Polizei ...
(Anschrift)
In dem Ermittlungsverfahren
gegen ...
Az.: ...
zeige ich an, dass ich Herrn ... verteidige.
Ich
beantrage
bereits jetzt, das Verfahren gegen meinen Mandanten nach § 170 Abs. 2 StPO einzustellen.
Mein Mandant macht zunächst vom Schweigerecht Gebrauch.
Bereits nach Aktenlage ergibt sich kein hinreichender Tatverdacht gegen meinen Mandanten.
Es mag richtig sein, dass ein Pedelec - jedenfalls bei zugeschaltetem Motor - technisch i.S.d. § 1 Abs. 2 StVG ein Kraftfahrzeug darstellt. Es darf aber nicht außer Acht gelassen werden, dass Pedelecs straßenverkehrsrechtlich vom Kraftfahrzeugbegriff ausgenommen sind. In dieser Norm wird ausdrücklich bestimmt, dass diese Fahrzeuge nicht als Kraftfahrzeuge gelten.
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