Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, wenn der Fahrzeugführer nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist
BayObLG, Urteil vom 16.01.1987 - Aktenzeichen RReg 1 St 288/86
DRsp Nr. 1998/9632
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, wenn der Fahrzeugführer nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist
Entschließt sich der Halter eines Kraftfahrzeugs, der die Führung seines Fahrzeugs einer Person überlassen hat, die nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist, zu einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort oder dazu, dem Führer des Fahrzeugs zu einem solchen Tun Beihilfe zu leisten, so liegen insoweit zwei rechtlich selbständige Verstöße (§ 53StGB) gegen § 21 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1StVG vor, von denen die letztere Handlung ihrerseits in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort oder mit einer Beihilfe dazu steht.