Antrag für eine Beanstandung gem. § 238 Abs. 2 StPO wegen Zubilligung eines Auskunftsverweigerungsrechts

 

 

 

An das Amtsgericht/Landgericht ...

... (Anschrift)

In der Strafsache gegen...

wegen...

Az.:  ...

beanstande ich die Anordnung des Vorsitzenden, dem Zeugen ... ein Auskunftsverweigerungsrecht gem. §  55 StPO zuzubilligen, und beantrage hierüber einen Beschluss des Gerichts gem. §  238 Abs.  2 StPO.

Begründung:

Die Zubilligung eines Auskunftsverweigerungsrechts an den Zeugen ... gem. §  55 StPO ist ermessensfehlerhaft und stellt eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung dar, weil die Angaben des Zeugen zur Entlastung meines Mandanten beitragen können. Es ist nicht ersichtlich, aus welchen Tatsachen sich ein Auskunftsverweigerungsrecht des Zeugen soll ergeben können.... (soweit möglich, weitere fallbezogene Ausführungen)

Rechtsanwalt