c. »Nach § 12 Abs. 5 Satz 1 StVO hat an einer Parklücke Vorrang, wer sie zuerst unmittelbar erreicht. Dies gilt nach § 12 Abs. 5 Satz 2 StVO entsprechend für den Fahrzeugführer, der an einer freiwerdenden Parklücke [...]
b. »Die Tiergefahr hat sich nicht nur dann verwirklicht, wenn das Pferd die ihm entgegenkommende Kl. vom Rad gestoßen hat, sondern auch dann, wenn die Kl. bei dem Versuch, dem sich plötzlich zur Seite bewegenden und [...]
I. Das Landgericht hat den Angeklagten durch das nicht rechtskräftige Urteil vom 24. September 1991 wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.1991 (1 U 197/90)
Zum rechtfertigenden Notstand bei einem Rotlichtverstoß zur Vermeidung eines Auffahrunfalls s. OLG Düsseldorf, NZV 1992, 201. DAR 1992, 109 NZV 1992, 330 VRS 82, 369 [...]
Vgl. zur Ablehnung von Beweisanträgen im Bußgeldverfahren auch OLG Düsseldorf, NZV 1991, 363 m. Anm. Berz. Zu den für die Annahme eines Rotlichtverstoßes notwendigen Feststellungen allgemein s. OLG Bremen, NZV 1990, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 21.10.1991 (5 Ss (OWi) 431/91 - (OWi) 169/91 I)
Der Begriff des Gehweges ist in Rechtsprechung und Literatur hinreichend geklärt. Es handelt sich insoweit um einen Weg der für Fußgänger eingerichtet und bestimmt ist, von der Fahrbahn räumlich getrennt und als Gehweg [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.10.1991 (14 U 19/91)
(Auszug) Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nach § 80 Abs.1 Nr.2 OWiG nämlich davon abhängig, daß es geboten ist, das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben. Ausweislich der amtlichen Begründung [...]
Der Betroff. befuhr in Düsseldorf mit einem Pkw die Autobahn A 46 in Richtung Wuppertal. Hinter dem Ausgang des Werstener Tunnels besteht die Richtungsfahrbahn nach Wuppertal aus drei Fahrstreifen, markiert mit [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 06.09.1991 (5 Ss (OWi) 358/91 - (OWi) 147/91)
c. »Gemäß Zeichen 250 nach § 41 Abs. 2 Nr. 6 StVO mit dem Zusatzschild (§ 41 Abs. 2 Satz 5 StVO) »ausgenommen Anwohner« war dem Betroff. das Parken auf der P.-Straße untersagt, da er zu diesem Zeitpunkt weder Anwohner [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 28.08.1991 (3 Ws 283/91)
b. »Der Bekl. hat nicht zugesichert, daß das von der Kl. erworbene, durch Brand beschädigte Kraftfahrzeug mit einem fabrikneuen Motor ausgestattet sei. Eine solche Zusicherung kann dem schriftlichen Vertrag nicht [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.08.1991 (4 U 251/90)
Hinweis: Das vom OLG für die Gegenansicht zitierte LG Hildesheim (Urteil 2 O 226/85 26.7.1985, in NJW-RR 1986, 453) hatte über Ansprüche einer Geschäftsfrau zu entscheiden, deren in ihrem Geschäft angestellter Ehemann [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.07.1991 (1 U 144/90)