OLG Düsseldorf - 08.10.1993 (5 Ss (OWi) 189/93 - (OWi) 114/93 I) - DRsp Nr. 1993/3791
OLG Düsseldorf, vom 08.10.1993 - Aktenzeichen 5 Ss (OWi) 189/93 - (OWi) 114/93 I
DRsp Nr. 1993/3791
1. Die Bedenken gegen die Vereinbarkeit der Tarifbestimmungen des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) mit Art. 85 Abs. 1EWGV, die bereits zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft geführt haben, rechtfertigen keine entsprechende Vorlage zur Herbeiführung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofes über die Vereinbarkeit der Bestimmungen der Verordnung über die Tarifüberwachung nach dem GüKG mit dem EWG-Vertrag.
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