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BVerfG - Beschluss vom 20.12.2018 (2 BvR 2377/16)

Pflicht des Anbieters eines E-Mail-Dienstes i.R.e. ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung zur Übermittlung von...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten [...]
BVerfG - Beschluss vom 21.11.2018 (1 BvR 436/17)

Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit durch Parteilichkeit in einem sozialgerichtlichen Verfahren (hier: Besorgnis...

1. Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 23. Januar 2017 - S 4 SF 525/16 AB - verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.09.2018 (2 BvR 745/18)

Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr aufgrund des dringenden Tatverdachts des Totschlages in Tatmehrheit mit...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. A. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner mit einem Antrag auf Erlass [...]
BVerfG - Beschluss vom 01.08.2018 (2 BvR 1258/18)

Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft hinsichtlich Beschleunigungsgebots in Haftsachen durch Terminierung der Hauptverhandlung...

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. Mai 2018 - HEs 3 Ws 211/18, HEs 3 Ws 212-219/18 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.06.2018 (2 BvR 1405/17)

Verfassungsbeschwerde gegen die auf § 103 StPO gestützte Anordnung der Durchsuchung der Kanzleiräume der bzgl. des VW-Dieselskandals...

Die Verfahren 2 BvR 1405/17 und 2 BvR 1780/17 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. A. Die Beschwerdeführerin ist ein weltweit tätiger [...]
BVerfG - Beschluss vom 11.06.2018 (2 BvR 819/18)

Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anordnung und Aufrechterhaltung einer Untersuchungshaft; Beachtung des Spannungsverhältnisses...

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. März 2018 - 2 Ws 144/18 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts [...]