Der Angekl., ein Polizeibeamter, hatte während eines Streifendienstes bei einem Fahrzeugführer, dem Zeugen S., wegen Verdachts auf eine Trunkenheitsfahrt eine Blutentnahme angeordnet, ohne zuvor einen [...]
OLG München - Beschluß vom 04.12.1985 (2 Ws 1145/84)
»... Die zulässige Beschränkung der Berufung auf die Aussetzungsfrage führte hier zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels .. . § 59 Abs. 1 JGG eröffnet nämlich ein auf die Aussetzung beschränktes Rechtsmittel Ä und zwar [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 02.08.1985 (1 Ws 578/85)
... 1. Allerdings hält die von der Strafvollstreckungskammer vertretene Rechtsauffassung zu den Anforderungen an die Aufklärungs- und Prüfungspflicht des Leiters der Einweisungskommission einer rechtlichen Nachprüfung [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 30.03.1985 (2 Vollz (Ws) 74/85)
Der Betroffene sitzt in Untersuchungshaft in der JVA D. Am 15. Januar 1985 wollte ihn seine Verteidigerin besuchen. Sie wurde in der JVA zurückgewiesen mit der Begründung, der Betroffene habe sich gerade einer [...]
Das Schöffengericht [SchöffG] hatte den Angekl. wegen fahrlässiger Tötung und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt. Auf die Berufung hatte das LG (große Strafkammer) [...]