2. Rechtsprechung
  3. 2008
  4. Sonstige
Details ausblenden
FG Niedersachsen - Beschluss vom 30.01.2008 (14 V 391/07)

Besteuerung von Wohnmobilen - Besteuerung eines unechten Wohnmobils nach Wegfall des § 23 Abs. 6a StVZO

Der Antragsteller war Eigentümer eines auf ihn zugelassenen Wohnmobils mit einem Gesamtgewicht von über 2,8 t. Es handelte sich um ein Fahrzeug der Marke General Motors, das im Kraftfahrzeugschein als 'So.Kfz [...]
AG Braunschweig - Urteil vom 29.01.2008 (116 C 3848/07)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge beim Einfädeln auf die Autobahn bei zähfließendem Verkehr

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird gestattet, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu [...]
LG Bonn - Urteil vom 29.01.2008 (8 S 195/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem rückwärts einparkenden Fahrzeug

Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Siegburg vom 23.08.2007 - 113 C 332/06 teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin über die durch das [...]
LG Augsburg - Urteil vom 29.01.2008 (4 S 2240/07)

Kausalitätsnachweis für eine HWS-Distorsion bei Streifzusammenstoß mit geringer Geschwindigkeit; Schmerzensgeld für die Verursachung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Amtsgerichts Aichach vom 15. 5. 2007 aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe 1.500,00 EUR zuzüglich Zinsen [...]
VG Braunschweig - Beschluss vom 29.01.2008 (6 B 214/07)

Straßenverkehrsrecht: Nichtberücksichtigung eines strafprozessualen Beweisverwertungsverbot im Verfahren über die Entziehung der...

1. Der nach § 80 Abs. 5 VwGO statthafte Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat keinen Erfolg. Die Antragsgegnerin hat die sofortige Vollziehung der mit Bescheid vom 13.06.2007 verfügten Entziehung der [...]
OVG Hamburg - Urteil vom 29.01.2008 (3 Bf 253/04)

OVG Hamburg - Urteil vom 29.01.2008 (3 Bf 253/04)

Die Klägerin wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbescheid für das Beiseiteräumen ihres Fahrzeugs. Mit Bescheid vom 28. August 2002 ordnete die Beklagte zu Gunsten einer Filmproduktionsfirma für Filmarbeiten an, [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 28.01.2008 (9 K 3867/07)

Fahrerlaubnis; EU-Ausland; Medizinisch-psychologische Untersuchung

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung des Landratsamtes Enzkreis vom 15.10.2007 wiederherzustellen, ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO statthaft, hat aber [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 25.01.2008 (Ss (OWi) 706/07)

Ablauf der unterjährigen Eichgültigkeitsdauer; Ablauf des entsprechenden Monats

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts Stollberg vom 27. Juni 2007 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 24.01.2008 (6 K 2399/07)

Allgemeines Polizeirecht; (polizeiliches) Obdachlosenrecht; Straßenverkehr - Abschleppkosten; Engstelle; unmittelbare Ausführung;...

Die Klägerin wendet sich gegen die Auferlegung von Abschleppkosten. Sie parkte ihren Pkw XXX mit dem amtlichen Kennzeichen XXX am 23.09.2005 in XXX in der Straße XXX mit zwei Rädern auf dem Gehweg. Am selben Tag [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 24.01.2008 (5 U 684/07)

Anforderungen an die Betriebsanleitung eines Pkw; Rechtsfolgen eines unerheblichen Mangels

Mit ihrer Berufung wendet sich die beklagte Herstellerin von Kraftfahrzeugen gegen die in erster Instanz erfolgreiche Klage auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen fabrikneuen Pkw. Gegen Zahlung des [...]
AG Duisburg - Urteil vom 23.01.2008 (50 C 2651/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts auf die Straße ausparkenden Pkw mit einem unbeleuchtet geschobenen Fahrzeug bei...

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 262,35 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.01.2007 sowie weitere 48,73 Euro nebst 5 % Zinsen hieraus [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.01.2008 (3 V 119/07)

Voraussetzung der Änderung einer Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung

I. Streitig ist die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung für das Kraftfahrzeug (Kfz) des Antragstellers (Ast.) mit dem amtlichen Kennzeichen ... Der Ast. war von August 2004 bis zum 23. April 2007 Halter des vorgenannten [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.01.2008 (5 W 102/07)

Anforderungen an den Nachweis des Integritätsinteresses nach Reparatur eines Unfallschadens

I. Die Klägerin hat die Beklagten auf Zahlung von 5.465,60 EUR nebst Zinsen nach einem Verkehrsunfall vom 16. März 2007 in Anspruch genommen, für den die Beklagten unstreitig allein haften. Die Klägerin hat das [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2008 (10 S 1669/07)

Straßenverkehr; Streitwert - Aufbauseminar; Rotlichtverstoß; Fahrradfahrer; Streitwertkatalog

Der am xx.xx.1985 geborene Kläger ist seit dem 29.07.2003 im Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse B. Diese war zunächst auf Probe erteilt worden. Am 14.11.2004 missachtete der Kläger um 21.24 Uhr als Radfahrer das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.01.2008 (25 U 220/04)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung; Anforderungen an den Nachweis des Eigentums an einem unfallbeschädigten Fahrzeug; Nachweis...

A. Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen und Ergänzungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. B. Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2008 (I-1 U 152/07)

Rücktritt vom Kaufvertrag wegen sporadischem Defekt am elektrischen Verdeck eines Cabrios

I. Auf der Grundlage der Bestellung vom 21.12.2004 kaufte die Klägerin von dem beklagten Autohaus einen neuen Pkw der Marke P. zum Gesamtpreis von 21.000,00 EUR. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2008 (I-17 U 2/07)

Serienfehler als Mangel an einem PKW

I. Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines geleasten Kraftfahrzeugs wegen angeblicher Mängel am Getriebe. Der streitgegenständliche X. wurde im Februar 2002 produziert. Die Software der Getriebeelektronik [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.01.2008 (4 U 114/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Lkw mit einem rechts überholenden Pkw

I. Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz des an seinem Fahrzeug bei einem Unfall mit dem vom Beklagten zu 3) gefahrenen Lastkraftwagen am ...2006 entstandenen Sachschaden in Höhe von 8.715,87 €. Wegen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.01.2008 (12 U 107/07)

Kaufrecht: Zur Definition eines fabrikneuen Kraftfahrzeuges - Unzulässiger Ausforschungsbeweis bei unzureichendem Tatsachenvortra...

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Minderung, hilfsweise Schadensersatz aus einem Kraftfahrzeugkaufvertrag in Anspruch, wobei der wesentliche Streitpunkt zwischen den Parteien darin zu sehen ist, ob es sich bei dem vom [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.01.2008 (12 U 166/07)

Betriebsgefahr nach § 7 Abs. 1 StVG auch bei mittelbarer Unfallbeteiligung - Starker Bremsvorgang im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2...

1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO. Die Berufungsbegründung genügt den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO. Der Kläger stützt [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.01.2008 (4 U 159/07)

Voraussetzungen des Verstoßes gegen die PKW- Verbrauchs- und Emissionsangabenverordnung (Pkw-EnVkV) i.V. m. § 3 UWG - Voraussetzungen...

I. Der Kläger bezweckt nach seiner Satzung unter anderem, die aufklärende Verbraucherberatung sowie den Umweltschutz in der Bundesrepublik Deutschland zu fördern. Er ist seit Oktober 2004 in die Liste der nach § 4 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.01.2008 (12 U 123/07)

Zum Nachweis eines manipulierten Verkehrsunfalls

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß den §§ 517 ff ZPO eingelegte Berufung der Beklagten zu 2. hat auch in der Sache Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Teilurteils sowie zur [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 16.01.2008 (4 U 318/06)

Schmerzensgeldbemessung in zweiter Instanz; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigte...

I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten - weiteres - Schmerzensgeld wegen eines Verkehrsunfalls. Wegen des Tatbestandes wird zunächst Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil (§ [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2008 (5 S 393/06)

Bundesverfassungsrecht; Benutzungsgebühr; Straßenbenutzung, Anbauverbot: Straßenrechtliche Sondernutzung; Sondernutzungsgebühr;...

Mit Schreiben vom 22.08.2002 beantragte die Klägerin beim Amt für öffentliche Ordnung der Beklagten die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für Veranstaltungen ihrer 'ehrenamtlichen Geistlichen' in drei Zelten mit [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.01.2008 (13 U 18/07)

Zur Verkehrssicherungspflicht bei der Durchführung von Straßenbauarbeiten

I. Im Herbst 2004 führte die Klägerin im Rahmen einer Baumaßnahme an der Bundesautobahn 14 nahe M... im Auftrag des zuständigen Straßenbauamtes die Verkehrssicherung durch. Im Zuge einer Kontrollfahrt, bei der der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.01.2008 (4 U 95/07)

Nachweispflicht des Geschädigten zur Verletzung der Streupflicht

I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf gesamtschuldnerische Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht hinsichtlich zukünftig entstehender materieller und immaterieller Schäden in Anspruch. Er hat [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.01.2008 (4 Ss OWi 738/07)

Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung; Überladung; Einstellung des Verfahrens durch...

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen (Entscheidung des Einzelrichters). Das angefochtene Urteil wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
KG - Beschluss vom 14.01.2008 (12 U 96/07)

Beweisführung bei Bestreiten der Kausalität zwischen Unfall und Schaden

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 11.01.2008 (10 U 1705/06)

Beschädigung einer zur unentgeltlichen Nutzung überlassenen Werkstatthalle durch Verursachung eines Brandes ist kein vertragsmäßiger...

I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz wegen eines Brandschadens, den dieser in der Werkstatthalle, deren Eigentümerin die Klägerin ist, verursacht hat. Die Klägerin gestattete dem Beklagten, der [...]
LG Aurich - Urteil vom 10.01.2008 (2 O 1345/05)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem Mitverschulden der Geschädigten in Höhe von 1/3

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.559,47 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem seit dem 16.12.2003 auf 90,22 €, seit dem 16.09.2005 auf 2.749,78 € und seit dem 21.08.2007 auf 719,47 € zu [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 10.01.2008 (2 U 190/07)

Haftung eines 7 Jahre alten radfahrenden Kindes bei Kollision mit einem anderen Radfahrer

Die Berufung des Klägers, soweit nicht bereits gegenüber dem Beklagten zu 2) zurückgenommen, gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach - Einzelrichter - vom 17. Januar 2007 wird zurückgewiesen. [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.01.2008 (3 K 100/07)

Steuerbefreiung für besonders partikelreduzierte Personenkraftwagen

Die Beteiligten streiten um eine Steuerbefreiung für besonders partikelreduzierte Personenkraftwagen (Pkw). Der Kläger erwarb im April 2006 einen Pkw (Neuwagen) der Marke Honda. Dabei handelt es sich um ein [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.01.2008 (13 U 71/07)

Abwägung der Schadensverursachungsanteile bei Vorfahrtverstoß - Erstattungsfähige Mietwagenkosten

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten hat zum Teil Erfolg. Dem Grunde nach hat die Beklagte dem Kläger den Schaden aus dem Unfall vom [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.01.2008 (5 U 281/07)

Zum Ausschluss der Versicherungsleistung bei vorsätzlich falschen Angaben des Versicherten

I. Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem Kaskoversicherungsvertrag wegen eines Autodiebstahls am 29.09.2005. Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine Vollkaskoversicherung für seinen PKW VW Golf mit dem [...]
LG Köln - Urteil vom 08.01.2008 (5 O 244/07)

Haftungsverteilung bei Beschädigung eines Fahrzeugs durch einen im Zuge von Mäharbeiten aufgewirbelten Stein

Schaden-Praxis 2008, 244 [...]
LG Duisburg - Urteil vom 07.01.2008 (2 O 469/04)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 53.000,-- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.01.2005 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die [...]
AG Frankfurt/Oder - Urteil vom 04.01.2008 (22 C 910/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit der geöffneten Fahrertür eines am Straßenrand geparkten Fahrzeugs

Schaden-Praxis 2008, 139 [...]