2. Rechtsprechung
  3. 2012
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BGH - Beschluss vom 11.04.2012 (3 StR 108/12)

Zulässigkeit der Verlesung und Verwertung der Vernehmungsniederschrift durch einen Zeugen bei Gebrauchmachen von dem Zeugnisverweigerungsrecht...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 14. November 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 29.03.2012 (3 StR 455/11)

Befangenheit eines Richters bei Bezeichnung des Verhaltens des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft als unanständig

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 22. Juni 2011 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit es den Angeklagten R. betrifft. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 27.03.2012 (1 Ws 159/12)

Untersuchungshaft; Haftgrund der Wiederholungsgefahr bei Jugendlichen bzw. Heranwachsenden

Auf die weitere Beschwerde des Beschuldigten wird der Haftbefehl des Amtsgerichts Wildeshausen vom 28. Januar 2012 aufgehoben. Der Angeklagte ist in dieser Sache aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Die Kosten des [...]
BVerfG - Beschluss vom 14.03.2012 (2 BvR 2405/11)

Ausschluss der Gewährleistung der Öffentlichkeit durch Sicherheitsverfügung des Gerichtspräsidenten bei der Hauptverhandlung von...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen strafgerichtliche Entscheidungen. Der Beschwerdeführer beanstandet, dass wegen einer Sicherheitsverfügung [...]
BGH - Beschluss vom 06.03.2012 (1 StR 623/11)

Verwertungsverbot hinsichtlich der Angaben eines Beschuldigten bei Unklarheit über die konkret vorgeworfene Tat

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 18. August 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 06.03.2012 (3 StR 41/12)

Beweiswert einer gesicherten DNA-Spur auf einem Zigarrettenrest als Indiz für die Täterschaft eines Angeklagten bei Vorliegen einer...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 21. Oktober 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BVerfG - Beschluss vom 29.02.2012 (2 BvR 2100/11)

Annahme einer Verfassungsbeschwerde bzgl. Durchsuchung eines Notariats i.R.e. Auskunftsverweigerung der Notare über Urkunden eines...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Freistaat Bayern hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu erstatten. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchsuchung eines [...]
BVerfG - Beschluss vom 29.02.2012 (2 BvR 1954/11)

Vorliegen der Verletzung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung durch Durchsuchung des Notariats i.R.d. Auskunft über Urkunden...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Freistaat Bayern hat den Beschwerdeführern die notwendigen Auslagen zu erstatten. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchsuchung eines [...]
KG - Beschluss vom 28.02.2012 (4 Ws 18/12 - 141 AR 100/12)

Rechtscharakter des Haftgrunds der Wiederholungsgefahr

1. Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Haftfortdauerbeschluss des Landgerichts Berlin vom 7. Februar 2012 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht [...]
KG - Beschluss vom 28.02.2012 (4 Ws 18/12)

Anforderungen an das Vorliegen des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Grundsätze

1. Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Haftfortdauerbeschluss des Landgerichts Berlin vom 7. Februar 2012 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.02.2012 (2 Ss 9/12)

Berufungsbeschränkung bei kurzfristiger Freiheitsstrafe; Anforderungen an die Urteilsgründe [Aussageabsprache der Belastungszeugen...

1. Auf die Revisionen des Angeklagten werden a) das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 04. Oktober 2011 (Az.: 7 Ns 740 Js 43234/10) mit den Feststellungen in vollem Umfang aufgehoben und b) das Urteil desselben [...]
OLG Celle - Beschluss vom 09.02.2012 (32 HEs 1/12)

Besondere Haftprüfung; Begriff derselben Tat; Neubeginn der Frist

1. Die Untersuchungshaft des Angeklagten A. W. D. dauert fort. 2. Die weitere Haftprüfung bezüglich des Angeklagten D. wird für die Zeit bis zum 09.05.2012 dem nach den allgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht dem [...]
BGH - Beschluss vom 09.02.2012 (1 StR 148/11)

Anrechnung einer in der Schweiz erlittenen Auslieferungshaft wegen Steuerhinterziehung i.R.e. Verurteilung in Deutschland

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 28. April 2010 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die vom Angeklagten in dieser Sache in der Schweiz erlittene [...]
BGH - Urteil vom 07.02.2012 (1 StR 525/11)

Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe bei nachweisbarer Hinterziehungsabsicht

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 8. April 2011 im gesamten Strafausspruch aufgehoben, soweit es den Angeklagten G. betrifft. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die [...]
KG - Beschluss vom 02.02.2012 (4 Ws 10/12)

Möglichkeit der Haftverschonung bei einer hohen Straferwartung

1. Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 30. Dezember 2011 aufgehoben. 2. Der Haftbefehl des Landgerichts Berlin vom 7. Dezember 2011 wird mit folgenden Maßgaben außer [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 26.01.2012 (1 Ws 568/11)

Aktenversendungspauschale; Begriff der Versendung

Auf die weitere Beschwerde des Beschwerdeführers werden die Beschlüsse der 1. Strafkammer des Landgerichts Stendal vom 19. Mai 2011 und des Amtsgerichts Stendal vom 11. April 2011 sowie der Kostenansatz der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 24.01.2012 (2 Ws 73/11)

Ermächtigung zur Rücknahme des Klageerzwingungsantrags; Erforderlichkeit einer Grundentscheidung zu Kosten und hnotwendigen Auslage...

Eine Kostenentscheidung nach erfolgter Rücknahme des Antrages des Anzeigenden A. K. H. e.V. auf gerichtliche Entscheidung über den Beschwerdebescheid der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg vom 12. Mai 2011 ergeht nicht. [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.01.2012 (1 BvR 1299/05)

Verfassungsbeschwerde betreffend der Verfassungsmäßigkeit der §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetz (TKG) (u.a. Erhebung...

1. § 113 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (Bundesgesetzblatt I Seite 1190) ist mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar. Übergangsweise, [...]
BGH - Urteil vom 24.01.2012 (1 StR 412/11)

Anforderungen an eine Anklageschrift bei Bandentaten oder uneigentlichen Organisationsdelikten im Hinblick auf die Umgrenzungsfunktion...

Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 5. April 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
OLG München - Beschluss vom 13.01.2012 (1 Ws 25/12)

Sinn und Zweck der Bestellung eines Pflichtverteidigers im Hinblick auf die Gewährleistung des Rechtsstaatsgebots

I. Die Beschwerde des Rechtsanwalts Dr. M. H. vom 13.12.2011 gegen den Beschluss des Landgerichts Traunstein vom 23.11.2011 wird als unzulässig verworfen. II. Rechtsanwalt Dr. M. H. trägt die Kosten des [...]
LG Itzehoe - Beschluss vom 12.01.2012 (1 Qs 3/12)

Beiordnung eines Pflichtverteidigers in Verfahren mit mehreren Beschuldigten aus Gründen der Waffengleichheit

Auf die Beschwerde des Angeklagten X. wird der Beschluss des Amtsgerichts Pinneberg vom 27.12.2011 (Az.: 31 Ds 60111) aufgehoben. Dem Angeklagten X. wird Rechtsanwalt Mehdi Shafai, Herbert- Weichmann-Straße 50; 22085 [...]
BGH - Beschluss vom 10.01.2012 (5 StR 508/11)

Beweiswürdigung im Hinblick auf Aussagen eines Belastungszeugen bei widersprechenden Angaben des Zeugen und des die Tat bestreitenden...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19. Juli 2011 gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben a) mit den zugehörigen Feststellungen, soweit der Angeklagte im Fall 3 der Urteilsgründe [...]
BGH - Beschluss vom 10.01.2012 (1 StR 587/11)

Anforderungen an die ordnungsgemäße Einführung von Urkunden und sonstigen Schriftstücken durch ein Selbstleseverfahren in die strafprozessuale...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 4. August 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]