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BVerfG - Beschluß vom 16.10.1996 (1 BvR 1179/95)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Warenhersteller obliegenden Instruktionspflichten

I. Die minderjährige, im Februar 1985 geborene Beschwerdeführerin erkrankte infolge 'Dauernuckelns' eines von der Beklagten des Ausgangsverfahrens vertriebenen Instant-Tee-Getränks aus ebenfalls von der Beklagten [...]
BVerfG - Beschluß vom 19.08.1996 (2 BvR 115/95)

Besorgnis der Befangenheit in Strafvollzugssachen

Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen einen letztinstanzlichen Gerichtsbeschluß, der eine dem Beschwerdeführer günstige Entscheidung auf dem Gebiet des Strafvollzugs wegen Befangenheit des erkennenden Richters [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.08.1996 (2 BvL 11/96)

Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der für verfassungswidrig gehaltenen Norm

A. Die Richtervorlage (Art. 100 Abs. 1 GG) betrifft die Frage, ob § 21 Abs. 2 Nr. 2 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) vom 19. Dezember 1952 (BGBl I S. 837) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. Die Vorschrift lautet [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.08.1996 (2 BvR 2626/95)

Willkürlich Versagung des Bezugs eines Paktens im Strafvollzug

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Maßnahme im Strafvollzug. I. Der Beschwerdeführer verbüßt eine mehrjährige Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal. Seinen Antrag, ein Paket mit privater Wäsche [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.08.1996 (2 BvR 2088/93)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Aufrechnung mit Verfahrenskosten gegen den Taschengeldanspruch eines Strafgefangenen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob ein Strafgefangener es hinnehmen muß, daß mit Kosten des Verfahrens nach den §§ 109 ff. StVollzG gegen seine Taschengeldansprüche aufgerechnet wird, soweit diese 30,-- [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.08.1996 (2 BvR 2267/95)

Anspruch des Strafgefangenen auf externe psychiatrische Behandlung

Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen die Verweigerung einer anstaltsexternen psychiatrischen Behandlung im Strafvollzug. I. 1. Der mittlerweile 56-jährige Beschwerdeführer wurde am 30. Januar 1964 wegen Mordes [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.08.1996 (2 BvR 801/96)

Besitz von Gegenständen im Strafvollzug

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung einer Besitzerlaubnis im Strafvollzug. I. Der Beschwerdeführer verbüßt seit Juni 1990 eine lebenslange Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Suhl-Goldlauter. Sein [...]
BVerfG - Beschluß vom 30.05.1996 (2 BvR 727/94; 2 BvR 884/94)

Betreten von Hafträumen ohne vorheriges Anklopfen

Die Verfassungsbeschwerden wenden sich gegen die Übung von Vollzugsbediensteten, die Hafträume von Strafgefangenen ohne vorheriges Anklopfen zu betreten. I. 1. Der Beschwerdeführer zu 1. verbüßt derzeit eine [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.05.1996 (2 BvR 2650/94)

Namensbeschilderung des Haftraumes

Der Beschwerdeführer, ein Strafgefangener, beanstandet die Anbringung eines Namensschildes an seinem Haftraum. I. Der Beschwerdeführer verbüßt seit Juni 1992 eine mehrjährige Freiheitsstrafe wegen Raubes in einer [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.05.1996 (1 BvR 398/96)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigem Cannabiskonsums

Das Beschwerdevorbringen läßt nicht erkennen, daß einer der beiden Annahmegründe gemäß § 93 a Abs. 2 BVerfGG gegeben ist. Es ist unter dem Gesichtspunkt von Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG [...]
BVerfG - Beschluß vom 24.03.1996 (2 BvR 616/91; 2 BvR 588/92; 2 BvR 1585/93; 2 BvR 1661/93)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verhängung eines Fahrverbots

Die zu gemeinsamer Entscheidung zu verbindenden Verfassungsbeschwerden betreffen die Verhängung von Fahrverboten. Sie werfen die Frage auf, ob § 2 der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) mit dem Grundgesetz vereinbar [...]
BVerfG - Beschluß vom 24.03.1996 (2 BvR 222/96)

Widerruf der Erlaubnis zum Besitz von Gegenständen im Strafvollzug

Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen eine Entscheidung im Strafvollzug. I. Der Beschwerdeführer verbüßt seit April 1994 eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Vor seiner Verlegung in die Justizvollzugsanstalt Bützow [...]
BVerfG - Beschluß vom 19.01.1996 (1 BvR 662/93)

Verstoß gegen das Willkürverbot wegen mangelnder Auseinandersetzung des Gerichts mit der Rechtslage

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Urteile des Oberlandesgerichts, mit denen die Berufungen der Beschwerdeführer gegen die ihre Schadensersatzklagen abweisenden Urteile des Landgerichts zurückgewiesen [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.01.1996 (2 BvR 306/94)

Prozeßkostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde in Strafvollzugssachen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung eines Prozeßkostenhilfeersuchens im Rahmen einer Rechtsbeschwerde gemäß § 116 StVollzG. I. Der Beschwerdeführer verbüßt eine langjährige Freiheitsstrafe in der [...]