Rechtsprechung | 2024 | BSG - Praxishandbuch Sozialrecht

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BSG - Beschluss vom 17.05.2024 (B 2 U 11/24 AR)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. März 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Mit Beschluss vom 22.3.2024 hat das LSG [...]

BSG - Beschluss vom 13.05.2024 (B 3 P 1/24 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Dezember 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 06.05.2024 (B 2 U 2/24 BH)

Gewährung einer Verletztenrente wegen eines Arbeitsunfalls; Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts...

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Oktober 2023 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 30.04.2024 (B 9 V 16/23 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 5. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 29.04.2024 (B 3 KS 1/23 B)

Verwerfung der Beschwerde als unzulässig hinsichtlich der Künstlersozialabgabepflicht einer GbR

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Mai 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 23.04.2024 (B 1 KR 52/22 BH)

Dem Kläger wird für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 29. Juni 2022 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt B, beigeordnet. Die [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2024 (B 3 P 11/23 B)

Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 1. Juni 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Das LSG hat - wie zuvor [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2024 (B 3 KR 35/23 B)

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Das LSG hat - [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2024 (B 3 P 17/23 B)

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2024 (B 2 U 6/24 B)

Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2024 (B 9 SB 31/23 B)

Feststellung eines höheren Grads der Behinderung als 80; Zuerkennung der Merkzeichen G, B, H und Gl

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 13. September 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2024 (B 9 BL 1/23 B)

Rückwirkende Gewährung von Leistungen des Landesblindengelds; Bezeichnung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags für die Rüge...

BSG - Beschluss vom 22.04.2024 (B 2 U 26/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. Januar 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2024 (B 3 P 1/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 7. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Das LSG hat den von der [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2024 (B 3 KR 26/23 B)

Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 31. Juli 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Das LSG hat - [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2024 (B 3 P 6/24 AR)

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen den Kostenansatz

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Februar 2024 - L 5 P 7/23 B - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Das LSG hat die [...]

BSG - Beschluss vom 19.04.2024 (B 5 R 113/23 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Einhaltung der Form; Verpflichtung eines Sozialversicherungsträgers zur Vorlage der...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Mai 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 19.04.2024 (B 5 R 114/23 B)

Gewährung einer höheren Rentenzahlung unter Berücksichtigung von weiteren Anrechnungszeiten; Berücksichtigung einer beruflichen...

BSG - Beschluss vom 19.04.2024 (B 3 KR 1/24 BH)

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. Januar 2024 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 18.04.2024 (B 8 SO 16/24 AR)

Vertretungszwang bei der Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 17. Januar 2024 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Anhörungsrügeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Senat hat die [...]

BSG - Beschluss vom 18.04.2024 (B 4 AS 24/24 B)

Ablehnung der Anträge auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung einen Rechtsanwalts

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 20. Dezember 2023 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines [...]

BSG - Beschluss vom 18.04.2024 (B 5 R 34/23 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. August 2023 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu [...]

BSG - Beschluss vom 17.04.2024 (B 1 KR 13/23 B)

Voraussetzungen des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 31. Januar 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 16.04.2024 (B 8 SO 9/24 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. Februar 2024 - L 8 SO 213/23 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 16.04.2024 (B 8 SO 7/24 BH)

BSG - Beschluss vom 15.04.2024 (B 5 R 169/23 B)

Anforderungen an die Darlegung der Grundsatzrüge

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 15.04.2024 (B 4 AS 25/24 BH)

Ablehnung der Anträge auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung einen Rechtsanwalts

Die sinngemäßen Anträge des Klägers, ihm zur Durchführung der Verfahren der Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 16. September 2022 und in dem [...]

BSG - Beschluss vom 15.04.2024 (B 5 R 146/23 B)

Gewährung einer höheren Altersrente im Zugunstenverfahren wegen zurückgelegter Versicherungszeiten in Deutschland und Frankreich;...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. Mai 2022 wird verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 12.04.2024 (B 5 R 96/23 AR)

Bestimmen der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit des Gerichts in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung

Das Bundessozialgericht erklärt sich für sachlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit an das Sozialgericht Augsburg, Holbeinstraße 12, 86150 Augsburg. I Der Kläger wendet sich gegen die Höhe seiner im Bescheid [...]

BSG - Beschluss vom 11.04.2024 (B 1 KR 36/23 BH)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Erfolgsaussicht

Die Verfahren der Klägerin mit den Aktenzeichen B 1 KR 36/23 BH, B 1 KR 37/23 BH, B 1 KR 38/23 BH, B 1 KR 39/23 BH, B 1 KR 40/23 BH, B 1 KR 41/23 BH, B 1 KR 42/23 BH, B 1 KR 43/23 BH, B 1 KR 44/23 BH, B 1 KR 45/23 BH, [...]

BSG - Beschluss vom 10.04.2024 (B 2 U 2/24 AR)

Vertretungszwang für Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. August 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 10.04.2024 (B 5 RS 1/24 AR)

Voraussetzungen einer Wiederaufnahme des Verfahrens

Der Antrag des Klägers auf Wiederaufnahme des mit Beschluss vom 17.9.2019 - B 5 RS 4/19 B - beendeten Beschwerdeverfahrens wird als unzulässig verworfen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. I Der [...]

BSG - Beschluss vom 10.04.2024 (B 11 AL 42/23 B)

Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensfehlers aufgrund der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verhandlung...

Auf die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. September 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]

BSG - Beschluss vom 10.04.2024 (B 1 KR 11/24 AR)

Verwerfung des Rechtsbehelfs

Der Rechtsbehelf des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I Mit Beschluss vom 22.12.2023 hat der Senat [...]

BSG - Beschluss vom 09.04.2024 (B 11 AL 45/23 B)

Anforderungen an die Darlegungen zur Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 09.04.2024 (B 12 KR 11/24 AR)

Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde

Das Rechtsschutzgesuch der Klägerin wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Klägerin hat mit einem am 12.3.2024 eingegangenen, von ihr unterzeichneten Schreiben vom [...]

BSG - Beschluss vom 09.04.2024 (B 2 U 101/23 B)

Verwerfung der Beschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Juli 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 08.04.2024 (B 2 U 133/23 B)

Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 12. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 08.04.2024 (B 5 R 22/24 AR)

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erklärung über die persönlichen und...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Januar 2024 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 08.04.2024 (B 5 R 14/24 B)

Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu [...]

BSG - Beschluss vom 08.04.2024 (B 5 R 24/24 AR)

Vertretungszwang im Verfahren zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Februar 2024 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 08.04.2024 (B 8 SO 1/24 BH)

Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde im Rahmen der Geltendmachnung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderun...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Oktober 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 08.04.2024 (B 8 SO 54/23 BH)

Nichtzulassung der Revision im Zusammenhang mit anerkannten Kosten für Unterkunft und Heizung und die Gewährung solcher Leistungen...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. Juli 2023 - L 8 SO 155/22 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 08.04.2024 (B 8 SO 6/23 B)

Übernahme von Kosten für in Anspruch genommene Leistungen der konduktiven Therapie nach Petö

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. Dezember 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die [...]

BSG - Beschluss vom 08.04.2024 (B 9 SB 36/23 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 05.04.2024 (B 5 R 23/24 AR)

Statthaftigkeit der Revision

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 31. Januar 2024 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

BSG - Beschluss vom 05.04.2024 (B 2 U 3/24 AR)

Verwerfung der Beschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 2. Februar 2024 und seine sonstigen Rechtsschutzgesuche vom 13. Februar 2024 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind [...]

BSG - Beschluss vom 04.04.2024 (B 5 R 6/24 BH)

Anforderungen an den Antrag auf Prozesskostenhilfe

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. Dezember 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 04.04.2024 (B 5 R 29/24 AR)

Frist zur Begründung der Beschwerde

Der Rechtsbehelf des Klägers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 1. Februar 2024 - B 5 R 4/24 AR - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I Mit Beschluss [...]

BSG - Beschluss vom 04.04.2024 (B 5 R 19/24 B)

Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]