Rechtsprechung | 1996 | BGH - Verkehrssachen Online

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BGH - Urteil vom 18.12.1996 (IV ZR 321/95)

Eintrittspflicht des Fahrzeugsversicherers bei Ausweichen vor einem Tier

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen eines Verkehrsunfalls aus einer Teilkaskoversicherung in Anspruch. Am 3. September 1993 befuhr sie gegen 4.50 Uhr mit ihrem bei der Beklagten Teilkaskoversicherten Pkw der Marke [...]

BGH - Urteil vom 17.12.1996 (VI ZR 50/96)

Pflicht des Gerichts zur Ladung des Sachverständigen

Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung bei der Operation eines Oberschenkeltrümmerbruchs. Nach diesem Eingriff war bei dem Kläger eine Innenrotationsfehlstellung des [...]

BGH - Urteil vom 16.12.1996 (II ZR 271/95)

Umfang des Schadensersatzes wegen des Todes eines Reisenden bei der Beförderung auf See oder auf Binnengewässern

Der verstorbene Ehemann der Klägerin nahm am 10. Juli 1992 auf Einladung der Streithelferin zu 1 (künftig: Streithelferin) an einer Schiffsfahrt mit PMS 'P.' teil. Eigner des Schiffs war der Beklagte. Die [...]

BGH - Urteil vom 11.12.1996 (IV ZR 268/95)

Äußeres Bild eines Diebstahls

s.a. BGH r+s 1995, 345 = VersR 1995, 956 Vorinstanz: Nürnberg, r+s 1997, 100 [...]

BGH - Urteil vom 11.12.1996 (3 StR 383/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer [...]

BGH - Beschluß vom 11.12.1996 (3 StR 554/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags in Tateinheit mit versuchtem Totschlag zur Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt, die Fahrerlaubnis des Angeklagten entzogen und eine Sperre von sieben Jahren [...]

BGH - Urteil vom 10.12.1996 (VI ZR 14/96)

Zurechnungszusammenhang zwischen der Beschädigung eines Fahrzeugs und dem Abhandenkommen wertvoller Gegenstände

Die Klägerinnen, zwei Versicherer, verlangen aus übergegangenem Recht (§ 67 Abs. 1 VVG) von dem beklagten Haftpflichtversicherer die Erstattung der Aufwendungen, die ihnen als Mitgliedern einer Versicherergemeinschaft [...]

BGH - Urteil vom 10.12.1996 (VI ZR 268/95)

Begriff des Erwerbsschadens; Ersatz von Aufwendungen für Ersatzarbeitskräfte oder den erhöhten Einsatz vorhandenen Personals; Ermittlung...

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 5. November 1986 in Anspruch, an dem er als Fußgänger und der Beklagte zu 1) als Führer eines öffentlichen Linienomnibusses, dessen [...]

BGH - Beschluß vom 10.12.1996 (4 StR 615/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten des (vorsätzlichen) gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr in Tateinheit mit Störung öffentlicher Betriebe schuldig gesprochen und ihn unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem [...]

BGH - Urteil vom 05.12.1996 (I ZR 203/94)

Kfz-Waschanlagen; Werbeaussagen für eine Autowaschanlage

Die Parteien sind Wettbewerber bei der Herstellung und dem Vertrieb von mechanischen Autowaschanlagen. Bei den von der Klägerin angebotenen Anlagen werden die Fahrzeuge durch rotierende Bürsten, die eine Vielzahl von [...]

BGH - 27.11.1996 (VIII ZB 38/96)

Unvollständige Übermittlung der Berufungsbegründung per Telefax

VersR 1997, 853 [...]

BGH - Beschluß vom 27.11.1996 (2 StR 548/96)

Das Landgericht hat die Angeklagten H., St. und S. wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit schwerem Raub zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt, gegen die Angeklagte G. wegen Beihilfe zum [...]

BGH - Urteil vom 26.11.1996 (VI ZR 97/96)

Begriff des Halters eines Kraftfahrzeugs; Haftung des früheren Halters

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Ersatz von Schaden, die sie an ihrem, von ihrem Sohn gesteuerten Pkw Volvo 240 GLE bei einem Verkehrsunfall am 22. April 1992 auf der Autobahn A 57 erlitten hat. Auf den Pkw Volvo der [...]

BGH - Urteil vom 21.11.1996 (III ZR 28/96)

Verkehrssicherungs- und Streupflicht des Trägers der Straßenbaulast in Rheinland-Pfalz

Die Klägerin kam am 19. November 1985 um die Mittagszeit beim Betreten der Fahrbahn einer Gemeindestraße in der Ortsgemeinde N.-G. - nach ihrem Vortrag infolge eis- und schneebedingter Straßenglätte - zu Fall. Ihre auf [...]

BGH - Urteil vom 19.11.1996 (X ZR 75/95)

Sorgfaltspflichten eines Kfz-Reparaturunternehmens beim Abstellen reparierter Fahrzeuge

DRsp I(138)797a NJW-RR 1997, 342 VersR 1997, 591 WM 1997, 587 [...]

BGH - Urteil vom 13.11.1996 (IV ZR 220/95)

Beweis des äußeren Bildes eines Diebstahls; Anfertigung von Kopien vom Originalschlüssel

VersR 1997, 181 r+s 1997, 6 [...]

BGH - Urteil vom 05.11.1996 (VI ZR 275/95)

Schmerzensgeldmindernde Berücksichtigung der Teilnahme am Straßenverkehr; Bemessung des Schmerzensgeldes

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 9. Dezember 1986 in B. ereignete. An diesem Tage fuhr die Klägerin mit ihrem Pkw Peugeot auf der bevorrechtigten [...]

BGH - Urteil vom 05.11.1996 (VI ZR 275/96)

Berücksichtigung der Schadensanfälligkeit bei der Bemessung des Schmerzensgeldes

Zur Nichtberücksichtigung der Schadensdisposition: BGH VersR 1996, 990, 991; zum Sich-Aussetzen einer Gefahrensituation: BGH VersR 1984, 286 - Glasknochen; BGH VersR 1981, 1178; OLG Koblenz VRS 72 403, 406 = VersR [...]

BGH - 30.10.1996 (XII ZB 140/96)

Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Defekt des Telefax-Empfangsgeräts

s.a. LG München VersR 1991, 831. AP Nr. 51 zu § 233 ZPO 1977 JuS 1997, 470 VersR 1997, 382 [...]

BGH - Beschluß vom 29.10.1996 (4 StR 394/96)

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer am 17. Mai 1994 mit einem Firmenfahrzeug begangenen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße in Höhe von 150 DM festgesetzt. Der [...]

BGH - Urteil vom 29.10.1996 (VI ZR 310/95)

Benutzung eines Radwegs in Gegenrichtung links der Fahrbahn

Die Klägerin kollidierte, als sie am 10. Mai 1993 gegen 17.50 Uhr mit ihrem Mountainbike auf dem in ihrer Fahrtrichtung rechts neben der L 491 gelegenen 2, 30 m breiten Radweg aus Richtung K. kommend in Richtung A. [...]

BGH - Urteil vom 29.10.1996 (VI ZR 262/95)

Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz

Die Klägerin verlangt von der Beklagten als Haftpflichtversicherer Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Die Ersatzpflicht der Beklagten ist dem Grunde nach unstreitig. Die Klägerin befaßt sich gewerblich mit dem [...]

BGH - Urteil vom 29.10.1996 (1 StR 562/96)

Die Strafkammer hat die Angeklagten sowie drei weitere Angeklagte, hinsichtlich derer keine Revision eingelegt ist, jeweils wegen Nötigung zu Freiheitsstrafen verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt [...]

BGH - Urteil vom 25.10.1996 (V ZR 158/95)

Abrechnung des zur Wiederherstellung erforderlichen Betrages

Die Kläger (als Mitberechtigte) und der Beklagte zu 1 sind Eigentümer benachbarter Grundstücke in paralleler Hanglage in R.. Der Beklagte zu 1 beabsichtigte, auf seinem Grundstück an der Grenze zum Grundstück der [...]

BGH - Beschluß vom 24.10.1996 (VII ZB 25/96)

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist; Beginn der Zwei-Wochen-Frist für die Stellung des Wiedereinsetzungsantrages

I. Die Klägerin verlangt vom Beklagten restlichen Werklohn. Das Landgericht Magdeburg hat die Klage abgewiesen. Gegen das der Klägerin am 26. März 1996 zugestellte Urteil hat diese am 23. April 1996, eingegangen beim [...]

BGH - Urteil vom 23.10.1996 (IV ZR 93/95)

Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls

Der Kläger verlangt von der Beklagten Versicherungsleistungen aufgrund eines Teilkaskoversicherungsvertrages. Er hatte am 2. August 1991 einen Pkw zum Kaufpreis von 59.060,99 DM als Neufahrzeug erworben. Das Fahrzeug [...]

BGH - Urteil vom 23.10.1996 (IV ZR 159/95)

Äußeres Bild eines Diebstahls bei Anfertigung von Nachschlüsseln

Vorinstanz: München, r+s 1997, 5 [...]

BGH - Urteil vom 16.10.1996 (VIII ZR 45/96)

Umfang der Schadensersatzpflicht des Leasingnehmers nach Andienung des Leasingobjekts gegenüber einem Nachmieter

Die Klägerin, ein Leasingunternehmen, schloß im August 1989 mit dem Beklagten einen Leasingvertrag 'mit Restwertabrechnung' über einen gebrauchten Pkw ab. Der Formularvertrag enthält u.a. folgende Bestimmung: 'Ist [...]

BGH - Urteil vom 16.10.1996 (IV ZR 154/95)

Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls beim Kauf eines Gebrauchtwagens

DRsp IV(415)235Nr. 7 NJW-RR 1997, 152 NZV 1997, 75 VersR 1997, 53 ZfS 1997, 60 r+s 1996, 474 [...]

BGH - Urteil vom 08.10.1996 (VI ZR 247/95)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Haushaltsführungsschaden...

Die Klägerin erlitt am 31. März 1991 bei einem Brandunglück schwere Verletzungen. Nach einem rechtskräftigen Grundurteil und Teilendurteil vom 12. August 1992 muß der Beklagte gemäß §§ 823 ff. BGB für die aus diesem [...]

BGH - Urteil vom 25.09.1996 (IV ZR 288/95)

Weiterzahlung einer von der ehemaligen staatlichen Versicherung der DDR geleisteten Wehrdienst-Ausgleichsrente

Der Kläger verlangt von der beklagten Anstalt - Staatliche Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik in Abwicklung - Zahlung von 15.833, 80 DM als Ausgleich für einen ihm in der Zeit vom 1. Oktober 1990 bis [...]

BGH - Urteil vom 24.09.1996 (VI ZR 315/95)

Erbringung des Haftungshöchstbetrages des Haftpflichtversicherers durch Abschluß eines Abfindungsvergleichs über eine geringere...

Der Kläger, ein Sozialhilfeträger, verlangt aus übergeleitetem Recht des Schülers Andreas G. von dem beklagten Haftpflichtversicherer den Ersatz von Hilfeleistungen. Der am 21. Mai 1962 geborene Andreas G. (künftig: [...]

BGH - Beschluß vom 10.09.1996 (4 StR 416/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu zwei Jahren und acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt sowie Maßregeln nach §§ 69, 69 [...]

BGH - Beschluß vom 03.09.1996 (1 StR 475/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung seiner Ehefrau zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision [...]

BGH - Urteil vom 28.08.1996 (3 StR 241/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (unerlaubter) Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer. Menge in Tateinheit mit (unerlaubtem) Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer [...]

BGH - Urteil vom 22.08.1996 (4 StR 217/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung und in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis' zu einer Freiheitsstrafe von vier [...]

BGH - Urteil vom 22.08.1996 (4 StR 267/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gleichzeitig hat es [...]

BGH - Beschluß vom 20.08.1996 (1 StR 463/96)

1. Die Änderung der Urteilsformel wird präzisierend der Fassung des § 69 b StGB i.d.F. des 32. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 1. Juni 1995 angepaßt, mit der die Beschränkung des Anwendungsbereichs dieser Vorschrift [...]

BGH - Beschluß vom 16.07.1996 (5 StR 230/95)

Die Vorlegung betrifft die von mehreren Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortete Frage, ob die Rechtsbeschwerde allein deshalb nach § 80 OWiG zuzulassen ist, weil die angefochtene Entscheidung nicht mit Gründen [...]

BGH - Urteil vom 10.07.1996 (VIII ZR 282/95)

Verjährung des Anspruchs auf Restwertausgleich aus Finanzierungsleasingverträgen

Die Klägerin, ein Leasingunternehmen, schloß mit dem Beklagten am 24. Juli 1991 einen Leasingvertrag über einen Pkw Volvo mit einer Laufzeit von 20 Monaten. Der Beklagte hatte eine Leasingsonderzahlung von 6.270 DM und [...]

BGH - Urteil vom 10.07.1996 (IV ZR 287/95)

Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch den Repräsentanten des Versicherungsnehmers

Die Klägerin begehrt Versicherungsleistungen aus einer bei der Beklagten genommenen Fahrzeug-Vollkaskoversicherung. Sie hatte das versicherte Fahrzeug ihrem Prokuristen aufgrund einer Zusatzvereinbarung zu dessen [...]

BGH - Urteil vom 09.07.1996 (VI ZR 5/95)

Übergang des Direktanspruchs des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer auf den Sozialhilfeträger; Beginn der Verjährung...

Am 15. November 1983 erlitt die damals 18 Jahre alte Brigitte S. (im folgenden: die Geschädigte) als Insassin in einem von ihrem Vater gesteuerten Pkw schwere Verletzungen. Ihr Vater war bei einem Überholmanöver auf [...]

BGH - Urteil vom 09.07.1996 (VI ZR 155/95)

Zuordnung des Verletzten zum Unfall- oder zu seinem Stammbetrieb; Gesetzlicher Haftungsausschluß

Die Klägerin verlangt von der Beklagten den Ersatz ihres materiellen und immateriellen Schadens, den sie durch einen Verkehrsunfall am 2. November 1986 in Italien erlitten hat. An diesem Tage fuhr M. mit seinem Pkw, [...]

BGH - Urteil vom 09.07.1996 (VI ZR 299/95)

Tragweite des Rechtsfahrgebots

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 25. Juli 1991 gegen 7. 00 Uhr auf der A. -Straße zwischen M. und H. ereignet hat. Der Kläger kollidierte, als er mit seinem Pkw [...]

BGH - Urteil vom 02.07.1996 (X ZR 2/95)

Mängel eines Spezialaufbaus für Pferdetransport zu Hobbyzwecken

Die Beklagte betreibt ein Fachunternehmen für die Herstellung und den Vertrieb von Lkw-Aufbauten. Im Herbst 1991 verhandelten die Klägerin und die Beklagte über einen Pferdetransporter-Aufbau mit Wohnabteil, der auf [...]

BGH - Urteil vom 26.06.1996 (IV ZR 164/95)

Äußeres Bild eines Kfz-Diebstahls bei Fertigung einer Schlüsselkopie

Der Kläger verlangt von der Beklagten, bei der er eine Kaskoversicherung abgeschlossen hatte, Entschädigung für ein als gestohlen gemeldetes Fahrzeug. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die [...]

BGH - 26.06.1996 (IV ZB 5/96)

Pflichten des Rechtsanwalts bei Fehlschlagen der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax

CR 1997, 210 VersR 1997, 84 [...]

BGH - Urteil vom 25.06.1996 (VI ZR 300/95)

Nachträgliche Beschränkung der Einstandspflicht des Haftpflichtversicherers auf die Versicherungssumme

Der am 18. August 1968 geborene Kläger wurde am 10. Oktober 1985 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt, den der frühere Beklagte zu 1), ein Versicherungsnehmer der Beklagten zu 2), verursacht hatte. Der Kläger hat [...]

BGH - Urteil vom 25.06.1996 (VI ZR 117/95)

Voraussetzungen des gesetzlichen Forderungsübergangs auf den Sozialhilfeträger; Verjährung übergegangener Ansprüche

Die Klägerin nimmt als Sozialhilfeträgerin die Beklagten aus übergegangenem Recht auf Ersatz von Sozialhilfeaufwendungen in Anspruch, die sie für Gaby W. erbracht hat, sie bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt [...]

BGH - Urteil vom 20.06.1996 (IX ZR 248/95)

Rechtsnatur von Honorarforderungen einer Anwaltssozietät

Der Kläger war Mitglied einer seit Mitte 1988 nicht mehr betriebenen, in Liquidation befindlichen Anwaltssozietät, der außer ihm u.a. Rechtsanwalt K. angehörte. Aufgrund eines im März 1988 erteilten Auftrags prüfte [...]