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BGH - Urteil vom 22.03.2023 (1 StR 243/22)

Rüge der Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung (hier: Ausschluss der Öffentlichkeit während...

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 1. April 2022 wird verworfen. 2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren [...]
BGH - Beschluss vom 21.03.2023 (6 StR 88/23)

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Aufhebung eines Urteils im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen durch das...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 16. Dezember 2022 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 15.02.2023 (2 StR 270/22)

Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

1. Auf die Revision des Angeklagten O. wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 15. November 2021, soweit es ihn betrifft, a) im Strafausspruch aufgehoben und b) in der Einziehungsentscheidung dahingehend [...]
BGH - Beschluss vom 09.02.2023 (I ZR 142/22)

Begründete Besorgnis der Befangenheit; Zuvorige Mitwirkung der Ehefrau des abgelehnten Richters als Berufungsrichterin

Die Selbstablehnung von Richter am Bundesgerichtshof Dr. L. und das gegen ihn gerichtete Ablehnungsgesuch der Klägerin werden für begründet erklärt. I. Die Klägerin hat die Beklagte auf der Grundlage einer von den [...]