I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Antragsgegnerin - der Arbeitgeber - verpflichtet ist, dem Antragsteller die Kosten zu erstatten, die dadurch entstanden sind, dass der Antragsteller Honoraransprüche als [...]
Die Kl. war seit dem 1.8.1980 beim Rat des Stadtbezirks Berlin-F. als Diplom-Lehrerin für die Fächer Deutsch und Sport tätig. Am 28.4.1987 stellte sie den Antrag auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR zum [...]
Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 23.02.1992 - 4 AZR 137/92 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 27.08.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 74 Ca 7026/91 ZTR 1992, 295 [...]
Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 10.12.1992 - 8 AZR 134/92 - DRsp-ROM Nr. 1996/6333 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 24.09.1991 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 11846/91 BuW 1992, 632 DB 1992, 1684 NZA [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 27.01.1992 (5 Ta 25/91)
I. Am 4. Mai 1990 leitete der Beteiligte zu 1) gegen die Beteiligte zu 2) vor dem Arbeitsgericht Hamburg ein Beschlussverfahren gemäß § 23 Abs. 3 BetrVG ein (3 Bv 5/90), das am 2. Juli 1990 mit einem Vergleich endete. [...]
LAG München - Beschluss vom 23.01.1992 (4 Ta 16/92)
Die 1946 geborene Klägerin wendet sich gegen die darlehensweise Bewilligung von Sozialhilfe. Die Klägerin hat drei Brüder. Ihre Eltern schlossen am 25.01.1961 einen Erbvertrag. Sie änderten an der gesetzlichen [...]
VGH Hessen - Beschluß vom 20.01.1992 (7 TM 1902/89)
Soweit der Antragsteller seine zunächst uneingeschränkt erhobene Beschwerde mit Schriftsatz vom 5. Juli 1989 zurückgenommen hat - also hinsichtlich seines Begehrens auf Genehmigung der Durchsuchung der Wohnung des [...]
Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Rückzahlung des Teils eines gewährten Preisnachlasses, den sie ihm beim Kauf eines ..., der am 14.4.1989 an den Beklagten ausgeliefert wurde, in Höhe von DM 3.920,01 zuzüglich [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.01.1992 (24 A 623/90)
Der Kläger ist von Geburt an behindert und gehört zu dem Personenkreis des § 24 Abs. 2 BSHG. Er lebt allein in einem eigenen Hausstand in einer 35 qm großen Wohnung. Nach seinen Angaben wird er in der Zeit von 8.00 bis [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.01.1992 (4 TaBV 54/91)
Vorinstanz: ArbG Flensburg, vom 11.12.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 1 BVGa 31/91 ARST 1992, 163 BB 1992, 1210 DB 1992, 1788 LAGE § 111 BetrVG 1972 Nr. 11 LAGE § 935 ZPO Nr. 6 [...]
I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Betriebsrat (Antragsteller) das in der Niederlassung Köln eingerichtete Bürokommunikationssystem unter Verwendung des Verteilerschlüssels 'an alle' zur Informationserteilung an [...]
Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 12.11.1992 - 8 AZR 94/92 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 27.08.1991 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 13212/91 [...]
Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 27.08.1991 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 16184/91 ARST 1992, 110 DB 1992, 713 LAGE Art 20 Einigungsvertrag Nr. 11 NJ 1992, 226 NZA 1992, 984 ZTR 1992, 211 [...]