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BVerwG - Urteil vom 11.12.1996 (11 C 15.95)

Straßenverkehrsrecht - Abschleppen eines ursprünglich ordnungsgemäß geparkten Kraftwagens und Grundsatz der Verhältnismäßigkei...

I. Der Kläger ist Halter eines Personenkraftwagens mit einem amtlichen Kennzeichen der Stadt M. Am 27. April 1992 stellte er dieses Fahrzeug auf einer öffentlichen Straße in K. ab. Anschließend begab er sich für eine [...]
BVerwG - Beschluß vom 10.12.1996 (11 B 95.96)

Straßenverkehrsrecht - Verhältnismäßigkeit der Anordnung einer MPU bei einmaliger/erstmaliger Trunkenheitsfahrt

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann dahingestellt bleiben, ob ihre Begründung, die keinen Revisionszulassungsgrund (§ 132 Abs. 2 VwGO) benennt, den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt. [...]
BVerwG - Beschluß vom 09.12.1996 (11 B 93.96)

Straßenverkehrsrecht - Behebung von Eignungszweifeln bei Cannabis-Konsum

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der Rechtssache kommt nicht die ihr vom Kläger beigemessene grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Für grundsätzlich bedeutsam hält der Kläger sinngemäß die [...]
BVerwG - Beschluß vom 20.11.1996 (1 B 233.96)

Gewerberecht - Fahrlehrer, Identität zwischen Inhaber einer Fahrschule und verantwortlicher Leitung einer Fahrlehrerausbildungsstätt...

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das Berufungsurteil von einer Entscheidung des [...]
BVerwG - Beschluß vom 30.10.1996 (1 B 197.96)

Gewerberecht - Fahrschullehrer, Widerruf einer Fahrschulerlaubnis wegen fehlender Zuverlässigkeit eines Fahrschulinhabers

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das Berufungsurteil von einer Entscheidung des [...]
BVerwG - Beschluß vom 25.10.1996 (1 B 199.96)

Gewerberecht - Fahrlehrer, Gegenstand und Widerruf einer Fahrschulerlaubnis

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das Berufungsurteil von einer Entscheidung des [...]
BVerwG - Beschluß vom 09.09.1996 (11 B 61.96)

Straßenverkehrsrecht - Eignungszweifel bei Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad

Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde des Klägers bleibt ohne Erfolg. Denn die Rechtssache wirft keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne der genannten Vorschrift auf. [...]
BVerwG - Beschluß vom 23.08.1996 (11 B 48.96)

Straßenverkehrsrecht - Drogenscreening bei Fahreignungszweifeln infolge Haschischkonsums

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie hält für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig die Frage, 'ob die Aufforderung, ein Drogenscreening vorzulegen, im Hinblick darauf, daß der [...]
BVerwG - Beschluß vom 28.06.1996 (11 B 36.96)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenbesitz, Anforderung eines Gutachtens

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie hält für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig die Frage, ob die auf § 15 b Abs. 2 StVZO gestützte behördliche Aufforderung zur Beibringung [...]
BVerwG - Beschluß vom 10.05.1996 (11 B 29.96)

Fernstraßenrecht sondernutzung durch Aufstellen einer Großplakatanschlagtafel

Die Beschwerde, die auf die drei Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützt ist, hat keinen Erfolg. 1. Entgegen der Annahme der Klägerin hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 [...]
BVerwG - Urteil vom 21.03.1996 (4 C 26.94)

Fernstraßenrecht: Abwehranspruch einer Gemeinde gegen fernstraßenrechtliche Planfeststellung, Konkurrenz zwischen Fachplanung und...

I. Die Klägerin, die Landeshauptstadt München, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluß der Regierung von Oberbayern vom 16. Juni 1993 für den Bau der Bundesautobahn (BAB) A 99, Autobahnring München, [...]
BVerwG - Urteil vom 21.03.1996 (4 C 9.95)

Immissionsschutzrecht: Lärmschutz bei Bau oder wesentliche Änderung einer öffentlichen Straße

I. Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluß der Regierung von Oberbayern vom 16. Juni 1993 für das Bauvorhaben Bundesautobahn A 99, Autobahnring München, Streckenteilabschnitt Langwied-Allach mit [...]
BVerwG - Urteil vom 21.03.1996 (4 A 11.95)

Immissionsschutzrecht: Maßgeblichkeit der Gebietsqualität für Schutzniveau hinsichtlich Verkehrslärm

I. Die Kläger sind in Willenberg am Wachberg gut 600 m westlich der Bundesautobahn A 9 (Mit-) Eigentümer von Wohngrundstücken in einem Bereich, für den kein Bebauungsplan existiert. Ihr Klageziel ist es, daß der [...]
BVerwG - Urteil vom 21.03.1996 (4 A 10.95)

Immissionsschutzrecht: Prognosehorizont für die Lärmberechnung hinsichtlich Verkehrslärmschutz an Fernstraßen

I. Die Kläger sind in Neudorf-Ost gut 400 m östlich der Bundesautobahn A 9 (Mit-)Eigentümer von Wohngrundstücken, die in einem allgemeinen Wohngebiet liegen. Ihr Klageziel ist es, daß der Beschluß der Regierung von [...]
BVerwG - Beschluß vom 19.03.1996 (11 B 14.96)

Straßenverkehrsrecht: Verwertbarkeit des medizinisch-psychologischen Gutachtens unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Anordnun...

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Sie macht geltend, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Eine solche Bedeutung kommt einer Sache dann zu, wenn für die Entscheidung der Vorinstanz [...]
BVerwG - Beschluß vom 19.03.1996 (11 B 9.96)

Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für die mündliche Erläuterung eines Sachverständigengutachtens; Straßenverkehrsrecht:...

1. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre sinngemäß erhobene Rüge, das Oberverwaltungsgericht hätte die Berufung des Klägers nicht ohne mündliche Verhandlung zurückweisen dürfen, greift nicht durch. Nach § 130 a VwGO [...]
BVerwG - Urteil vom 28.02.1996 (4 A 27.95)

Fernstraßenrecht: Abwägung zwischen Eigentumsinteressen und Totenruhe bei straßenrechtlicher Planfeststellung

I. Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluß für die Herstellung des 14. Bauabschnitts (BA) der Bundesautobahn (BAB) A 100 (Stadtring) zwischen dem Autobahndreieck Tempelhof und der Anschlußstelle [...]
BVerwG - Urteil vom 28.02.1996 (4 A 28.95)

Fernstraßenrecht: Unterirdische Inanspruchnahme einer privaten Grundstücksfläche und Enteignung

I. Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluß des Beklagten vom 7. September 1995 für die Herstellung der Bundesautobahn (BAB) A 100 (Stadtring) zwischen dem Autobahndreieck Tempelhof und der [...]
BVerwG - Urteil vom 18.01.1996 (2 C 28.94)

Beamtenrecht: Schadensersatz wegen Beschädigung eines anerkannt privateigenen Pkw

I. Der klagende Kriminaloberkommissar begehrt die Gewährung von Schadenersatz für eine Beschädigung seines auf öffentlichem Straßenland vor dem Dienstgebäude abgestellten privaten Pkw während der Dienststunden. Im [...]