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OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.12.2002 (8 W 522/02)

Rechtsmittel betr. Ablehnungsgesuch gegen Richter der Beschwerdekammer

1. Der Vollstreckungsschuldner, der sich gegen eine Sachentscheidung des Rechtspflegers des Amtsgericht mit der sofortigen Beschwerde gewandt hat, hat unmittelbar nach Vorlage der Sache an das Landgericht die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.09.2002 (2 Ss 322/02)

Irrtum aufgrund von Erinnerungsfehlern

I. Der Angeklagte ist zunächst am 08. Oktober 2001 vom Amtsgericht Tettnang vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung freigesprochen worden. Auf die Berufung des Nebenklägers hin hat das Landgericht Ravensburg das [...]