BGH - Urteil vom 20.03.1967
II ZR 186/64
Normen:
VVG §§ 23, 25 ;
Fundstellen:
DAR 1967, 248
VRS 32, 415
VersR 1967, 493

Gefahrerhöhung bei Gewichtsüberschreitung durch Mitnahme eines Beifahrers auf einem Moped

BGH, Urteil vom 20.03.1967 - Aktenzeichen II ZR 186/64

DRsp Nr. 1994/6001

Gefahrerhöhung bei Gewichtsüberschreitung durch Mitnahme eines Beifahrers auf einem Moped

Wird bei einem Kleinkraftrad (Moped) wiederholt durch Mitnahme eines Beifahrers das zulässige Gesamtgewicht überschritten, so liegt darin eine Gefahrerhöhung, die im Falle eines Unfalls den Versicherer berechtigt, den Versicherungsschutz zu versagen.

Normenkette:

VVG §§ 23, 25 ;

Hinweise:

Revisionsentsch. zu OLG Karlsruhe v. 30.7.1964, 2422 = VersR 1965, 128 = NJW 1965, 444, das gegenteilig entschieden hat.

Fundstellen
DAR 1967, 248
VRS 32, 415
VersR 1967, 493