Rechtsprechung | 2012 | Sonstige - Portal Strafprozessrecht

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OLG Köln - Beschluss vom 28.12.2012 (2 Ws 896/12)

Voraussetzungen für Anordnungen nach § 119 Abs. 1 StPO

Auf die Beschwerde der Angeklagten vom 27.11.2012 wird der Beschluss des Landgerichts Aachen vom 30.10.2012 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten trägt die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 20.12.2012 (2 Ws 867/12)

Fluchtgefahr im Untersuchungshaftrecht

Die Beschwerde wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Angeschuldigten Dr. T fallen der Staatskasse zur Last. I. Die Staatsanwaltschaft Köln hat in dem [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 17.12.2012 (2 Ws 175/12)

Gruppenvertretung bei der Nebenklage; Auswahlermessen des Vorsitzenden; Ortsnähe des Nebenklagebeistands; Wirksamkeit einer Anschlusserklärun...

1. Die im Namen des Beschwerdeführers durch Rechtsanwalt R. eingelegte Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Große Strafkammer ... wird verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 13.12.2012 (12 W 2180/12)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des weder am Gerichtsort, noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten;...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Weiden i.d. OPf. vom 25.09.2012 (Az.: 1 HK O 52/09) abgeändert. 2. Die von der Klägerin an die Nebenintervenientin C... [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2012 (6 K 1736/10)

Wiedereinsetzung bei Klage per Email

Streitig ist, ob Aufwendungen für Schulbücher und öffentliche Verkehrsmittel als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Sie haben drei [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.11.2012 (2 Ws 114/12)

Strafbarkeit des Verteidigers bei Weitergabe kinderpornografischer Schriften

1. Der Beschluss des Landgerichts Marburg vom 25. Mai 2012 wird mit Ausnahme der Zulassungsentscheidung hinsichtlich der Anklageziffern 3 und 4 der Anklage vom 17. Februar 2012 aufgehoben. 2. Die Anklage vom 17. [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 24.10.2012 (1 Ws 442/12)

Maßregelvollstreckung; Ergebnisoffenheit bei Beauftragung eines externen Sachverständigen

Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss der 4. Strafkammer - große Strafvollstreckungskammer - des Landgerichts Stendal vom 14. September 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Prüfung und [...]

LG Frankfurt/Oder - Beschluss vom 23.10.2012 (22 Qs 104/12)

Entschuldigung des Ausbleibens zu einem Gerichtstermin in einem Strafverfahren und Ordnungswidrigkeitenverfahren mit dem Hinweis auf...

Auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen vom 17.09.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom 21.08.2012 — 3 jug Owi 2/12 — aufgehoben. Dem Betroffenen wird Wiedereinsetzung in den vorigen [...]

AG Nürnberg - Beschluss vom 12.10.2012 (56 Cs 705 Js 69713/11)

Einordnung einer Unfallflucht als durchschnittliche Straftat im Zusammenhang mit der Gewährung einer Mittelgebühr für einen Rechtsanwal...

Auf die Erinnerung des Verteidigers vom 08.03.2012 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 27.02.2012 wird dieser dahingehend abgeändert, dass die Grundgebühr Nr. 4100 VV auf 165,-- EUR festgesetzt wird. Gegen den [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 21.08.2012 (3 Ss 336/12)

Formfreiheit einer Vollmacht zur Vertretung eines Angeklagten vor Gericht

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Görlitz vom 26. Januar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 13.08.2012 (1 Ws 343/12)

Bestellung zum Pflichtverteidiger; Anfechtung der Antragsablehnung

Die Beschwerde des Angeklagten gegen die Entscheidung der Vorsitzenden der 5. (großen) Strafkammer des Landgerichts Stendal vom 11. Juli 2012 wird verworfen. Gegen den am 07. März 2012 festgenommenen und am 22. Juni [...]

KG - Beschluss vom 11.07.2012 (4 Ws 73/12 - 141 AR 363/12)

Voraussetzungen für einen auf Verdunkelungsgefahr gestützten Haftbefehl

Auf die Beschwerde des Angeklagten werden der Haftbefehl des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 23. März 2012 und der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 11. Juni 2012 aufgehoben. Die Kosten des [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 29.06.2012 (1 Ws 246/12)

Beurteilung der Schwere der Tat i.S.d. § 140 Abs. 2 StPO vor allem nach der zu erwartenden Rechtsfolgenentscheidung bzgl. Beiordnung...

Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Anordnung des Vorsitzenden der 4. kleinen Strafkammer des Landgerichts Halle vom 11. Mai 2012, durch die dem Angeklagten Rechtsanwalt Jan-Robert Funck aus Braunschweig [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 27.06.2012 (2 Ws 132/12)

Strafvollzug; Verbot der Aufnahme eines freien Beschäftigungsverhältnisses bei Lohnwucher

1. Die Rechtsbeschwerde des Gefangenen gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Chemnitz vom 09. Februar 2012 wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens und seine [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.06.2012 (III-3 RBs 149/12)

Grundsatz der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung; Terminsverzeichnis

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.06.2012 (2 Ws 83/12)

Berücksichtigung von Unterbrechungen bei der Berechnung der Länge der Hauptverhandlung

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Erinnerung der beigeordneten Rechtsanwältin ... gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Landgerichts Darmstadt vom 05. März 2012 wird zurückgewiesen. [...]

KG - Beschluss vom 10.05.2012 (4 Ws 42/12 - 161 AR 17/12)

Unanfechtbarkeit der Verfahrenstrennzung zum Zweck des beschleunigten Verfahrensabschlusses bezüglich einzelner Angeklagter

Die Beschwerden der Staatsanwaltschaft gegen die Beschlüsse des Landgerichts Berlin vom 12. April 2012 werden als unzulässig verworfen. Die Kosten der Rechtsmittel fallen der Landeskasse Berlin zur Last. Das gegen den [...]

OLG Celle - Beschluss vom 08.05.2012 (2 Ws 119/12)

Bestellung eines Beistandes; Anfechtbarkeit von Beschlüssen, die trotz Vorliegens der Voraussetzungen für die Beistandsbestellung...

1. Der Beschluss der 5. kleinen Strafkammer des Landgerichts Verden vom 15.02.2012 wird aufgehoben, soweit dort der Antrag der Nebenklägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren [...]

OLG Köln - Beschluss vom 30.04.2012 (2 Ws 336/12)

Prüfungsbefugnis des ersuchten Gerichts im Rahmen der Rechtshilfe

Das Rechtshilfeersuchen des Amtsgerichts M. ist zulässig. In dem zugrunde liegenden Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das Düngegesetz und die Düngeverordnung hat das Amtsgericht M. mit Beschluss vom 18.11.2011 die [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 27.03.2012 (1 Ws 159/12)

Untersuchungshaft; Haftgrund der Wiederholungsgefahr bei Jugendlichen bzw. Heranwachsenden

Auf die weitere Beschwerde des Beschuldigten wird der Haftbefehl des Amtsgerichts Wildeshausen vom 28. Januar 2012 aufgehoben. Der Angeklagte ist in dieser Sache aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Die Kosten des [...]

KG - Beschluss vom 28.02.2012 (4 Ws 18/12 - 141 AR 100/12)

Rechtscharakter des Haftgrunds der Wiederholungsgefahr

1. Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Haftfortdauerbeschluss des Landgerichts Berlin vom 7. Februar 2012 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht [...]

KG - Beschluss vom 28.02.2012 (4 Ws 18/12)

Anforderungen an das Vorliegen des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Grundsätze

OLG Dresden - Beschluss vom 10.02.2012 (2 Ss 9/12)

Berufungsbeschränkung bei kurzfristiger Freiheitsstrafe; Anforderungen an die Urteilsgründe [Aussageabsprache der Belastungszeugen...

1. Auf die Revisionen des Angeklagten werden a) das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 04. Oktober 2011 (Az.: 7 Ns 740 Js 43234/10) mit den Feststellungen in vollem Umfang aufgehoben und b) das Urteil desselben [...]

OLG Celle - Beschluss vom 09.02.2012 (32 HEs 1/12)

Besondere Haftprüfung; Begriff derselben Tat; Neubeginn der Frist

1. Die Untersuchungshaft des Angeklagten A. W. D. dauert fort. 2. Die weitere Haftprüfung bezüglich des Angeklagten D. wird für die Zeit bis zum 09.05.2012 dem nach den allgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht dem [...]

KG - Beschluss vom 02.02.2012 (4 Ws 10/12)

Möglichkeit der Haftverschonung bei einer hohen Straferwartung

1. Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 30. Dezember 2011 aufgehoben. 2. Der Haftbefehl des Landgerichts Berlin vom 7. Dezember 2011 wird mit folgenden Maßgaben außer [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 26.01.2012 (1 Ws 568/11)

Aktenversendungspauschale; Begriff der Versendung

Auf die weitere Beschwerde des Beschwerdeführers werden die Beschlüsse der 1. Strafkammer des Landgerichts Stendal vom 19. Mai 2011 und des Amtsgerichts Stendal vom 11. April 2011 sowie der Kostenansatz der [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 24.01.2012 (2 Ws 73/11)

Ermächtigung zur Rücknahme des Klageerzwingungsantrags; Erforderlichkeit einer Grundentscheidung zu Kosten und hnotwendigen Auslage...

Eine Kostenentscheidung nach erfolgter Rücknahme des Antrages des Anzeigenden A. K. H. e.V. auf gerichtliche Entscheidung über den Beschwerdebescheid der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg vom 12. Mai 2011 ergeht nicht. [...]

OLG München - Beschluss vom 13.01.2012 (1 Ws 25/12)

Sinn und Zweck der Bestellung eines Pflichtverteidigers im Hinblick auf die Gewährleistung des Rechtsstaatsgebots

I. Die Beschwerde des Rechtsanwalts Dr. M. H. vom 13.12.2011 gegen den Beschluss des Landgerichts Traunstein vom 23.11.2011 wird als unzulässig verworfen. II. Rechtsanwalt Dr. M. H. trägt die Kosten des [...]

LG Itzehoe - Beschluss vom 12.01.2012 (1 Qs 3/12)

Beiordnung eines Pflichtverteidigers in Verfahren mit mehreren Beschuldigten aus Gründen der Waffengleichheit

Auf die Beschwerde des Angeklagten X. wird der Beschluss des Amtsgerichts Pinneberg vom 27.12.2011 (Az.: 31 Ds 60111) aufgehoben. Dem Angeklagten X. wird Rechtsanwalt Mehdi Shafai, Herbert- Weichmann-Straße 50; 22085 [...]