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BVerwG - Urteil vom 23.06.2004 (3 C 41.03)

Verfassungsrecht; Datenschutzrecht; Stasi-Unterlagen-Gesetz - Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen; Ausspähung; personenbezogene...

I. Der Beklagte war Ministerpräsident eines Landes, Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und Vorsitzender der CDU. Über ihn befinden sich etwa 6 [...]
BVerwG - Urteil vom 29.01.2004 (3 C 29.03)

Zum Geltungsbereich des eingeschränkten Haltverbot für eine Zone (Zeichen 290/292) im Falle des Abstellen von Fahrrädern auf Flächen,...

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die für den Bahnhofsvorplatz in Lüneburg getroffene Haltverbotsregelung auch für Fahrräder gilt, die auf einer der Nutzung durch Fußgänger vorbehaltenen Fläche abgestellt wurden. [...]
BVerwG - Urteil vom 28.01.2004 (9 A 27.03)

Beseitigung eines Bahnübergangs; Vertrauen auf Aufrechterhaltung einer günstigen Verkehrsverbindung

I. Die Klägerin ist ein privates Eisenbahnbetriebsunternehmen mit Sitz in H.-Land. Sie wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts vom 10. April 2003 zur Beseitigung des Bahnübergangs bei [...]
BVerwG - Urteil vom 22.01.2004 (4 A 32.02)

Straßenbau in potenziellem EU-Vogelschutzgebiet - Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche...

I. Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 21. Oktober 2002 für den Neubau der Autobahn A 38 von der Anschlussstelle der Bundesstraße B 27 bis zur Landesgrenze [...]
BVerwG - Urteil vom 15.01.2004 (4 A 11.02)

Straßenbau in potentiellem EU-Vogelschutzgebiet - Straßenplanung; Planfeststellung; faktisches Vogelschutzgebiet; Eignungsmerkmale;...

I. Der Kläger ist ein anerkannter Naturschutzverband. Er wendet sich mit seiner Klage gegen den Beschluss der Regierung von Oberfranken vom 20. März 2002, der den Plan für den Bau der Bundesautobahn A 73 [...]