Verwaltung | Eintrag 500 bis 550 - Rechtsportal Seniorenrecht

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Bundesamt für Finanzen - Schreiben vom 31.08.1998 (S 1300)

3 Anlagen 1 Steuerpflicht nach dem EStG 1.1 Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte, die dem Steuerabzug nach § 50 a Abs. 4 EStG unterliegen. Natürliche Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren [...]

Bundesamt für Finanzen - Schreiben vom 31.08.1998 (S 1300)

3 Anlagen 1 Steuerpflicht nach dem EStG Ausländische Künstler und Sportler, d. h. solche mit Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, sind mit den Einkünften aus ihrer im Inland ausgeübten künstlerischen bzw. [...]

BMF - Schreiben vom 17.11.1998 (S 2378)

1 Anlage Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird auf folgendes hingewiesen: Für die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber für [...]

BMF - Schreiben vom 19.11.1998 (O 2258 / O 2298)

3 Anlagen Hiermit übersende ich neugefaßte Anlagen 1 bis 3 zu den Bezugschreiben. Sie berücksichtigen die ab 1. Januar 1999 geltenden amtlich vorgeschriebenen Vordrucke sowie die bereits ab 1. Januar 1997 geltende [...]

BMF - Schreiben vom 19.11.1998 (S 2450)

4 Anlagen Die als Anlagen 1 bis 4 dem BMF-Schreiben vom 28. November 1997 (BStBl I S. 980) beigefügten Tabellen zum Solidaritätszuschlag im Lohnsteuer-Abzugsverfahren ab 1998 sind ab 1999 nicht mehr anzuwenden. Für den [...]

BMF - Schreiben vom 25.11.1998 (S 7352)

1 Anlage Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Für die Fahrzeugeinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5 a UStG) ist ab 1. Januar 1999 das beiliegende [...]

BMF - Schreiben vom 23.11.1998 (S 1961)

1 Anlage Nach § 4 Abs. 2 Wohnungsbau-Prämiengesetz vom 30. Oktober 1997 (Bundesgesetzblatt I, Seite 2678) ist der Antrag auf Wohnungsbauprämie nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erstellen. Die Vordruckmuster für [...]

BMF - Schreiben vom 30.11.1998 (S 7532)

1 Anlage Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Für die Beanstandung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen, Anträgen auf Dauerfristverlängerung, [...]

Bundesamt für Finanzen - Schreiben vom 19.07.1999 (S 2280)

1. Zur Umrechnung ausländischer Einkünfte und Bezüge gemäß § 32 Abs. 4 Satz 4 EStG veröffentliche ich in der beigefügten Anlage die Devisenmittelkurse mit Stand Ende September 1998. 2. DA 64.3 Abs. 2 wird um einen [...]

BMF - Schreiben vom 14.12.1999 (O 2374)

1 Anlage Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Dateiübertragung im Wege der Datenfernübertragung zwischen den Rechenzentren der Finanzverwaltungen [...]

BMF - Schreiben vom 03.02.1999 (IV B 4 -S 1320 - 3/99)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die Amtshilfe, die in- und ausländische Finanzbehörden einander zur Festsetzung ihrer Steuern [...]

BMF - Schreiben vom 11.01.1999 (S 7350)

4 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Unternehmern, die in der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind und die für die Beantragung [...]

BMF - Schreiben vom 31.03.1999 (S 2533)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Steuerfreistellung des Arbeitslohns für ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis 1999 folgendes: Die Steuerfreistellung des Arbeitslohns für ein [...]

BMF - Schreiben vom 18.03.1999 (S 7133)

1 Anlage Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das ,,Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr'' nach dem [...]

BMF - Schreiben vom 05.05.1999 (S 2252)

1 Anlage Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersende ich das abgestimmte Muster des Freistellungsauftrags für Kapitalerträge, die nach dem 31. Dezember 1999 zufließen. Der [...]

BMF - Schreiben vom 28.05.1999 (S 7133)

1 Anlage Mit Schreiben vom 8. April 1999 - IV D 2 - S 7133 - 5/99 - habe ich Ihnen mitgeteilt, daß aufgrund der Erörterung zu Abschnitt 137 UStR 2000 in Tz. 4 des ,,Merkblatts zur Umsatzsteuerbefreiung für [...]

BMF - Schreiben vom 14.10.1999 (S 2533)

Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2000 ist gemäß § 51 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes bestimmt worden. Das Vordruckmuster und die ,,Übersicht [...]

BMF - Schreiben vom 31.05.1999 (S 2303)

1 Anlage Nach § 50 a Abs.7 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BStBl I S. 304) hat der Schuldner einer Vergütung für die Herstellung eines Werks im Inland für Rechnung [...]

BMF - Schreiben vom 29.06.1999 (S 1301)

Im Rahmen der Revisionsverhandlungen zum Abschluß eines neuen deutsch-rumänischen DBA vom 31. Mai bis 4. Juni 1999 wurde mit Rumänien auf der Grundlage des Artikels 20 Abs. 3 des geltenden DBA folgende [...]

BMF - Schreiben vom 04.10.1999 (S 7075)

1 Anlage Hiermit übersende ich eine aktualisierte Liste der zentralen Erstattungsbehörden in den EU-Mitgliedstaaten für die Erstattung von Vorsteuern an im Ausland ansässige Steuerpflichtige mit der Bitte um [...]

OFD München - Verfügung vom 10.08.2000 (S 1988)

Anlagen: 1 Musterschreiben für Wohnsitzfinanzämter 1 Musterschreiben für Feststellungsfinanzämter 1 Vordruck zur Aufteilung des Gesamtkaufpreises 1 Erklärungsvordruck Allgemeines Der Erwerb eines abnutzbaren [...]

BMF - Schreiben vom 01.07.1999 (S 2363)

1 Anlage Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ausstellung der Lohnsteuerkarten 2000 folgendes: I. Lohnsteuerkartenmuster Das Muster der Lohnsteuerkarte 2000 ist gemäß § 51 Abs. 4 Nr. [...]

BMF - Schreiben vom 24.12.1999 (S 1300)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Frage, nach welchen Grundsätzen das Betriebsvermögen und die Einkünfte eines Unternehmens zwischen dem [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 19.12.1999 (S 2241)

I. Allgemeines Die stille Gesellschaft gem. 230 HGB ist eine Personengesellschaft, die kein Gesamthandsvermögen besitzt. Der stille Gesellschafter leistet seine Einlage vielmehr in das Vermögen des Betriebsinhabers. Er [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 20.10.2000 (S 3900 / S 4600 / S 6500 / S 6580)

Die für die Veranlagung der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Grunderwerbsteuer bedeutsamen Vorgänge sind den Finanzämtern einerseits aufgrund gesetzlicher Vorschriften und andererseits aufgrund von [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 14.12.1999 (S 2244)

I. Rechtsprechung des BFH Der für den Bereich des § 17 EStG allein zuständige VIII. Senat des BFH hat sich in einer mittlerweile gefestigten Rechtsprechung zur Anerkennung und Höhe von nachträglichen Anschaffungskosten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.03.2000 (S 0170)

Gemeinnützigkeit und Spendenrecht Das Merkblatt richtet sich in erster Linie an Vereine, die die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit anstreben. Es soll Ihnen einen ersten Überblick über das Recht der Gemeinnützigkeit und [...]

OFD Münster - Verfügung vom 18.04.2000 (InvZ 1010)

Als Anlage übersende ich eine Arbeitshilfe zu den Investitionszulagen gem. §§ 2, 3 und 4 InvZulG 99. Die mit der Bezugsverfügung übersandten Übersichten zu §§ 3 und 4 InvZulG werden hierdurch ersetzt. Die Regelungen [...]

BMF - Schreiben vom 07.12.2000 (IV C 4 -S 2223 - 934/00)

4 Anlagen Durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen vom 14. Juli 2000 (BGBl I S. 1034; BStBl I S. 1192) sind die steuerlichen Begünstigungen für Zuwendungen an Stiftungen des öffentlichen [...]

BMF - Schreiben vom 15.12.2000 (S 1551)

Mit der Bitte um Kenntnisnahme übersende ich einen Abdruck der neuen AfA-Tabelle für die allgemein verwendbaren Anlagegüter. BStBl 2000 I 1532 [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 07.12.2000 (S 4501)

In den Fällen, in denen eine Organschaft begründet wird oder sich Veränderungen bei ihr ergeben, stellt sich auch die Frage, ob hierdurch eine Anteilsvereinigung/-übertragung i. S. des § 1 Abs. 3 GrEStG bewirkt worden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.11.2000 (S 2333)

Durch das Arbeitsteilzeitgesetz wurde Arbeitnehmern ab Vollendung des 55. Lebensjahres die Möglichkeit eines gleitenden Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand gegeben. Das laufende Einkommen der Arbeitnehmer wird [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 04.10.2000 (S 2255 A)

Seite I. Einleitung 1 II. Kurzdarstellung der bekanntesten Versicherungsmodelle 1 ù 1. Euro-Berlin-Darlehen 3 2. Sicherheits-Kompakt-Rente (SKR) 3 3. Spa-Renta Kombi Rente 4 4. LEX-Konzept-Rente 4 5. [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 21.11.2000 (S 1301)

Den beigefügten Abdruck des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 14. November 2000 - IV D 3 - S 1301 Fra - 6/00 - übersende ich mit der Bitte, die Finanzämter in geeigneter Weise auf die Änderungen für [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.02.2001 (S 2223)

Anhand der nachfolgenden Beispiele soll die Ermittlung der Abzugsbeträge nach § 10b Abs. 1 und 1a EStG insbesondere im Hinblick auf Zuwendungen an Stiftungen erläutert werden. 1. Ein Stpfl. mit einem GdE von 100.000 DM [...]

BMF - Schreiben vom 20.02.2001 (S 2932)

Auf Grund des Wegfalls des Anrechnungsverfahrens und der Einführung des Halbeinkünfteverfahrens durch das Steuersenkungsgesetz wurde in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder das bisherige Muster für die [...]

BMF - Schreiben vom 18.06.2001 (S 7492)

1 Anlage Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung des Artikels 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk) bei Beschaffungen [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 04.10.2001 (S 2303)

Das Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe vom 30. 08. 2001 ist am Tag seiner Verkündigung (07. 09. 2001) im Bundesgesetzblatt 2001 S. 2267 in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wird zur Sicherung von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.09.2001 (S 2223 A)

1 Anlage Ausgaben für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des § 10b EStG sind nur dann abziehbar, wenn sie bestimmten Körperschaften oder Einrichtungen zugewendet werden (vgl. nachfolgend Abschn. I, Zuwendungsempfänger) [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.07.2001 (InvZ 1570)

Nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 InvZulG 1999 werden nur Wirtschaftsgüter gefördert, die während der drei- bzw. fünfjährigen Bindungsfrist in Betriebsstätten des Groß- und Einzelhandels in den Innenstädten verbleiben. Die [...]

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 12.04.2002 (S 2137)

Auf die Frage, ob die drohende Inanspruchnahme aus einer aus betrieblichen Gründen übernommenen Bürgschaft oder aus einer vergleichbaren vertraglichen Garantie nach wie vor noch zu einer Rückstellungsbildung in der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.03.2002 (S 0130 - 26 - StO 321)

1. Allgemeines Gegen einen Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten, der seine Berufspflichten (§§ 57 bis 72 StBerG) verletzt, kann eine berufsgerichtliche Maßnahme verhängt werden. Zuständig für die Einleitung eines [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.03.2002 (S 7410 A)

1 Keine Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 UStG Ein Unternehmer, der seinen landwirtschaftlichen Betrieb verpachtet und dessen unternehmerische Betätigung im Bereich der Landwirtschaft sich in dieser [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 14.01.2002 (S 2174)

Es ist die Frage gestellt worden, ob ein Lebensmittelkonzern auf Grund der mit der Umrechnung der Verkaufspreise auf EURO in Zusammenhang stehenden Herabsetzung auf sog. Schwellenpreise zum 31.12.2001 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.04.2002 (InvZ 1475 A)

1. Verzinsung des Rückforderungsantrags nach § 8 InvZulG 1996 bzw. § 7 InvZulG 1999 Ist der Investitionszulagenbescheid aufgehoben oder zuungunsten des Anspruchsberechtigten geändert worden, ist der Rückzahlungsbetrag [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.04.2002 (S 2334 A)

Auf Grund der Verbändevereinbarung II vom 13.12.1999 (VV II), die die Verbändevereinbarung I vom 22.05.1998 konkretisiert, wird bei den Leistungen auf dem Energiemarkt strikt zwischen der Netznutzung und der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.05.2002 (S 0176 A)

1. Unmittelbarkeit bei der Einschaltung einer Hilfsperson: Das Gebot der Unmittelbarkeit ist gemäß § 57 Abs. 1 Satz 2 AO auch dann erfüllt, wenn sich die steuerbegünstigte Körperschaft einer Hilfsperson bedient. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.03.2002 (S 2241 a A- 8 St II 21)

1. Begriffsbestimmungen 1.1 Einlage 1.1.1 Pflichteinlage Die Pflichteinlage ist der Betrag, den der Kommanditist aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Vereinbarungen zu leisten hat. Handelsrechtlich entspricht dieser [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 02.05.2002 (S 2283 a A)

Durch das Steueränderungsgesetz 2001 (StÄndG 2001) vom 20.12.2001 (BStBl 2002, Teil I, Seite 4) ist hinsichtlich der zeitlichen Anwendung der §§ 32c und 35 EStG eine an den Veranlagungszeitraum (VZ) und damit an das [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 25.03.2002 (S 7100)

Stellt nicht der Unternehmer, sondern ein anderer Vorrichtungen für den Verzehr an Ort und Stelle zur Verfügung, liegt nach dem BMF-Schreiben vom 24.11.1999, BStBl I, 1039 eine dem allgemeinen Steuersatz unterliegende [...]