Rechtsprechung - Lexikon des Unterhaltsrechts

Details ausblenden

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.04.2024 (18 WF 44/24)

Auswahl des Vormunds; Verfahrensbeistand; Kindesanhörung; Amtsermittlungspflicht; Zurückverweisung; Verfahren in Kindschaftssachen;...

1. Auf die Beschwerde des Vormunds wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 11.01.2024 (704 F 2949/23) einschließlich des zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache zur erneuten [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 15.04.2024 (13 WF 26/24)

Beiordnung; Verfahrensverbindung

I. Die Sache wird dem Senat in der nach dem Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung übertragen. II. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Mutter und Antragsgegnerin wird der Beschluss des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.04.2024 (4 WF 36/24)

Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe; Zustellung; Aufbringung der Verfahrenskosten aus erlangtem Vermögen

Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters vom 11.12.2023 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwelm vom 30.03.2023 dahingehend abgeändert, dass die Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe entfällt, [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 10.04.2024 (5 UF 75/23)

Familienrecht; Vollstreckbarerklärung; Unterhaltstitel aus den USA; Kindesunterhalt; Ehegattenunterhalt; Übergangsbestimmung; Vollstreckbarkeit...

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. I. Es geht im vorliegenden Verfahren um die Vollstreckbarerklärung eines von einem Gericht in den USA erlassenen Unterhaltstitels. Die Beteiligten, die [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 10.04.2024 (5 UF 14/24)

Absehen von der Erhebung der durch die Bestellung eines Verfahrensbeistandes entstandenen Kosten; Familienrecht; Kostenentscheidung;...

Auf die Beschwerde des Kindesvaters, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 30.1.2024 im Tenor zu Ziff. II. abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 09.04.2024 (15 WF 23/24)

Kostenfestsetzungsbeschluss zur Vergütung des Ergänzungspflegers

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 22. Januar 2024 wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats an das Amtsgericht - [...]

BVerfG - Urteil vom 09.04.2024 (1 BvR 2017/21)

Verfassungsrechtliche Stellung eines (feststehend) leiblichen, aber nicht rechtlichen Vaters eines Kindes; Zuordnung des Kindes zu...

1. § 1600 Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20. Juli 2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 2780) ist mit Artikel 6 Absatz [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.04.2024 (5 WF 157/23)

Vertretung des Kindes bei Geltendmachung von Kindesunterhalt im paritätischen Wechselmodell

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird die mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Emmendingen vom 13.11.2023 angeordnete Ergänzungspflegschaft aufgehoben. 2. Von der Erhebung der Gerichtskosten für das [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.03.2024 (3 LA 2/21)

Antrag auf Zulassung der Berufung eines Vaters wegen der ohne seine Zustimmung durch die Kindesmutter erfolgte Anmeldung des Sohnes...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 9. Kammer, Einzelrichterin - vom 30. November 2020 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.03.2024 (20 UF 64/22)

Erinnerungskontakte; Umgangsausschluss; Elternvereinbarung; Verfahrenswert

1. Auf die Beschwerde der Mutter werden Ziffer 1 und 2 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden (Az.: 6 F 82/20) vom 05.04.2022 aufgehoben und der Umgang des Vater mit seinen Kindern H., geboren [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 22.03.2024 (1 WF 33/24)

Festsetzung von Ordnungsmitteln wegen Verweigerung der Untersuchung zur Feststellung der Abstammung; Haager Übereinkommen über die...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 31.01.2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 18.01.2024 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Gebühr des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 22.03.2024 (1 UF 152/23)

Kein Elternrecht auf eine Eingriffsbefugnis des Familiengerichts für das Egreifen von Kinderschutzmaßnahmen bei Kindeswohlgefährdun...

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Helmstedt vom 27.10.2023 wird als unzulässig verworfen. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 19.03.2024 (1 WF 28/24)

Formelle Vorasussetzungen für die Festsetzung von Ordnungsgeld wegen unentschuldigten Ausbleibens im erstinstanzlichen Termin

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 26.01.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Helmstedt vom 10.01.2024 aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gebühren- und kostenfrei. Die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.03.2024 (5 UF 219/23)

Wechselmodell Geltendmachung von Kindesunterhalt; Vertretung des Kindes bei der Geltendmachung von Unterhalt im Wechselmodell

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Emmendingen vom 20.11.2023 in Ziffer 1 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antrag der Antragstellerin [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.03.2024 (4 WF 35/24)

Beschwerdeberechtigung; Hinzuziehungsantrag

I. Die Sache wird auf den Senat übertragen (§ 76 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 568 ZPO). II. Auf die sofortige Beschwerde der weiteren Beteiligten vom 23.01.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.03.2024 (4 WF 15/24)

Verfahrenskostenhilfe; Schwierigkeiten in Bezug auf die Erreichbarkeit des Kindesvaters

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 16.01.2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 05.01.2024 wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Der [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 11.03.2024 (2 UF 37/24 e)

Zurückweisung des Antrags eines Ergänzungspflegers auf Hinzuziehung als Beteiligter in einem Verfahren wegen des elterlichen Sorgerecht...

Der Antrag des Ergänzungspflegers auf Hinzuziehung als Beteiligter wird zurückgewiesen. Mit Beschluss vom 16.01.2024, berichtigt durch Beschluss vom 17.01.2024, hat das Familiengericht der Kindsmutter und dem [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 11.03.2024 (2 UF 44/24 e)

Beschwerde gegen die Benennung des Geburtsnamens eines Kindes

1. Die Beschwerde der Kindsmutter gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bayreuth vom 30.01.2024, Az. 001 F 1232/23 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.03.2024 (21 W 16/24)

Zurückweisung des Antrags der geschiedenen Ehefrau in einem erbrechtlichen Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen...

Der Antrag der Beteiligten zu 1) auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 12. Oktober 2023 wird verworfen. [...]

OLG München - Beschluss vom 08.03.2024 (2 UF 1201/23 e)

Übergegangener Anspruch einer psychisch kranken Mutter des Antragsgegners auf Elternunterhalt auf den Sozialhilfeträger

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 04.10.2023 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für das [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.03.2024 (16 WF 118/23)

Keine Kostenauferlegung auf Pflegeeltern in einem Kindeswohlgefährdungsverfahren

1. Auf die Beschwerde der Pflegeeltern wird Ziffer 3 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Mannheim, AZ 6 F 2173/22, vom 04.10.2023 - erlassen am 05.10.2023 - aufgehoben und wie folgt neu gefasst: [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.03.2024 (12 S 1010/22)

Einstellung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz; Relevanz aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen der Gründung einer häuslichen...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. April 2022 - 8 K 468/22 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den Antrag der Kläger auf Bewilligung von [...]

OLG München - Beschluss vom 06.03.2024 (2 UF 1201/23 e)

Anspruch eines überörtlichen Sozialhilfeträgers aus übergegangener Recht aus dem Anspruch einer psychisch kranken Mutter auf Elternunterhalt...

OLG Bamberg - Beschluss vom 04.03.2024 (2 UF 12/23)

Unzulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags über die Frage der wirksamen Eheschließung zu einem bestimmten Zeitpunkt; Möglichkeit...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Obernburg a. Main vom 22.12.2022, Az. 2 F 219/17, aufgehoben und der Zwischenfeststellungsantrag der Antragsgegnerin vom [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.03.2024 (4 UF 5/23)

Anschlussbeschwerde; Gesamtschuldnerausgleich; Unterhaltsverfahren; Berücksichtigung eines Dienstwagens; Trennungsunterhalt; Wohnvortei...

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 20.12.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wetter vom 24.11.2022 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der vorgenannte [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.03.2024 (4 WF 26/24)

Zwangsgeld; Versicherungsverlauf; Versorgungsausgleich; Bestimmtheit

I. Die Sache wird auf den Senat übertragen (§ 35 Abs. 5 FamFG i.V.m. § 568 ZPO). II. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 22.01.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 29.02.2024 (4 UF 1/24)

Auferlegung der Gerichtskosten eines Vaterschaftsverfahrens gegenüber der Kindesmutter bei mutwilligem Nichtzustimmen einem außergerichtlichen...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 23.11.2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 3.) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.02.2024 (9 UF 40/21)

Antrag der Mutter gegen den Vater auf Zahlung rückständigen Kindesunterhalts für ihren gemeinsamen Sohn; Darlegungs- und Beweislast...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 5. Januar 2021 - Az. 21 F 181/20 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird [...]

BGH - Beschluss vom 28.02.2024 (XII ZB 213/23)

Berücksichtigen einer vom Betroffenen vorgeschlagenen Person bei der Betreuerauswahl bei fehlender Eignung (hier: Ehegatte); Bestellung...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 3. Mai 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.02.2024 (6 UF 24/24)

Familienrechtliche Streitigkeit des Kindsvaters und der Kindsmutter über die Entscheidungsbefugnis über die Wahl des Kindergarte...

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadt1 vom 22. Dezember 2023 wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - an das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.02.2024 (1 UF 273/23)

Beschwerde gegen das Absehen von der Einleitung eines Abänderungsverfahrens

I. Die Beschwerden der Mutter und des Vaters werden zurückgewiesen. II. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. III. Der Wert für [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.02.2024 (20 WF 25/24)

Festsetzung der anwaltlichen Vergütung gegenüber dem Auftraggeber im Verfahren nach § 11 Abs. 1 RVG

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 31.08.2023, Az. 31 F 92/17, wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 31.08.2023 hat das Amtsgericht Heidelberg durch die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.02.2024 (20 WF 27/24)

1. Auf die sofortige Beschwerde vom 21.01.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 12.01.2024, Az. 3 F 152/20 UE, dahingehend abgeändert, dass der Wert des Gegenstands der anwaltlichen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.02.2024 (19 A 1390/18)

Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthaltsortes eines Ausländers im Bundesgebiet anhand der Dauerhaftigkeit des Aufenthalts; Vorliegen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.02.2024 (20 UFH 1/24)

Bindungswirkung einer Verweisung des Verfahrens an ein Amtsgericht

Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht - Familiengericht - Bitburg bestimmt. I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind getrenntlebende Ehegatten. Der Scheidungsantrag des Antragstellers ging am 31.03.2023 [...]

BGH - Beschluss vom 21.02.2024 (XII ZB 401/23)

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 5. Juni 2023 wird, soweit sie sich gegen die Zurückweisung des Antrags auf [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.02.2024 (18 UF 221/23)

Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Anspruchs auf alleinige Sorge für ein Kind wegen der Gefährdung des Kindeswohls auf...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 25.10.2023 (2 F 185/23) einschließlich des Verfahrens aufgehoben. 2. Die Sache wird zur [...]

OLG Celle - Beschluss vom 20.02.2024 (12 WF 15/24)

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Ehescheidungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt a. Rbge. vom 18. Dezember 2023 aufgehoben und das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.02.2024 (4 UF 142/21)

Auskunft; Beschwerdewert; Belegvorlage; Verkündungsmängel

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 29.07.2021 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Wetter -wird als unzulässig verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.02.2024 (18 UF 82/23)

Entziehung des Anspruchs auf den Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund; Ausübung des Kapitalwahlrechts

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 04.04.2023 (16 F 166/21) wird zurückgewiesen. 2. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 09.02.2024 (11 UF 891/23)

Anrecht an einer Rente des ehemaligen Ehepartmers nach Durchführung der Scheidung im Rahmen der Berechnung des Versorgungsausgleichs;...

1. Auf die Beschwerde der D... R... B... vom 20.10.23 wir der Endbeschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 25.09.2023, Az 105 F 4029/21, in Ziffer 2 Absatz 4 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: 'Im Wege der externen [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 09.02.2024 (11 UF 970/23)

I. Auf die Beschwerde der B... Lebensversicherung a. G. wird der dritte Absatz von Ziffer 2 des Endbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 31.10.2023 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses [...]

BGH - Beschluss vom 07.02.2024 (XII ZB 458/23)

Voraussetzungen und Begründungsanforderungen im Hinblick auf die Anordnung und Genehmigung einer Unterbringung für länger als ein...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ingolstadt vom 8. September 2023 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels insoweit aufgehoben, als die [...]

BGH - Beschluss vom 07.02.2024 (XII ZB 130/23)

Verpflichtung des Betreuungsgerichts zur Anpassung des Aufgabenkreises eines Betreuers im Bestellungsbeschluss; Verfahrenserleichterung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Baden-Baden vom 16. März 2023 und der Beschluss des Amtsgerichts Baden-Baden vom 13. Januar 2023 den [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.02.2024 (2 WF 26/24)

Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für die Stellung eines Scheidungsantrages;...

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin zu 1) hat die in Ziffer 1912 des Kostenverzeichnisses zu § 3 Abs. 2 FamGKG für erfolglose Beschwerden angesetzte Festgebühr zu tragen; [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.02.2024 (5 Ws 14/24)

Unverhältnismäßigkeit einer forensischen (einstweilige) Unterbringung (§ 126a StPO) im Einzelfall; Existenz einer bereits länger...

Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der der Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. I. Mit der vorliegenden Beschwerde wendet [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.02.2024 (1 UF 188/23)

Ausgleich eines Anrechts bei der gesetzlichen Rentenversicherung aus einem Grundrentenzuschlag für langjährige Versicherung in einem...

I. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Schwalbach vom 10.05.2023, Az. 1 F 395/22 S, im [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.02.2024 (4 UF 169/23)

Einstweiliges Anordnungsverfahren; Ruhen der elterlichen Sorge; Kongruenz der Verfahrensgegenstände; Entzug der elterlichen Sorge;...

1. Es wird festgestellt, dass die elterliche Sorge der Kindeseltern V. T. und M. T. für das Kind P. T., geboren am 00.00.2013, ruht, soweit sie nicht bereits mit rechtskräftigem Beschluss des Amtsgerichts Siegen vom [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.02.2024 (5 WF 166/23)

Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen den leiblichen Vater in einem Umgangsverfahren im Falle weiterer Einnahme von Drogen

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg im Breisgau vom 30.10.2023 teilweise abgeändert und in Ziffer 1 des Tenors wie folgt neu gefasst: [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.02.2024 (1 UF 75/22)

Feststellung der Vaterschaft für ein minderjähriges Kind

I. Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 18.3.2022 (Geschäftsnummer 460 F 9180/20 AB) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]