2. Rechtsprechung
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BVerfG - Beschluß vom 30.11.1989 (2 BvR 3/88)

Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für die Verfassungsbeschwerde

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtanrechnung von Arbeitszeiten in Untersuchungshaft auf das für die Freistellung von der Arbeitspflicht im Strafvollzug geforderte Arbeitsjahr (§ 42 Abs. 1 Satz 1 StVollzG). [...]
BVerfG - Beschluß vom 01.06.1989 (2 BvR 239/88; 2 BvR 1205/87; 2 BvR 1533/87; 2 BvR 1095/87)

Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung des Kraftfahrzeughalters

A. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen Kostenentscheidungen, die gegen sie auf der Grundlage des § 25a Straßenverkehrsgesetz (StVG) ergangen sind. Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen [...]
BVerfG - Beschluß vom 27.02.1989 (2 BvR 573/88)

Unterbringung eines Kindes in der Justizvollzugsanstalt zusammen mit seinem Vater

1. Die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zu 2) und 3) sind mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) unzulässig. Die Beschwerdeführer zu 2) und 3) haben zunächst ebenso wie der Beschwerdeführer zu 1) [...]