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KG - Beschluss vom 19.12.2001 ((3) 1 Ss 149/01 (92/01))

Voraussetzungen eines Verwerfungsurteils

NStZ-RR 2002, 218 [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 01.11.2001 (1 Ss 65/01)

Verwerfung der Berufung wegen Nichterscheinens des Angeklagten

NStZ 2002, 163 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.09.2001 (1 VAs 31/01)

Akteneinsicht; Akteneinsicht durch Dritte; Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Gegen den Betroffenen führt das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Düsseldorf ein Ermittlungsverfahren in einer Steuerstrafsache. Ihm wird Einkommenssteuer- und Umsatzsteuerhinterziehung vorgeworfen. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.03.2001 (4 Ss 113/01)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.03.2001 (4 Ss 113/01)

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten in dem angefochtenen Urteil wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr verurteilt, da er am 24. Mai 2000 nach vorangegangenen Alkoholgenusses in absolut fahruntauglichem Zustand [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.02.2001 (32 Ss 101/00)

Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts

NStZ 2002, 386 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.02.2001 (2a Ss 326/00 - 60/00 III)

Verwertung von Zufallserkenntnissen über Anschlußdelikte

Das Amtsgericht Wuppertal hat den Angeklagten wegen Steuerhehlerei zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 40 DM verurteilt. Auf seine Berufung hat das Landgericht das Urteil aufgehoben und verurteilte ihn wegen [...]