VG Freiburg, vom 21.08.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 4 K 724/95
VGH Baden-Württemberg, vom 02.04.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 10 S 2683/95
Straßenverkehrsrecht - Drogenscreening bei Fahreignungszweifeln infolge Haschischkonsums
BVerwG, Beschluß vom 23.08.1996 - Aktenzeichen 11 B 48.96
DRsp Nr. 1997/5973
Straßenverkehrsrecht - Drogenscreening bei Fahreignungszweifeln infolge Haschischkonsums
»Die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde an den Inhaber einer Fahrerlaubnis, ein Drogenscreening (hier: Urinuntersuchung) beizubringen, verstößt weder gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht noch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn nach den Umständen des konkreten Falles hinreichend aussagekräftige Anzeichen für den Verdacht bestehen, daß der Betroffene regelmäßig Haschisch konsumiert.«