Verwaltung | Eintrag 250 bis 300 - Rechtsportal Seniorenrecht

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Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 16.10.2023 (S 0720-1#012)

Diese Erlasse treten mit Wirkung vom 1. Dezember 2023 an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 4. Januar 2023 (BStBl 2023 I S. 103). (1) Die nachfolgenden Anweisungen sollen der [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 16.10.2023 (33 - S 0720/001 - 0001)

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 16.10.2023 (S 0720#2018/0002-0401 447)

FinMin Sachsen - Erlass vom 16.10.2023 (33-S 0720/27/9-2023/58126)

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 16.10.2023 (43 - S 0700 - 227)

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 16.10.2023 (S 0720 - 220367/2023)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 16.10.2023 (FM3-S 0720 - 5/2)

FinMin Thüringen - Erlass vom 16.10.2023 (1040-25 - S 0720/1 -11)

FinMin Bayern - Erlass vom 16.10.2023 (37 - S 0720 - 1/14)

FinMin Brandenburg - Erlass vom 16.10.2023 (35 - S 0720/15#01#01)

FinMin Hamburg - Erlass vom 16.10.2023 (S 0720 - 2023/001 - 51)

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 16.10.2023 (S 0720 - 2/2021)

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 16.10.2023 (S 0720 - 1/2020-4/2023)

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 16.10.2023 (S 0720 - 00000 - 2009/004 - 012)

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 16.10.2023 (S 0720)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.10.2023 (S 2444 A - 41 - St 211)

Kirchensteuer, die im vereinfachten Verfahren von dem Arbeitgeber angemeldet/vom Finanzamt festgesetzt wird, ist nach dem folgenden Schlüssel auf die Religionsgemeinschaften aufzuteilen: Religionsgemeinschaft 2019 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.11.2023 (S 2332 A-00135-St 210)

In der Vergangenheit haben bereits mehrfach Schulprojekte wie 'Der Soziale Tag', 'Aktion Tagwerk' und andere vergleichbare Projekte in verschiedenen Bundesländern stattgefunden. Die Schülerinnen und Schüler arbeiteten [...]

BMF - Schreiben vom 07.12.2023 (IV C 5 - S 2334/19/10010 :005)

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 24.08.2023 (S 7100-St 171-2257/2023)

Eine Erzeugerorganisation im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse ist eine Vermarktungsgesellschaft in der Rechtsform einer Genossenschaft oder GmbH. Sie erwirbt die gesamte Obst- und [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 05.10.2023 (S 2137 - St 224a/St 221-2721/2023)

Die Gaspreise in Europa haben sich infolge der Gasknappheit zuletzt vervielfacht. Die Preissteigerungen bei Gas begründen auch gestiegene Stromkosten. Dies resultiert aus dem europäischen Strommarktdesign. Nach diesem [...]

BMF - Schreiben vom 06.12.2023 (III C 3 - S 7532/19/10002 :003)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern werden die beiliegenden [...]

BMF - Schreiben vom 05.12.2023 (Z B 1 - P 1532/15/10003 :009)

Aufgrund des § 26 Abs. 3 Satz 2 der Dienstwohnungsvorschriften vom 31. Januar 2023 setze ich für den Abrechnungszeitraum vom 1. Juli 2022 bis 30. Juni 2023 die zur endgültigen Berechnung des Entgelts maßgebenden [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 21.11.2023 (1040 - 21 - S 2291/478-132526/2023)

Im Bereich der Forstwirtschaft existieren zahlreiche Förderungs- und Unterstützungsprogramme, deren steuerliche Behandlung variieren kann. Aus diesem Grund muss regelmäßig eine Individualbetrachtung erfolgen. Die [...]

BMF - Schreiben vom 11.12.2023 (IV D 1 - S 0202/22/10001 :001)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Das amtliche Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen durch Lohnsteuerhilfevereine wird mit sofortiger Wirkung um den Fall einer [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 02.05.2023 (VI 3510 - S 7109 - 005)

Laut Abschnitt 2.5 Absatz 19 UStAE handelt es sich beim sog. KWK-Bonus, den der Betreiber eines Blockheizkraftwerkes erhält, welches unter die Übergangsvorschrift des § 66 EEG fällt, um ein zusätzliches Entgelt für die [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 09.10.2023 (S 2241-St 221/St 222-864/2023)

Nach Rz. 15 des o. b. BMF-Schreibens vom 8. Dezember 2011, a. a. O., ist die Frage, ob eine teilentgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts vorliegt, nach den Grundsätzen der „strengen Trennungstheorie“ anhand der [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 17.05.2023 (45 - S 2337-113)

Ich bitte, bei den Entschädigungen, die den ehrenamtlichen Mitgliedern der sog. verkammerten Berufe für die Mitarbeit in den Kammern gezahlt werden, folgende Auffassung zu vertreten: Die nachstehenden Regelungen gelten [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 22.06.2023 (VI 3510 - S 7100 - 425)

In Fällen, in denen von der im BMF-Schreiben vom 01. Oktober 2021 (BStBl 2021 I S. 1859) enthaltenen Nichtbeanstandungsregelung Gebrauch gemacht worden ist und die Abmahnleistungen als echter Schadenersatz nicht der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.01.2022 (S 7200 A - 287 - St 16)

Anlässlich der Corona-Pandemie gewährt die Hessische Kulturstiftung aus Mitteln des Landes Hessen sog. Arbeits- und Projektstipendien im Rahmen des Förderprogramms „Hessen kulturell neu eröffnen“. Ziel der Förderung [...]

Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz - Verfügung vom 22.08.2023 (S 2230 A - St 31 1a / St 31 1b)

Soweit die nachfolgenden Ausführungen in den Tz. 3 und Tz. 4 zur Gewinnermittlung bei Land-und Forstwirten (LuF) gegenüber den grundlegenden Anordnungen lt. Rdvfg. vom 03.07.2006 - S 2230 A - St 31 1 - Ergänzungen oder [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.11.2023 (S 2244 A - 00094-0357-St5#1980-00001 - St 519)

Das Eigenkapital einer Kapitalgesellschaft gliedert sich gem. § 266 Abs. 3 HGB wie folgt: Gezeichnetes Kapital Kapitalrücklage Gewinnrücklagen Gewinnvortrag / Verlustvortrag Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag Im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.01.2023 (S 7225 A - 008 - St 16)

Die Lieferung von gedruckten Büchern, Broschüren und ähnlichen Drucken unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. 49 der Anlage 2 zum UStG dem ermäßigten Steuersatz (beruhend auf Art. 98 i. V. m. Kategorie 6 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.11.2023 (S 2296c A - 00001 - 0357 - St 28)

Gemäß § 35c Absatz 1 Satz 7 EStG kann die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen W ohnzwecken genutzten Gebäuden nur in Anspruch genommen werden, wenn durch eine nach amtlichem Muster erstellte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.01.2022 (S 2241a A-010-St 517)

Die Vorschrift des § 15a Abs. 1 bis 4 EStG findet unmittelbar nur für einen Kommanditisten mit gewerblichen Einkünften Anwendung. Aus Gründen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung ist es jedoch notwendig, die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.09.2022 (S 2244 A - 00020-0357-St5#2023-00001 - St 519)

Im vorgenannten Urteil (Az. IX R 13/20) hatte der BFH die Rechtsfrage zu klären, ob § 17 Abs. 2 Satz 3 EStG nur dann anzuwenden sei, wenn der Steuerpflichtige eine nach § 6 AStG vergleichbare, festgesetzte Steuer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.11.2023 (S 2334 A - 32 - St 210)

Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nummer 37 EStG für die Bewertung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.01.2022 (S 2241 A - 037 - St 517)

Gewinnanteile aus einer stillen Beteiligung an einem Handelsgewerbe im Sinne der §§ 230 ff. HGB stellen Einkünfte aus Kapitalvermögen dar, es sei denn, dass der Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen ist (§ 20 [...]

BMF - Schreiben vom 08.01.2024 (IV B 3 - S 1301-AUT/19/10006 :012)

Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des DBA-Österreich bezüglich der Besteuerung von Sonderklassegebühren, die an in der Grenzzone ansässige Ärztinnen und Ärzte gezahlt werden, haben die zuständigen Behörden [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 18.01.2024 (S 0353.1.1-8 St 43)

Die Änderung oder Aufhebung eines Steuerbescheides nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist eine Änderungsvorschrift, die es ermöglicht, Ereignisse, die bei Erlass des Bescheides noch nicht vorgelegen haben, nachträglich [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 22.12.2023 (S 3812a-54-351)

Mit Urteil vom 26. Juli 2022 (II R 25/20, BStBl 2024 II S. 21) hat der BFH hinsichtlich des bis zum 30. Juni 2016 geltenden Rechts entschieden, dass bei einer einheitlichen Schenkung von mehreren wirtschaftlichen [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 22.12.2023 (S 3812a - 3 - 2023 - 25571 - V A 6)

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 22.12.2023 (S 2221.1.1-10/67 St32)

Diese Verfügung richtet sich an alle Beschäftigte, die mit der Besteuerung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft befasst sind. Unbare Altenteilsleistungen sind mit ihrem tatsächlichen Wert anzusetzen. Wird ein [...]