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BVerfG - Beschluss vom 16.11.2020 (2 BvQ 87/20)

Eilantrag auf Aufhebung von Hauptverhandlungsterminen in einem Strafverfahren im Hinblick auf eine mögliche Covid-19-Ansteckungsgefahr;...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antragsteller wendet sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung der ab dem 17. November 2020 anstehenden Hauptverhandlungstermine vor [...]
BVerfG - Beschluss vom 30.09.2020 (1 BvR 495/19)

Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch in einer mietrechtlichen Streitigkeit als Gegenstand der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich...

1. Der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 17. Januar 2019 - 311 S. 25/18 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache [...]
BVerfG - Beschluss vom 29.07.2020 (2 BvR 1188/18)

Angemessenheit der Wohnungsdurchsuchung aufgrund eines schwachen Anfangsverdachts; Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens...

Die beiden Beschlüsse des Landgerichts Hamburg vom 31. Januar 2018 - 616 Qs 4/18 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes. Im Übrigen wird die [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.05.2020 (2 BvR 1905/19)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie mangels Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde [...]