OLG Bremen - Urteil vom 12.01.1966 (Ss 79/65) - DRsp Nr. 1994/8282
OLG Bremen, Urteil vom 12.01.1966 - Aktenzeichen Ss 79/65
DRsp Nr. 1994/8282
A. § 81aStPO ermöglicht bei einem der Trunkenheit am Steuer Verdächtigen die Vorführung zur Polizeiwache und zum Krankenhaus zur Überprüfung des Blutalkoholgehalts, soweit diese Vorbereitungsmaßnahmen notwendig und nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angemessen sind. B. 1. Die Immunität der Abgeordneten steht der Sistierung und der Blutentnahme ohne voraufgegangene Genehmigung des Bundestages bei einem auf frischer Tat (Trunkenheit am Steuer) betroffenen Bundestagsabgeordneten nicht entgegen. 2. Festnahme im Sinne des Art. 46 Abs. 2GG ist jede Freiheitsentziehung, die auf gesetzlicher Grundlage zu dem Zweck vorgenommen wird, die Durchführung der Untersuchung gegen den Beschuldigten einer mit Strafe bedrohten Handlung sicherzustellen. 3. Nach Durchführung der Sistierung und der Blutentnahme bei einem auf frischer Tat betroffenen Bundestagsabgeordneten ist auch das weitere Verfahren genehmigungsfrei. Das Recht des Bundestages, die Aussetzung des Verfahrens zu verlangen, wird dadurch nicht berührt. 4. Die Strafverfolgungsverjährung ruht nicht, wenn das Verfahren infolge Sistierung auf frischer Tat genehmigungsfrei ist.