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OLG Düsseldorf - Beschluß vom 30.12.1999 (1 Ws 624-625/99)

Versäumung der Frist zur Anbringung des Klageerzwingungsantrags

I. Der Antragsteller bezichtigt die Beschuldigten, in einem zivilrechtlichen Rechtsstreit wegen Kündigung eines Mietverhältnisses über eine Dachgeschoßwohnung, geltend gemachter Mietrückstände und Mietzinsminderung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 22.12.1999 (2b Ss 87/99 - 46/99 I)

Grob verkehrswidriges und rücksichtsloses falsches Überholen

I. Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, am 25. März 1996 gegen 12.45 Uhr in Düsseldorf als Fahrer eines Taxis vorsätzlich den Straßenverkehr gefährdet zu haben, indem er grob verkehrswidrig und rücksichtslos falsch [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 02.09.1999 (5 Ss (OWi) 145/98 - (OWi) 117/98 I)

Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen entgegen Schwarzarbeitsgesetz

I. Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen eines Verstoßes gegen §§ 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (SchwArbG) eine Geldbuße von 2000,00 DM festgesetzt. Ihre hiergegen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 26.05.1999 (5 Ss 420/98 - 24/99 I)

Besorgnis der Befangenheit im gerichtlichen Bußgeldverfahren; Beweiswirkung des Führerscheins zur Fahrgastbeförderung

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit versuchter mittelbarer Falschbeurkundung zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Revision der Angeklagten, der die Verletzung formellen und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 20.05.1999 (1 Ws 455/99)

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 20.05.1999 (1 Ws 455/99)

Das Amtsgericht - Schöffengericht - Köln hat durch rechtskräftiges Urteil vom 27. Juni 1996 gegen den Verurteilten wegen Meineides in Tateinheit mit falscher Verdächtigung eine Freiheitsstrafe von neun Monaten verhängt [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.05.1999 (4 Ws 75/99)

Nachträglicher Erlass eines Bewährungsbeschlusses

NStZ-RR 2000, 146 StV 2001, 225 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 27.01.1999 (2 Ss 463/98 - 1/99 II)

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 27.01.1999 (2 Ss 463/98 - 1/99 II)

NStZ-RR 1999, 144 StV 2001, 328 [...]