I. Nach teilweiser Antragsrücknahme vor dem Landesarbeitsgericht streiten die Beteiligten noch darum, inwieweit dem Betriebsrat (Antragsteller) bei Versetzungen aus Anlass von Arbeitskämpfen die Beteiligungsrechte aus [...]
»Der [vom Kl. geltendgemachte] Anspruch auf die Formulierung »er hatte Gesamtprokura« scheitert zum einen daran, daß der Kl. keinen Anspruch auf eine bestimmte Formulierung hat. Der Arbeitgeber ist bei der Formulierung [...]
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller das Recht auf Aushändigung von Stechkarten zur Prüfung hat. Die Antragsgegnerin betreibt ... ein SB-Warenhaus mit ca. 550 Beschäftigten. Sie hat mit dem [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 16.06.1992 (2 TaBV 10/91)
I. Die Antragstellerin erstrebt eine einstweilige Anordnung, mit der dem Antragsgegner aufgegeben werden soll, ihr für die Zeit vom Eingang ihres Antrags bei Gericht an (18. November 1991) laufende Hilfe zum [...]
Vorinstanz: ArbG Berlin - 4 Ca 369/90 - 4 Ca 17584/91 - 05.12.91, ARST 1993, 127 AuR 1993, 372 LAGE § 242 BGB Auskunftspflicht Nr. 4 NZA 1993, 27 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluß vom 10.06.1992 (10 Ta 115/92)
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beteiligte zu 4. verpflichtet ist, die Reisekosten zu erstatten, die den Mitgliedern des Beteiligten zu 3., den Beteiligten zu 1. und 2., anlässlich einer Reise nach B. am 16. [...]
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 ZPO abgesehen. Die Klage ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Der Klägerin steht aufgrund des zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsvertrages [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.06.1992 (12 TaBVGa 91/92)
A. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Wahlvorstand (Antragsgegner) die weitere Durchführung der mit Wahlausschreiben vom 24. April 1992 eingeleiteten Betriebsratswahl im Eil-Beschlussverfahren gerichtlich zu [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.06.1992 (12 Sa 459/92)
Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 04.05.1993 - 1 ABR 57/92 = DRsp-ROM Nr. 2000/1244 -. Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 22.05.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 9 BV 29/90 LAGE § 105i GewO [...]
I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit des Spruches der Einigungsstelle betreffend die Regelung von Schichtplänen vom 29.11.1990, insbesondere um die Frage der Zulässigkeit bzw. der Ermessensfehlerhaftigkeit [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.1992 (16 Sa 583/89)
Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 22.04.1993 - 8 AZR 465/92 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 31.03.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 87 Ca 5401/91 NJ 1992, 568 [...]
VGH Hessen - Beschluß vom 25.05.1992 (9 TG 2803/91)
I. Mit Antrag vom 30. September 1991 machte die Antragstellerin, die keine laufende Hilfe zum Lebensunterhalt erhält, beim Sozialamt der Antragsgegnerin einen im einzelnen aufgeschlüsselten Bekleidungsbedarf von [...]
Die im Jahre 1872 gegründete Klägerin befasst sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Armaturen, Mess- und Regelgeräten sowie dem Handel und Service in den genannten Bereichen. Aufgrund eines Beschlusses der [...]
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung ist, soweit über sie nach teilweiser Klagerücknahme noch zu entscheiden war, nicht begründet. [...]
LAG Nürnberg - Beschluß vom 20.05.1992 (6 Ta 58/92)
I. Die Beklagten haben gegen das ihnen am 26.04.1992 zugestellte Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 07.02.1991 - 3 Ca 740/90 -, mit dem sie zur gesamtschuldnerischen Zahlung von 2.972,55 DM an den Kläger [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.05.1992 (4 TaBV 10/92)
Antragsteller ist der im Betrieb der Antragsgegnerin (Arbeitgeberin) bestehende Betriebsrat. Bei der Arbeitgeberin handelt es sich um ein auf dem Gebiet der Heizungs-, Sanitär- und Elektrotechnik tätiges Unternehmen [...]
Die Berufung ist unbegründet. Die Ansprüche des Klägers (Außendienstmiterbeiter) auf Zahlung von insgesamt 16881,12 DM (als Vergütung für 382,25 Überstunden in den Monaten April 1989 bis Juni 1990) bestehen bereits dem [...]
Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche der Klägerin wegen eines vom Beklagten am Fahrzeug einer Kundin der Klägerin verursachten Reparaturschadens. Die Klägerin betreibt ein Lkw-Reparaturunternehmen mit mehr [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.04.1992 (13 TaBV 16/91)
Die nichttarifgebundenen Parteien streiten über die Entfernung mehrerer Abmahnungen, die die Beklagte zur Personalakte des Klägers genommen hat. Die Beklagte ist ein Industrieunternehmen, dass sich vornehmlich mit der [...]
Der Kläger greift einen Rücknahme- und Rückforderungsbescheid an, durch den er zur Rückzahlung von Pflegegeld für die Jahre 1987 und 1988 verpflichtet wird. Er wurde im Jahre 1913 geboren und ist als Schwerbehinderter [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.04.1992 (7 Ta 96/92)
I. Die nichttarifgebundenen Parteien streiten darüber, ob § 3 LFZG insoweit verfassungswidrig ist, wie er den Kläger als Arbeiter verpflichtet, vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit [...]
Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 25.02.1993 - 8 AZR 246/92 - DRsp-ROM Nr. 1993/3347 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 29.10.1991 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 17456/91 ARST 1992, 187 AuR 1992, 248 [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 01.04.1992 (6 S 2203/90)
Der Kläger wendet sich gegen die Weitergabe personenbezogener Daten. Der Kläger erhielt von Juli 1987 bis Juli 1989 Hilfe zum Lebensunterhalt von der Beklagten. Am 15.07.1989 wurde die Hilfe eingestellt, da er eine [...]