Rechtsprechung | 2024 | BSG | Eintrag 200 bis 250

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BSG - Beschluss vom 08.02.2024 (B 12 KR 3/24 AR)

Nichtzulassung der Beschwerde

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen die Beschlüsse des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. Januar 2024 - L 16 KR 543/23 B ER - werden als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 08.02.2024 (B 9 V 17/23 B)

Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 5. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 07.02.2024 (B 10 KG 1/23 BH)

Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. August 2023 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 07.02.2024 (B 11 AL 39/23 B)

Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen der Feststellung des Umfangs einer Beschäftigung anhand der Stundenzahl

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 13. September 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen [...]

BSG - Beschluss vom 07.02.2024 (B 10 SF 10/23 AR)

Bestellung eines besonderen Vertreters bei Prozessunfähigkeit

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bestellung eines besonderen Vertreters (§ 72 SGG) wird abgelehnt. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 12. Oktober 2023 [...]

BSG - Beschluss vom 06.02.2024 (B 7 AS 12/24 BH, B 7 AS 13/24 BH, B 7 AS 14/24 BH)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Verfahren der Klägerin mit den Aktenzeichen B 7 AS 12/24 BH, B 7 AS 13/24 BH und B 7 AS 14/24 BH werden zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden; führend ist das Verfahren mit dem Aktenzeichen B 7 AS [...]

BSG - Beschluss vom 06.02.2024 (B 7 AS 229/23 BH)

Nichtzulassung der Revision

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. September 2023 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 06.02.2024 (B 4 AS 248/23 BH)

Ablehnung der Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung einens Rechtsanwalts

Die Verfahren mit den Aktenzeichen B 4 AS 248/23 BH bis B 4 AS 255/23 BH werden zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden; führend ist das Verfahren mit dem Aktenzeichen B 4 AS 248/23 BH. Die Ablehnungsgesuche [...]

BSG - Beschluss vom 05.02.2024 (B 9 V 22/23 B)

Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. August 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 05.02.2024 (B 7 AS 21/24 AR)

Nichtzulassung der Revision

Die sinngemäße Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11. Oktober 2023 - L 10 AS 9/23 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind [...]

BSG - Beschluss vom 02.02.2024 (B 10 ÜG 3/23 B)

Geldentschädigung wegen der überlangen Dauer eines Berufungsverfahrens; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 30. Mai 2023 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BSG - Beschluss vom 02.02.2024 (B 10 ÜG 4/23 B)

Geldentschädigung wegen überlanger Dauer eines Berufungsverfahrens

BSG - Beschluss vom 02.02.2024 (B 3 KR 6/23 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 8. September 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Das LSG hat die [...]

BSG - Beschluss vom 02.02.2024 (B 1 KR 78/23 B)

Erstattung der Kosten der ambulant in einer Privatklinik durchgeführten Liposuktionen der Ober- und Unterschenkel sowie der Arme nebst...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 02.02.2024 (B 9 V 10/23 B)

Anspruch des Klägers auf Anerkennung eines Impfschadens und einer Beschädigtenversorgung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) aufgrund...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 2. Mai 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 02.02.2024 (B 7 AS 199/23 BH)

Nichtzulassung der Revision

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. August 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 02.02.2024 (B 12 KR 5/24 BH)

Ablehnung eines Antrags auf Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 26. September 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 01.02.2024 (B 1 KR 81/23 B)

Erstattung von Fahrkosten für Heimfahrten im Zusammenhang mit einer stationären Krankenhausbehandlung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 17. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 01.02.2024 (B 8 SO 2/24 AR)

Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren der Beschwerde

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Januar 2024 - L 1 SO 82/23 B ER - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 01.02.2024 (B 5 R 4/24 AR)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 01.02.2024 (B 8 SO 4/24 AR)

Ablehnung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisio...

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Januar 2024 - L 1 SO 84/23 B ER - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 01.02.2024 (B 8 SO 3/24 AR)

Verwerfung der Beschwerde

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Januar 2024 - L 1 SO 83/23 B ER - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 01.02.2024 (B 11 AL 9/23 BH)

Nichtzulassung der Revision

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 26. Juli 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 01.02.2024 (B 4 AS 226/23 AR)

Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die von [...]

BSG - Beschluss vom 31.01.2024 (B 5 R 164/23 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 27. September 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 31.01.2024 (B 1 KR 2/24 AR)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 31.01.2024 (B 7 AS 185/23 BH)

Nichtzulassung der Revision

Die Anträge der Kläger, ihnen zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juli 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 30.01.2024 (B 2 U 64/23 B)

Gesetzliche Anforderungen an den Zulassungsgrund der Divergenz

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 8. Februar 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Beschluss vom 30.01.2024 (B 5 R 156/23 B)

Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bzgl. Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 13. September 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 30.01.2024 (B 11 AL 2/24 AR)

Nichtzulassung der Revision

Die sinngemäße Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2024 (B 1 KR 75/23 B)

Erstattung der Kosten ambulant durchgeführter transarterieller Chemoembolisationen (TACE) / transarterieller Chemoperfusionen (TACP...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. September 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2024 (B 3 KR 1/24 AR)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2024 (B 1 KR 1/24 AR)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 22. August 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2024 (B 1 KR 76/23 B)

Erstattung der Kosten für eine Laserinduzierte Interstitielle Thermotherapie (LITT)

BSG - Beschluss vom 29.01.2024 (B 2 U 81/23 B)

Nichtzulassung der Revision in einer Verfahren wegen der Anerkennung einer Krebserkrankung als Berufskrankheit

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 12. Juni 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I In der [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2024 (B 3 KR 4/24 AR)

Verwerfung der Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 10. Oktober 2023 - B 3 KR 27/23 AR - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die vom Kläger erhobene Anhörungsrüge [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2024 (B 2 U 117/23 B)

Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. September 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2024 (B 2 U 111/23 B)

Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. September 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 26.01.2024 (B 7 AS 19/24 AR)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die sinngemäße Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11. Oktober 2023 - L 10 AS 18/23 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind [...]

BSG - Beschluss vom 25.01.2024 (B 3 KR 2/24 AR)

Verwerfung der Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Erinnerungsführer wendet [...]

BSG - Beschluss vom 25.01.2024 (B 7 AS 227/23 BH)

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung eines Rechtsanwalts

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. September 2023 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 25.01.2024 (B 1 KR 18/23 B)

Kostenübernahme für die Versorgung eines Versicherten mit dem Arzneimittel Tationil 600 mg zur Infusion

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Januar 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 25.01.2024 (B 7 AS 155/23 BH)

Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

BSG - Beschluss vom 25.01.2024 (B 3 P 2/24 AR)

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 17. Juli 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger [...]

BSG - Beschluss vom 25.01.2024 (B 7 AS 221/23 AR)

Einlegen der Beschwerde durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten

Die Beschwerden des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. Oktober 2023 sowie gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. November 2023 [...]

BSG - Beschluss vom 25.01.2024 (B 7 AS 222/23 AR)

Einlegen der Beschwerde durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. Oktober 2023 und gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. November 2023 - L [...]

BSG - Beschluss vom 24.01.2024 (B 2 U 31/23 AR)

Verwerfung der einfachen Beschwerde mangels Statthaftigkeit

Die 'einfache Beschwerde' der Klägerin gegen die Beschlüsse des Landessozialgerichts Hamburg vom 2. Oktober 2023 (L 2 U 20/23 B D und L 2 U 24/23 B D), 20. Oktober 2023 (L 2 U 24/23 B RG D), 14. November 2023 (L 2 U [...]

BSG - Beschluss vom 24.01.2024 (B 5 R 3/24 AR)

Verwerfung der Rechtsbeschwerde

Das Rechtsschutzgesuch der Antragstellerin gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 8. Januar 2024 - B 5 R 106/23 AR - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I [...]

BSG - Beschluss vom 24.01.2024 (B 7 AS 129/23 BH)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juni 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, [...]

BSG - Beschluss vom 24.01.2024 (B 2 U 107/23 B)

Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente im Anschluss an eine vorläufige Entschädigung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 9. August 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die [...]