LG Frankfurt/Main, vom 29.05.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 2/2 0 44/91
OLG Frankfurt/Main, vom 19.04.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 9 U 86/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Warenhersteller obliegenden Instruktionspflichten
BVerfG, Beschluß vom 16.10.1996 - Aktenzeichen 1 BvR 1179/95
DRsp Nr. 1997/10
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Warenhersteller obliegenden Instruktionspflichten
Die Rechtsprechung der Zivilgerichte, wonach die Hersteller von Baby-Tees ihre Instruktionspflicht durch die seit 1982 verwendete Gebrauchsanleitung genügt haben, ist nicht verfassungswidrig und verletzt insbesondere an dem sog. "Baby-Bottle-Syndrom" Erkrankte nicht in ihrem Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG).