LG Kleve, vom 18.02.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 212/04
Restwertabrechnung bei vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrages?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.11.2005 - Aktenzeichen I-24 U 44/05
DRsp Nr. 2005/21239
Restwertabrechnung bei vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrages?
»1. Bei vorzeitigem Ende eines Leasingvertrages mit Kilometerabrechnung ist eine Restwertabrechnung trotz entsprechender Formularbedingungen des Leasinggebers nicht zulässig und der Schaden des Leasinggebers konkret in einem Vergleich der Fahrzeugwerte zum vorzeitigen und vereinbarten Vertragsende zu ermitteln.2. Zur Frage, wann die Existenzgründung im Sinne von § 507BGB beendet ist.«