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OLG Hamm - Beschluss vom 09.12.2008 (3 Ss OWi 875/08)

Besetzung des Bußgeldsenats bei erneuter Rechtsbeschwerde nach Aufhebung und Zurückverweisung durch den mit drei Richtern besetzten...

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). I. Der Senat ist gem. § 80a Abs. 1 Nr. 1 OWiG [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.12.2008 (3 Ss 258/08)

Begriff des Beweisantrages

Das angefochtene Urteil wird nebst den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.01.2008 (4 Ws 528/07)

Kostensache; Freispruch; Auslagenerstattung; Rahmengebühren; Unbilligkeit

Unter Verwerfung der Beschwerde des früheren Angeklagten wird der angefochtene Beschluß auf die Anschlußbeschwerde abgeändert: Die nach dem Urteil der 2. großen Strafkammer - Jugendkammer - des Landgerichts Arnsberg [...]