Verwaltung | Eintrag 50 bis 100 - Rechtsportal Seniorenrecht

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OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 07.10.1999 (S 1301 - 908/St 31)

Sog. Ferngeschäftsführer, die ihre geschäftsführende Tätigkeit ausschließlich vom Ausland ausüben, erzielen nach nationalem deutschen EStG beschränkt steuerpflichtige Einkünfte nach § 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG. Denn es wird [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 06.09.2002 (S 1301 A - St 332)

Nach Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich ist derjenige Grenzgänger, der in der Grenzzone seinen Wohnsitz hat und in der Grenzzone des anderen Staates arbeitet und regelmäßig an seinen Wohnsitz zurückkehrt. In der im Jahr [...]

BMF - Schreiben vom 25.10.2001 (IV B 3 - S 1301 Tür - 16/01)

In der Türkei wird eine Steuer unter der Bezeichnung „Vergi Kesintisi” erhoben. Hierbei handelt es sich um eine Abzugssteuer nach Artikel 94 des türkischen Einkommensteuergesetzes („Gelir Vergisi”) bzw. Artikel 24 des [...]

BMF - Schreiben vom 21.03.1995 (IV C 7 - S 1301 Nor - 3/95)

Gemäß Ziffer 7 des Protokolls vom 4. Oktober 1991 (Protokoll) zum Abkommen vom 4. Oktober 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über [...]

BMF - Schreiben vom 10.09.2002 (IV B 6 - S 1301 FRA - 72/02)

Mit dem französischen Finanzministerium ist Einvernehmen darüber hergestellt worden, dass natürlichen Personen die französische Steuergutschrift gem. Artikel 9 Abs. 3 i.V.m. Artikel 20 Abs. 1 Buchstabe b) (bb) [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 27.09.2002 (S 1301 - 976/St 31)

In der Zeit vom 27. bis 29. Mai 2002 haben Verständigungsgespräche mit Vertretern der japanischen Steuerverwaltung in Berlin stattgefunden. Die japanische Steuerverwaltung stellte klar, dass ein Steuerpflichtiger mit [...]

BMF - Schreiben vom 27.03.1995 (IV C 6 - S 1301 Indo - 4/95)

Das indonesische Finanzministerium hat durch Rundschreiben Nr. SE-08/PJ 35/1993 vom 11. März 1993 und Nr. SE-22/PJ 35/1993 vom 31. August 1993 Verfahrensvorschriften nebst Vordrucken zur Entlastung von Quellensteuern [...]

BMF - Schreiben vom 23.01.1997 (IV C 6 - S 1301 Nig - 2/97)

Die im Verhältnis zu Nigeria bestehende faktische Gegenseitigkeit bei der Steuerbefreiung der jeweils im anderen Staat ansässigen Schiffahrtsunternehmen besteht seit 1. Januar 1996 nicht mehr. Nachdem deutsche [...]

BMF - Schreiben vom 01.03.1994 (IV C 5 -S 1300 - 42/94)

Aufgrund des § 175 a AO in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung des Mißbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts vom 21. Dezember 1993 (BGBl 1993 I S. 2310) wird Tz. 4.1.1 des Merkblattes vom 1. April 1993 wie [...]

BMF - Schreiben vom 02.01.1991 (IV C 5 - S 1300 - 286/90)

Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der angeführten Abkommen nach ihrem Inkrafttreten rückwirkend anzuwenden sein. Steuerfestsetzungen sind in geeigneten Fällen vorläufig durchzuführen, wenn ungewiß ist, ob [...]

BMF - Schreiben vom 02.01.1996 (IV C 5 - S 1300 - 223/95)

Hiermit übersendet das BMF eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der angeführten Abkommen nach ihrem [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 30.07.2001 (S 2369 - 2131 - 115)

Mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung ist Einvernehmen über die Anwendung von Art. 19 Abs. 3 DBA-Schweiz auf Personen erzielt worden, die bei Nachfolgeunternehmen der dort genannten Regiebetriebe beschäftigt sind. [...]

BMF - Schreiben vom 22.08.1990 (IV C 6 - S 1301 DDR - 101/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder weist das BdF in Ergänzung zu dem Schreiben vom 10. Juli 1990 auf folgendes hin: 183-Tage-Frist Wegen der Bezugnahme in Nr. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.03.2000 (S 0500 - 191 - StO 322)

Die Bestellung als Steuerberater oder als Steuerbevollmächtigter ist gem. § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG (bis 31. Dezember 1998: § 46 Abs. 2 Nr. 5 StBerG) zu widerrufen, wenn der Berufsangehörige in Vermögensverfall geraten [...]

BMF - Schreiben vom 01.04.1993 (IV C 5 - S 1300 - 158/92)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für das internationale Verständigungsverfahren in Steuersachen folgendes Merkblatt. Das [...]

BMF - Schreiben vom 03.03.1992 (IV C 6 - S 1301 Jug - 1/92)

Zur Frage der Anwendung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen vom 24. November 1981 [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 19.06.2000 (S 0500 - 414/1 St 43b)

Als Anlage übersendet Die OFD einen Abdruck über die Änderungen zu den Abschnitten 13, 14, 15 und 48 VollzA, veröffentlicht im BStBl 2000 I S. 482, Nr. 8 mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung. Die OFD bittet die [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 31.08.2000 (S 0338 - 18/7 - St 41)

Anlage: EDI-Textelemente Derzeit werden Einkommensteuerfestsetzungen u. a. teilweise vorläufig hinsichtlich der Anwendung des § 32 c EStG für Veranlagungszeiträume ab 1994 vorgenommen (vgl. die Bezugsverfügung vom [...]

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 11.10.2002 (S 1301 - 975/St 31)

Nach einer Mitteilung des Bundesministeriums der Finanzen vom 03.09.2002 (IV B 3 - S 1301 RUM - 10/02) wurden die Vordrucke der rumänischen Finanzverwaltung zur Bestätigung einbehaltener rumänischer Quellensteuer für [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 03.09.2002 (St 112 - S 1316 - 2/01)

Infolge der Änderung des EG-Beitreibungsgesetztes (Artikel 10 des Steueränderungsgesetzes 2001, BGBl 2001 I S. 3805) sowie durch das am 28.03.2002 in Kraft getretene deutschkanadische Doppelbesteuerungsabkommen (BStBl [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 20.11.2000 (S 0317 - 14 - St 411 - K)

Im Einzelhandel werden die Geschäfte inzwischen zu einem erheblichen Teil bargeldlos, z.B. mit Kreditkarte, EC-Karte im Lastschriftverfahren per Unterschrift oder EC-Karte mit Geheimnummer (EC-Cash) abgewickelt. Der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 25.08.2000 (S 0370 B - St 52 4)

Zweck des Anfechtungsgesetzes ist es, unter bestimmten, fest begrenzten Voraussetzungen Vermögenswerte, welche ein Schuldner aus seinem Vermögen weggegeben hat, dem Vollstreckungszugriff des Gläubigers wieder zu [...]

OFD Münster - Verfügung vom 30.09.2002 (S 1301 - 1 - St 13 - 32)

Die in den vorbezeichneten Veröffentlichungen erwähnten Verhandlungen mit der französischen Steuerverwaltung sind abgeschlossen. Für 2001 wird auf Antrag bei natürlichen Personen die Steuergutschrift „avoir fiscal” in [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 29.07.2002 (S 2230 - 295 - StO 252)

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit dem niederländischen Finanzministerium nachstehende Verständigungsvereinbarung - datiert auf den/wirksam ab dem 9. November 2001 - getroffen. Die zur Umsetzung dieser [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 09.05.2000 (45 - S 1300 - 60)

Nach Einschätzung des Bundesamts für Finanzen hat sich die Zusammenarbeit zwischen der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA) und den Finanzbehörden der Länder bewährt. Sie ist allerdings [...]

BMF - Schreiben vom 10.02.2000 (IV D 6 - S 0338 - 8/00)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage zum BMF-Schreiben vom 10.4.1995 - IV A 4 - S 0338 - 13/95/IV A 5 - S 0622 - 23/95 (BStBl 1995 I S. 264), [...]

BMF - Schreiben vom 04.01.1993 (IV C 5 - S 1300 - 230/92)

Hiermit veröffentlicht das BdF eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der angeführten Abkommen nach ihrem [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 15.02.2000 (33 - S 0171 - 141/5 - 9029)

Den Abdruck des Erlasses des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen vom 15.02.2000, Az.: 33-S 0171-141/5-9029, übersendet die OFD mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung. In der Anlage übersendet das [...]

BMF - Schreiben vom 10.05.2000 (IV A 4 -S 0130 - 19/00)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für Mitteilungen nach § 30 AO geschützter Daten an die für dienstrechtliche Maßnahmen zuständigen Stellen unbeschadet [...]

BMF - Schreiben vom 22.12.2000 (IV A 4 -S 0062 - 7/00)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15. Juli 1998 (BStBl I S. 630), zuletzt geändert durch BMF-Schreiben vom [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 26.05.2000 (S 0622 - 35/13 - St 41)

Die Referatsleiter AO der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben das BMF gebeten, für die Abfassung von Einspruchsentscheidungen einen Mustertext zur Verfügung zu stellen, der verdeutlicht, dass die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.08.2000 (S 0170 - 28 - StO 214)

Am 26. Juli 2000 ist das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen” vom 14. Juli 2000, BGBl I S. 1034 ff, in Kraft getreten. Das Gesetz bringt neue gesetzliche Regelungen zur zeitnahen [...]

BMF - Schreiben vom 14.12.2000 (IV A 4 - S 0341 - 6/00 III)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder in der Sitzung AO IV/2000 (TOP 13) ist die im Bezugserlass getroffene Billigkeitsregelung für andere Abzugssteuern (z.B. § 50a EStG) [...]

BMF - Schreiben vom 22.02.1999 (IV A 4 - S 0342 - 1/99)

Der Bundesfinanzhof hat im Urteil vom 8. Juli 1998 - I R 112/97 - (BStBl 1999 II S. 123) erneut seine Rechtsauffassung bestätigt, daß eine Erhöhung der festgesetzten Steuer im Rahmen der Einspruchsentscheidung [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 20.09.2000 (S 0622 A - 03 - St 233)

Der BFH hat mit Urteil vom 24.02.2000,BStBl 2000 II S. 273, entschieden, dass die Regelung in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Verfassungsbeschwerde wurde nicht eingelegt. Es besteht [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 04.12.2000 (S 7102 A - St 44 1)

Rdvfg. vom 08.09.2000 - S 0622/S 2177/S 7102 A - St 53 3/St 31 1/St 44 1 Nach der Bezugverfügung sollten Einspruchsverfahren, zu deren Begründung vorgetragen wurde, der Ansatz des privaten Nutzungswerts durch das [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 11.08.2000 (S 0170 A - St 34 2)

Durch das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen” vom 14.07.2000 (BGBl 2000 I S. 1034) wurde u.a. die steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an Stiftungen erheblich ausgeweitet: Nach dem neuen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 08.09.2000 (S 7102 A - St 44 1)

Rdvfg. vom 27.03.1998 - S 0622/S 2177/S 7102 A - St 53 3/St 31 1/St 51 1 Nach der Bezugverfügung konnten Einspruchsverfahren, zu deren Begründung vorgetragen wurde, der Ansatz des privaten Nutzungswerts durch das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.04.2000 (S 0130 A - 86 - St II 42)

Nach § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO ist die Offenbarung der nach § 30 Abs. 2 AO erlangten Kenntnisse gegenüber den Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaften, Behörden und Beamten der Polizei) und den Strafgerichten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.03.2000 (S 0229 A - 1 - St II 42)

1.1 Zweck der Verordnung Die MV vom 07.09.1993 in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der MV vom 26.05.1999 (BStBl 1999 I 524) regelt die Versendung von (Kontroll-)Mitteilungen an die Finanzbehörden. Sie [...]

BMF - Schreiben vom 23.03.2000 (IV D 6 - S 0338 - 28/00)

Nach dem BFH-Urteil vom 29.7.1998 (BStBl 1999 II S. 81) und dem BFH-Beschluss vom 15.10.1999 - IX R 84/95 - (NV) besteht verfassungsrechtlich keine Verpflichtung, die Abziehbarkeit privater Schuldzinsen wieder [...]

BMF - Schreiben vom 03.07.2000 (IV A 4 - S 1900 - 51/00)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der letzte Absatz in Nummer 3 des o.a. BMF-Schreibens vom 10. Dezember 1998 wie folgt gefasst: „Eine angemessene Schuldenbereinigung ist nicht allein [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.01.2000 (S 0229 A - 4 - St II 42)

Nach § 35 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) ist eine Nutzung des Zentralen Verkehrsinformations-Systems durch die Finanzbehörden zulässig. Die Übermittlung von Fahrzeug und Halterdaten für nicht Verkehrbezogene [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.12.2000 (S 0351 A - 10 - St II 40)

Bei der Prüfung der Frage, ob bei einer Änderung wegen neuer Tatsachen § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO (Änderung zuungunsten) oder § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO (Änderung zugunsten, der aber ggf. ein grobes Verschulden des [...]

BMF - Schreiben vom 27.09.2000 (IV A 4 -S 0062 - 5/00)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15. Juli 1998 (BStBl 1998 I S. 630), geändert durch BMF-Schreiben vom 14. [...]

BMF - Schreiben vom 27.11.2000 (IV C 6 - S 0183 - 22/00)

Die Behandlung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs einer gemeinnützigen Körperschaft als Zweckbetrieb setzt nach § 65 Nr. 3 AO u.a. voraus, dass der Betrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher [...]

BMF - Schreiben vom 18.10.1999 (IV C 5 - S 2361 - 165/99)

Mit Wirkung ab 2000 muss der Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom laufenden Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer [...]

Bundessteuerberaterkammer - Information vom 13.03.1998 (IV A 5 - S 0622 - 30/98)

Im Rahmen des Beschlusses 2 BvL 37/91 vom 22.06.1995 hat das Bundesverfassungsgericht den sog. Halbteilungsgrundsatz aufgestellt, demzufolge die Vermögensteuer zu den übrigen Steuern auf den Ertrag nur hinzutreten [...]

BMF - Schreiben vom 09.08.2000 (IV C 6 - S 0171 - 163/00)

nach Abschluss der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder kommt das BMF auf die Angelegenheit zurück. Die Prüfung hat ergeben, dass es nicht möglich ist, die Mitgliedsvereine der BAG ALT HILFT JUNG e.V. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.04.2000 (S 0223 A - 5 - St II 42 -)

In Fällen erschwerter Sachverhaltsermittlung dient es unter bestimmten Voraussetzungen der Effektivität der Besteuerung und allgemein dem Rechtsfrieden, wenn sich die Beteiligten über die Annahme eines bestimmten [...]