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OLG Celle - Beschluss vom 30.11.2018 (2 Ws 422/18)

Prüfung einer Legalprognose durch Anhörung und persönlichen Eindruck

Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Hannover wird der Beschluss der 1. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hannover vom 02.07.2018 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung, auch über die [...]
KG - Beschluss vom 20.11.2018 (2 Ws 227/18 - 121 AR 253/18)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen eine Hilfsschöffin wegen schuldhaften Fernbleibens

Die Beschwerde der Hilfsschöffin gegen den Beschluss des Vorsitzenden der 16. großen Strafkammer des Landgerichts Berlin vom 3. September 2018 wird mit der Maßgabe verworfen, dass das verhängte Ordnungsgeld auf 750,00 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.11.2018 (1 Ws 258/18)

Zulässigkeit der Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die gerichtliche Entscheidung, dem Verteidiger Datenträger mit Kopien von...

1. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Saarbrücken gegen die Verfügung des Vorsitzenden der 4. Großen Strafkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 8. November 2018 wird als unzulässig v e r w o r f e n. 2. Die Kosten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.10.2018 (5 RVs 143/18)

Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit

1. Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an eine andere kleine [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 29.10.2018 (3 Ss OWi 1464/18)

Verwerfung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid wegen Abwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung bei Vorlage einer...

Mit Bußgeldbescheid vom 28.11.2017 setzte die Vw-Behörde gegen den Betr. wegen verbotener Nutzung elektronischer Geräte (§ 23 Ia & b StVO) eine Geldbuße von 100 Euro fest. Seinen Einspruch hat das AG mit Urteil vom [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.10.2018 (3 RVs 46/18)

Befangenheit des Richters wegen Hinweiserteilung

Die Revisionen werden als unbegründet verworfen. Die Staatskasse trägt die Kosten der Rechtsmittel einschließlich der den Angeklagten darin erwachsenen notwendigen Auslagen. I. Das Amtsgericht Wuppertal hat den [...]
KG - Beschluss vom 23.10.2018 (2 Ws 205/18 - 121 AR 242/18)

Bewertung der Fluchtgefahr aufgrund der Straferwartung

Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Haftbefehl des Amtsgerichts Tiergarten vom 22. Mai 2018 in der Gestalt der Haftfortdauerentscheidung des Landgerichts Berlin vom 18. September 2018 wird verworfen. Der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 18.10.2018 (2 Ss OWi 1419/18)

Zeitliche Grenzen der Ablehnung des gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

Das AG verurteilte den Betr. am 18.05.2018 wegen tatmehrheitlich begangener Drogenfahrten in 2 Fällen (§ 24 a II, III StVG i.V.m. § 20 OWiG) zu 2 Geldbußen von jeweils 500 € und ordnete gegen den Betr. ein einmonatiges [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.10.2018 (22 U 97/16)

Aktivlegitimation des Geschädigten nach Abtretung von Ansprüchen auf Verdienstausfall an den Arbeitgeber oder eine KrankentagegeldversicherungAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 8. März 2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger an Verdienstausfall [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.09.2018 (1 Ws 104/18)

Ansatzfähigkeit von Kosten eines Sachverständigen in einem Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornographi...

1. Auf die weitere Beschwerde des Verurteilten vom 23. März 2018 wird der Beschluss der 1. Strafkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 14. März 2018 teilweise wie folgt a b g e ä n d e r t: Auf die Beschwerde der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.09.2018 (11 K 267/17)

Steuerrechtliches Verwertungsverbot hinsichtlich eines im Rahmen einer strafprozessualen Durchsuchungsmaßnahme sichergestellten Notizbuchs;...

Streitig ist zwischen den Beteiligten zunächst, ob ein im Rahmen einer strafprozessualen Durchsuchungsmaßnahme sichergestelltes Notizbuch der Klägerin einem steuerrechtlichen Verwertungsverbot unterliegt. Weiterhin [...]
KG - Beschluss vom 12.09.2018 ((2) 161 Ss 141/18 (40/18))

Pflicht des Gerichts zur Bescheidung außerhalb der Hauptverhandlung gestellten Beweisanträgen

Dem Angeklagten wird Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. April 2018 gewährt. Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 13. Juli 2018 ist [...]
KG - Beschluss vom 27.08.2018 (3 Ws (B) 194/18 - 122 Ss 92/18)

Umfang der Sachaufklärung des Gerichts bei Entschuldigung des Betroffenen wegen Erkrankung ohne Vorlage einer ärztlichen Bescheinigun...

1. Auf den Antrag des Betroffenen auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 4. Juni 2018 aufgehoben. 2. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 27.08.2018 (2 Ss OWi 973/18)

Rechtsfolgen der Verletzung der Belehrungspflicht des Betroffenen im Bußgeldverfahren

Wegen fahrlässigen Führens eines Kfz im Straßenverkehr mit einer Atemalkoholkonzentration (AAK) von 0,25 mg/l oder mehr bzw. einer zu einer solchen AAK führenden Alkoholmenge im Körper (§ 24 a I, III StVG) verurteilte [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.08.2018 (15 VA 30/18)

Umfang des Rechts auf Einsichtnahme in interne Geschäftsverteilungspläne einzelner Spruchkörper eines GerichtsVoraussetzungen der...

Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 23 ff. EGGVG wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1) hat mit Schreiben vom 22.02.2018 den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.08.2018 (2 Ws 93/18)

Haftprüfung bei Aburteilung von einzelnen Straftaten aus mehreren Haftbefehlen

Eine Entscheidung des Senats ist derzeit nicht veranlasst. I. Der Angeschuldigte des vorliegenden Verfahrens, D, alias O, ist am 18.11.2017 in G in anderer Sache gemeinsam mit drei weiteren mutmaßlichen Mittätern [...]
KG - Beschluss vom 03.08.2018 (5 Ws 140/18 - 161 AR 160/18)

Rechtmäßigkeit einer Trennungsanordnung in der Untersuchungshaft

1. Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss der Vorsitzenden der 16. großen Strafkammer des Landgerichts Berlin vom 3. Juli 2018 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.06.2018 (2 Ws 231/18)

Bestellung eines Pflichtverteidigers für das Überprüfungsverfahren zur Fortdauer der unbefristeten Führungsaufsicht aufgrund Aussetzung...

1. Auf die Beschwerde des Beschuldigten gegen die Entscheidung des Vorsitzenden der 2. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hannover vom 18.05.2018 wird Rechtsanwalt ..., als Pflichtverteidiger für die anstehende [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.06.2018 (3 Ws 425/17)

Verhältnismäßigkeit einer Arrestanordnung im Hinblick auf eine Verfahrensdauer von mehr als drei Jahren

Auf die weitere Beschwerde der Nebenbeteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 30. April 2015 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dadurch der Beschwerdeführerin [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 04.06.2018 (1 Ss 83/18)

Unerlaubte Entfernung vom Unfallort auf Zu- und Ausfahrt einer Waschanlage

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 5. Februar 2018 wird auf ihre Kosten als unbegründet verworfen. Das Amtsgericht Osnabrück hat die Angeklagte am 5. Februar 2018 wegen [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 29.05.2018 (3 OLG 130 Ss 30/18)

Anforderungen an die Rüge der Ve4wertung von nicht förmlich in der Hauptverhandlung verlesenen Protokollen über die Vernehmung eines...

I. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 18. Januar 2018 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 24.05.2018 (13 W 10/18)

Erfordernis der Zustimmung beider getrenntlebender Elternteile für die Veröffentlichung von Fotos eines Kindes auf einer kommerziellen...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 09. April 2018 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die nicht ermäßigte Gerichtsgebühr für [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 16.05.2018 (1 Ws 149/18 H)

Fristenlauf für die Haftprüfung bei Bekanntwerden neuer selbständiger prozessualer Taten

Eine Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft ist nicht veranlasst. I. Der Beschuldigte befindet sich in dieser Sache seit dem 10.11.2017 ununterbrochen in Untersuchungshaft. Der zunächst bestehende [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.04.2018 (2 OLG 2 Ss 240/17)

Zulässigkeit der Verwerfung der Berufung des Angeklagten wegen unentschuldigter Abwesenheit in einem Fortsetzungstermin

I. Auf die Revision des Angeklagten ... wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 12.06.2017 mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 25.04.2018 (1 Ws 31/18)

Wahrung des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen bei sukzessiven und intransparenten Antragstellungen durch die Verfahrensbeteiligte...

Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 20. Dezember 2017 wird auf seine Kosten verworfen. I. Der auf der Grundlage gesicherter und eindeutiger DNA-Spuren wegen [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 03.04.2018 (1 Ws 104/18 H)

Anforderungen an die Beschleunigung des StrafverfahrensZurechnung der durch die Verweigerung der Exploration durch einen psychiatrischen...

1. Die Fortdauer der Untersuchungshaft des Angeschuldigten Q. T. wird angeordnet. 2. Die Haftprüfung für die nächsten drei Monate wird dem nach den allgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen. I. Der am [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 19.03.2018 (1 Ws 111/18)

Voraussetzungen eines VermögensarrestsErlass eines Vermögensarrests

Die weitere Beschwerde des Beschuldigten ... gegen den Beschluss des Landgerichts Aschaffenburg vom 22.01.2018 wird mit der Maßgabe verworfen, dass die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]
KG - Beschluss vom 13.03.2018 (4 Ws 30/18 - 161 AR 44/18)

Berücksichtigung einer möglichen Reststrafenaussetzung bei der Beurteilung der FluchtgefahrBeseitigung der Fluchtgefahr durch Sicherheitsleistung...

1. Der Haftbefehl des Landgerichts Berlin vom 12. Januar 2018 wird mit folgenden Maßgaben außer Vollzug gesetzt: a) Der Angeklagte hat sich einmal wöchentlich bei der für seinen Wohnsitz zuständigen Polizeidienststelle [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 02.03.2018 (1 Ws 12/18)

Anforderungen der Begründung der Ablehnung der Bestellung zum Pflichtverteidiger wegen absehbar kalt eines Interessenkonflikts

Auf die Beschwerde des Angeklagten Y. vom 29.01.2018 wird der Beschluss der Vorsitzenden der Strafkammer 6 des Landgerichts Bremen vom 22.01.2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an die Vorsitzende [...]
KG - Beschluss vom 01.03.2018 ((5) 121 Ss 15/18 (11/18))

Anforderungen an die Vollmacht des Verteidigers zur Abwesenheitsvertretung in der Berufungshauptverhandlung

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. Oktober 2017 wird nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Amtsgericht Tiergarten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.02.2018 (4 Ws 9/18)

Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht eines Berufsgeheimnisträgers mit Doppelmandat

Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer. I. In dem vorliegenden Strafverfahren müssen sich die vier Angeklagten wegen Betrugsvorwürfen, insbesondere [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.02.2018 (9 W 4/18)

Beginn der Frist für die Ablehnung des SachverständigenBesorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen im...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 13.12.2017 - 24 O 147/17 - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 15.01.2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten [...]
KG - Beschluss vom 01.02.2018 ((5) 121 Ss 71/17 (49/17))

Begriff der völligen Ungeeignetheit eines Beweismittels i.S. von § 244 Abs. 3 S. 2 StPONachschieben von Gründen für eine fehlerhafte...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. Januar 2017 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin wird das vorbezeichnete [...]
KG - Beschluss vom 15.01.2018 ((4) 161 HEs 62/17 (37-38/17))

Haftfortdauer bei Verzögerung des Ermittlungsverfahrens aufgrund Überlastung der Ermittlungsbehörden infolge einer Häufung von...

Die Haftbefehle des Landgerichts Berlin vom 12. Dezember 2017 - (539 KLs) 255 Js 48/17 (63/17) - werden aufgehoben. I. Gegen den (erwachsenen) Angeschuldigten B und die zur Tatzeit heranwachsenden Angeschuldigten S und [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.01.2018 (1 Ws 3/18)

Geltung des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen auch nach Erlass des nicht rechtskräftigen erstinstanzlichen Urteils

Der Beschluss des Landgerichts Bückeburg vom 14. Dezember 2017 wird aufgehoben. Der Angeklagte ist in dieser Sache aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die dem Angeklagten [...]
KG - Beschluss vom 08.01.2018 (3 Ws (B) 353/17 - 162 Ss 183/17)

Voraussetzungen der Verwerfung des Einspruchs wegen unentschuldigte Abwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 26. Juli 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]