2. Rechtsprechung
  3. 2022
  4. Sonstige
  5. OVG/VGH
  6. OVG Schleswig-Holstein
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.12.2022
5 MB 24/22
Normen:
StVG § 29 Abs. 7 S. 3 Nr. 1; FeV § 3 Abs. 1;
Fundstellen:
NJW 2023, 1899
Vorinstanzen:
VG Schleswig-Holstein, vom 28.10.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 3 B 91/22

Untersagung zum Führen von erlaubnisfreien Fahrzeugen durch die Fahrerlaubnisbehörde bei Nichteignung eines Betroffenen; Anordnung der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens innerhalb der Frist

OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 21.12.2022 - Aktenzeichen 5 MB 24/22

DRsp Nr. 2023/2765

Untersagung zum Führen von erlaubnisfreien Fahrzeugen durch die Fahrerlaubnisbehörde bei Nichteignung eines Betroffenen; Anordnung der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens innerhalb der Frist

§ 29 Abs. 7 Satz 3 Nr. 1 StVG erfasst nicht die Durchführung von Verfahren, die die Untersagung des Führens erlaubnisfreier Fahrzeugen zum Gegenstand haben.

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 28. Oktober 2022 wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

Normenkette:

StVG § 29 Abs. 7 S. 3 Nr. 1; FeV § 3 Abs. 1;

Gründe

Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 28. Oktober 2022 ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung im Ergebnis zu Recht wiederhergestellt.