 26.02.2003 setzt die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 18 KStG eine selektiv unternehmensbezogene Förderung abgrenzbarer wirtschaftlicher Verhaltensweisen voraus. Damit [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.04.2005 (S 7100)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt zur Auslegung des BMF-Schreibens vom 23.12.2003 - IV B 7 - S 7100 - 246/03 (BStBl 2004 I S. 240) Folgendes: Der bei der [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 12.04.2005 (S 0186 - 6 - St 217)

Krankenhäuser können nur mit ihren ärztlichen oder pflegerischen Leistungen einen Zweckbetrieb i. S. d. § 67 AO begründen. Üben sie darüber hinaus auch andere wirtschaftliche Tätigkeiten aus, ist gesondert zu prüfen, [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.04.2005 (S 7109)

Zeitschriftenverleger bieten ihren Mitarbeitern häufig verbilligte Zeitschriften-Abonnements an, für die lediglich ein Entgelt in Form von Zustellgebühren zu entrichten ist. Hierbei handelt es sich um entgeltliche [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.04.2005 (S 7179)

Die Bundesagentur für Arbeit fördert bestimmte Maßnahmen zur (Wieder-)Eingliederung Arbeitsloser. Diese Maßnahmen werden im Wege der öffentlichen Ausschreibung an private Anbieter vergeben. Zur Frage, welche dieser [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 26.04.2005 (S 0183 - 18 - St 217)

Körperschaften, die wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke (Förderung des Tierschutzes) als gemeinnützig anerkannt sind und ein Tierheim unterhalten, erzielen regelmäßig Entgelte aus der Unterbringung von Tieren sowie [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.03.2005 (S 2272 A - 18 - St II 3.05)

Für Unternehmen, die Bauleistungen im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 2 EStG erbringen und die ihren Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt bzw. bei Körperschaften den Sitz und ihre Geschäftsleitung im Inland haben, ergeben [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.04.2005 (S 7302)

Nach Abschn. 202 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 UStR bestehen bei Einfuhren, die über das IT-Verfahren ATLAS abgewickelt werden, keine Bedenken, für Zwecke des Vorsteuerabzugs den Nachweis bei Bedarf durch einen Ausdruck des [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.04.2005 (S 7100)

Beim Verkauf von Gebrauchtwagen bieten Gebrauchtwagenhändler häufig eine Händlergarantie an. Hierbei handelt es sich nach der Rechtsprechung um keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern um eine [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.04.2005 (S 7116 a)

Gelangt der Gegenstand der Lieferungen im Rahmen eines Reihengeschäfts vor dem 01.01.2004 aus dem Drittlandsgebiet in das Inland und ist ein Abnehmer in der Reihe oder dessen Beauftragter Schuldner der [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.04.2005 (S 7280)

Gebührenrechnungen, die Prüfingenieure für Baustatik im Baugenehmigungsverfahren unmittelbar an Bauherren erteilen, müssen auf das Auftragsverhältnis zwischen Baurechtsbehörde und Prüfstatiker hinweisen und dürfen [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.04.2005 (S 7300)

Der EuGH hat mit Urteil vom 08.05.2003,BStBl 2004 II S. 378 entschieden, dass die Verwendung von Räumen in einem dem Unternehmen zugeordneten Gebäude für private Zwecke eine steuerpflichtige unentgeltliche Wertabgabe [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.04.2005 (S 7410)

Für die Frage, ob Lieferungen oder Dienstleistungen im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegen, ist die einkommenssteuerliche Abgrenzung maßgebend, wenn es [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.2005 (S 0196 A - 1 - St II 4.03)

§ 75 begründet eine persönliche, keine dingliche Haftung, die jedoch ihrem Gegenstand nach auf den Bestand des übereigneten Unternehmens bzw. Teilbetriebes beschränkt ist. Haftungsschuldner ist der an der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.05.2005 (S 7104 A - 61 - St I 1.10)

Kapitalanlagegesellschaften (KAG) haben nach § 30 des Investmentgesetzes (InvG) das bei ihnen gegen Ausgabe von Anteilscheinen eingelegte Geld oder die damit angeschafften Vermögensgegenstände einem zu bildenden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.2005 (S 0352 A - 3 - St II 4.01)

Die Vorschrift eröffnet die Möglichkeit, Vorteile und Nachteile auszugleichen, die sich durch Steuerfestsetzungen ergeben haben, die inhaltlich einander widersprechen. Sie bietet insoweit die gesetzliche Grundlage für [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.04.2005 (S 2700 - 2 - StO 241)

Nach der Gründungstheorie bestimmt sich der Status einer Gesellschaft grundsätzlich nach dem Recht des Staates, in dem sie unter Beachtung der dort geltenden Formvorschriften rechtswirksam gegründet worden ist. Diese [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.04.2005 (S 7234 A - 5 - St I 2.30)

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG unterliegen die Leistungen, die unmittelbar der Vatertierhaltung, der Förderung der Tierzucht, der künstlichen Tierbesamung oder der Leistungs- und Qualitätsprüfung in der Tierzucht und in [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 21.03.2005 (InvZ 1271 - 2/St 31)

Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes wurde die Tätigkeit der Herstellung von Ersatzbrennstoffen bei Abfallentsorgungsunternehmen nach einer Entscheidung des für Zuordnungsfragen zuständigen Ausschusses „Task [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.04.2005 (S 7238 A - 6 - St I 2.30)

§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG wurde durch Art. 5 Nr. 8 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 9. Dezember 2004 BGBl 2004 I S. 3310 mit [...]