OLG Bremen - Urteil vom 13.12.1984 (3 U 22/84) - DRsp Nr. 1994/8254
OLG Bremen, Urteil vom 13.12.1984 - Aktenzeichen 3 U 22/84
DRsp Nr. 1994/8254
Die Entscheidung eines Polizeibeamten, ein Fahrzeug wegen eines minderbedeutenden Verkehrsverstoßes auf dem rechten Fahrstreifen einer vierspurigen Schnellstraße anzuhalten, stellt kein im Rahmen der §§ 254BGB, 9StVG zu berücksichtigendes vorwerfbares Fehlverhalten dar, wenn das Anhalten des Fahrzeugs keine erheblichen Gefahren für die übrigen Verkehrsteilnehmer mit sich bringt.