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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.12.2002 (3 Ws 229/02)

Bestellung eines Verteidigers im Wiederaufnahmeverfahren bei sofortiger Beschwerde mit ausländerrechtlichen Fragestellungen

Das Amtsgericht A. verhängte gegen den Verurteilten mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 15.03.1995 wegen wiederholten Verstoßes gegen eine Aufenthaltsbeschränkung nach § 56 AsylVfG die Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.02.2002 (2 Ss 162/00)

Zur Berechnung des tatsächlich geleisteten Stundenlohns bei flexibler Arbeitszeit mit diskontinuierlichem Arbeitsanfall.

Das Amtsgericht verurteilte die Betroffene am 10.03.2000 'wegen fahrlässiger Nichtgewährung einer in § 1 Abs. 1 Sätze 3 und 4 AEntG genannten Arbeitsbedingung an einen Arbeitnehmer in 4 Fällen' zu Geldbußen von jeweils [...]