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BayObLG - Beschluss vom 06.10.2004 (1 St RR 101/04)

Anhörung nichtrichterlicher Vernehmungspersonen zu früheren Aussagen des Zeugen erst nach dessen Zeugnisverweigerung - Verwertungsverbot...

Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Geldstrafe verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen und den Führerschein eingezogen. Es hatte angeordnet, dass dem [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.09.2004 (1 St RR 143/04)

Hinzuziehung eines Dolmetschers bei Zeugenvernehmung

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten. Die Berufung des Angeklagten wurde vom Landgericht verworfen. Dabei stützt sich das [...]
LG Verden - Beschluss vom 10.06.2004 (1 Qs 72/04)

Rechtmäßigkeit der Durchsuchung der Kanzlei eines Strafverteidigers; Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit; Geringfügigkeit...

In dem Bußgeldverfahren wird auf die Beschwerde des Beschwerdeführers Rechtsanwalt ... vom 30. Januar 2004 der Beschluss des Amtsgerichts Syke vom 14. Januar 2004 (Az.: 7 Cs 592/03) aufgehoben und der Antrag der [...]