OLG Frankfurt/Main - 26.11.1986 (7 U 141/85) - DRsp Nr. 1997/6016
OLG Frankfurt/Main, vom 26.11.1986 - Aktenzeichen 7 U 141/85
DRsp Nr. 1997/6016
Wenn der Haftpflichtversicherer des Schädigers zu seinem eigenen Nachteil in einer geschäftsplanmäßigen Erklärung auf Regreßansprüche verzichtet, die ihm von Gesetzes wegen zustehen, so entsteht daraus kein Zwang für andere Versicherer oder SVT, ihrerseits auf den ihnen vom Gesetz eingeräumten Regreß zu verzichten. Der Regreß anderer Versicherer nach § 67 Abs. 1 S. 1 VVG und der SVT gem. § 1542RVO bzw. § 116 Abs. 1SGB X gegen den Schädiger wegen Obliegenheitsverletzung vor Eintritt des Versicherungsfalls (hier: Fahren ohne Fahrerlaubnis) ist daher nicht auf einen Betrag von 5000 DM beschränkt.